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Unruhen in der Ostukraine : Ist das der Beginn einer neuen Annexion?

Besetzer von Putins Gnaden? Prorussische Aktivisten rufen am Sitz der Verwaltung der Region Donezk eine „unabhängige Republik“ aus. Bild: AFP

Prorussische Aktivisten im Osten der Ukraine kämpfen für ein Referendum und mehr Unabhängigkeit. Die Regierung in Kiew befürchtet, dass Russland auch diesen Teil des Landes in Besitz nimmt. Doch Moskaus Pläne könnten andere sein.

          3 Min.

          Das Schauspiel, das sich gerade im Osten der Ukraine entfaltet, ist keine Uraufführung. Es ist nicht das erste Mal, dass in den russophonen Großstädten Charkiw, Donezk und Luhansk prorussische Demonstranten (oder, nach Ansicht der ukrainischen Behörden: von Russland gelenkte Provokateure) Regionalparlamente besetzen und Referenden über den Anschluss an Russland verlangen. Das hat es hier immer wieder gegeben, seit der von Moskau unterstützte Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt ist, und immer wieder ist es der neuen, europäisch orientierten Führung unter Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk gelungen, die Unruhe wieder unter Kontrolle zu bekommen.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Ereignisse der letzten Tage – vor allem in Donezk, wo Separatisten das Gebäude des Regionalparlaments besetzt, die Unabhängigkeit ausgerufen und Russland um militärische Hilfe gebeten haben – sind allerdings nicht nur eine Wiederaufnahme der eher lauwarmen Protestaktionen der letzten Wochen. Sie erinnern auch an die Ereignisse auf der Krim, wo die russische Eroberung im März ebenfalls mit einer Kaperung des Regionalrats durch Separatisten begonnen hatte. Auch auf der Krim hatte die selbst ausgerufene neue Macht dann schnell die Unabhängigkeit erklärt und ein Referendum angesetzt, das unter dem „Schutz“ russischer Truppen auch das erwünschte Ergebnis brachte.

          In der Ukraine ist deshalb am Montag darüber debattiert worden, ob die neuen Unruhen im Osten, der Beginn einer Annexion nach dem Modell der Krim sein könnten. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk ist offenbar dieser Ansicht. Am Montag sagte er, die Separatisten folgten einem „Plan, der es fremden Truppen möglich machen soll, die Grenze zu überschreiten und das Gebiet des Landes in Besitz zu nehmen“. Auch die frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko, die eilig nach Donezk flog, scheint dieser Ansicht zu sein. „Es ist klar, dass das Ziel dieser Aggression die Annexion der Ostukraine nach dem Modell der Krim ist“, stellte sie fest.

          Sorge vor einem russischen Einmarsch

          Es hat zuletzt aber auch andere Analysen gegeben. Petro Poroschenko, Multimillionär und aussichtsreicher Kandidat für die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai, wurde in der Internetausgabe der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ mit der Meinung zitiert, das Ziel der „Provokation im Osten“ sei nicht so sehr, die Grenzen zwischen Russland und der Ukraine zu verändern als vielmehr, die Situation im Land so zu destabilisieren, dass die Präsidentenwahl scheitere. Zur Begründung verwies Poroschenko darauf, dass in der Ostukraine keine russischen Truppen stationiert sind. Das unterscheidet diese Region von der Krim, wo schon vor der Sezession die russische Schwarzmeerflotte ankerte, was die Annexion durch Russland wesentlich erleichterte.

          Auch in den Sicherheitsapparaten der Ukraine haben zuletzt viele die Ansicht vertreten, Russland ziele im Osten nicht auf eine vollständige Wiederholung des „Krim-Szenarios“. Analog zu Poroschenkos Analyse hieß es hier noch Ende April, möglicherweise werde Moskau sich darauf beschränken, die Präsidentenwahl zu torpedieren, damit die Ukraine auf ihrem neuen Westkurs keine legitimierte Führung bekomme. Ein hoher ukrainischer Regierungsvertreter sagte dieser Zeitung, in Moskau habe man bemerkt, dass es außerhalb der Krim nicht gelungen sei, die russisch sprechende Bevölkerung gegen Kiew zu mobilisieren. Außerdem habe die ukrainische Armee mittlerweile mehrere zehntausend Mann an die Grenze zu Russland verlegt, so dass eine Invasion nicht mehr so einfach wäre, wie noch im März. Eine Umfrage im Auftrag des amerikanischen „International Republican Institute“ schien noch Ende März zu bestätigen, dass die prorussische Stimmung selbst im russophonen Osten und Süden der Ukraine allenfalls gedämpft ist. 66 Prozent der russisch sprechenden Ukrainer gaben an, sich nicht unter Druck zu fühlen. 61 Prozent im Osten und 67 Prozent im Süden sprachen sich gegen einen russischen Einmarsch aus.

          Mit der neuen Eskalation in den ukrainischen Ostregionen ist nun die Sorge vor einem russischen Einmarsch wiedergekehrt. In Kiewer Sicherheitskreisen hieß es, im Augenblick befinde man sich gerade „am Scheideweg“ – in diesen Stunden entscheide sich, ob man weiter bei der moderaten „Destabilisierungstheorie“ bleiben oder ab sofort das „Modell Krim“ – also russischen Einmarsch und Annexion – für das plausiblere Szenario halten werde. Eines jedenfalls, so heißt es in Kiew, sei jetzt schon klar. Die „Demonstranten“, die gerade in Donezk und Luhansk Russland zu Hilfe gerufen hätten, seien alles andere als Demonstranten: „Das sind ,Speznas“, heißt es in Kiew. „das sind russische Spezialeinheiten in Zivil“.

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