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Urteil im Khmer-Prozess : Ein schwacher Trost für die Opfer

Verurteilt: Khieu Samphan (links) und Nuon Chea, hier im Dezember 2013 Bild: dpa

Zwei Anführer der Roten Khmer sind 35 Jahre nach dem Ende des Terrorregimes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Sondergericht ist aber keine Erfolgsgeschichte.

          Sie sind die letzten beiden noch lebenden und verhandlungsfähigen Anführer der Roten Khmer. Der 88 Jahre alte frühere Chefideologe des Terrorregimes, Nuon Chea, und der 83 Jahre alte ehemalige Staatspräsident Khieu Samphan wurden am Donnerstag von einem Sondergericht in Phnom Penh wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Damit müssen sich erstmals seit dem Ende der kommunistischen Schreckensherrschaft in Kambodscha vor 35 Jahren Mitglieder der ehemaligen Führungsriege für ihre Verbrechen verantworten. Die Anklägerin Chea Leang sprach von einem „Meilenstein für Kambodscha und Opfer in aller Welt.“ Das Urteil zolle „den Opfern den öffentlichen Respekt, der ihnen so lange verwehrt war“.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Die Bilanz des Sondertribunals in Kambodscha, das bisher mehr als 200 Millionen Dollar gekostet hat, fällt dennoch ernüchternd aus. Es soll die Verbrechen behandeln, die während der kommunistischen Schreckensherrschaft in den Jahren 1975 bis 1979 begangen wurden. Die Roten Khmer, das waren anfangs idealistische, junge Intellektuelle, größtenteils in Frankreich ausgebildet, von Mao inspiriert. Doch mit dem von ihnen praktizierten Steinzeitkommunismus katapultierten sie ihre Mitmenschen in eine paranoide Hölle auf Erden, in der Vertreibung, Folter und Hunger herrschten. Auf bis zu zwei Millionen wird die Zahl ihrer Opfer geschätzt.

          Dennoch hat das Gericht – einschließlich der am Donnerstag verkündeten Haftstrafen, gegen die die Verteidigung Berufung einlegen will – erst drei Urteile gesprochen. Als einzige weitere Person war zuvor der Leiter des Tuol-Sleng-Foltergefängnisses und frühere Mathematiklehrer Kaing Guek Eav (genannt „Duch“) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Trotz der zweifellosen Brutalität, mit der er vorging, war er aber eben doch nur ein Handlanger des Regimes. Zwei weitere Angeklagte, der frühere Außenminister Ieng Sary und seine Ehefrau und ehemalige Sozialministerin Ieng Thirith, wurden nicht verurteilt. Ieng Thirith ist wegen Demenz verhandlungsunfähig, ihr Ehemann war im März vergangenen Jahres gestorben.

          Die Hauptverbrechen wurden nicht verhandelt

          Der nun verurteilte Nuon Chea war als Chefideologe der Kommunistischen Partei Kampucheas (KPK) „Bruder Nummer Zwei“ hinter dem im Jahr 1998 gestorbenen Revolutionsführer und Massenmörder Pol Pot. Khieu Samphan war Staatspräsident des „Demokratischen Kampuchea“.

          Ieng Sary (links) ist vor Ende des Prozesses gestorben. Khieu Samphan wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Hier sind beide auf einem Bild von 1974

          Neben Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden den ursprünglich vier angeklagten Führungsfiguren Kriegsverbrechen und Genozid vorgeworfen. Aufgrund der Vielzahl der Anklagepunkte, der ausufernden Aktenlage sowie des fortgeschrittenen Alters der Angeklagten hatten die Richter den sogenannten Fall 002 in verschiedene thematisch abgegrenzte Teilverfahren aufgespalten. In dem nun abgeschlossenen ersten Teil war die Vertreibung der Bevölkerung aus dem Stadtgebiet von Phnom Penh und anderen Regionen sowie die Exekution feindlicher Soldaten nach der Machtübernahme behandelt worden. Aus der Sicht vieler Beobachter sind das jedoch mitnichten die Hauptverbrechen des Regimes. Die stehen erst später auf dem Plan.

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