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Ukraine : Neue Kiewer Führung sucht Bündnis mit Oligarchen

Der Mob und das Parlament: Prorussische Demonstranten in Donezk Bild: REUTERS

Prorussische Demonstranten besetzen Regionalparlamente in der Ostukraine. Kiew versucht derweil die Oligarchen gegen den Separatismus in Stellung zu bringen. Sie gelten im Osten als fast unumschränkte Herren.

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          In der ostukrainischen Stahl- und Kohlemetropole Donezk, der russophonen Hochburg des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch nahe an der russischen Grenze, haben am Montag ein paar tausend Demonstranten mit russischen Fahnen den Sitz des Regionalparlaments und des Gouverneurs besetzt und die Abgeordneten gezwungen, ein Referendum über die Zukunft der Region zu beschließen. Die genaue Herkunft der Demonstranten war nicht klar zu erkennen, doch trugen sie neben russischen Fahnen auch solche der Sowjetmarine samt Hammer und Sichel sowie schwarz-blau-rote Fahnen als Symbol einer erwünschten „Republik Donezk“. Auch in der ebenfalls russischsprachigen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurde das Regionalparlament gestürmt.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          In der Nacht zuvor war auf russischen Internetseiten dazu aufgerufen worden, an Demonstrationen in den russophonen ukrainischen Städten Kharkiw, Donezk und Odessa teilzunehmen. Freiwillige sollten sich zu Sammelpunkten auf der russischen Seite der Grenze begeben, um dann gemeinsam als Touristen in die Ukraine einzureisen. Am Wochenende ist es in mehreren Städten der Ostukraine zu prorussischen Kundgebungen gekommen. In Charkiw, einem Industrie- und Universitätszentrum stürmten Demonstranten schon am Samstag den Gouverneurspalast, der zuvor von Anhängern der neuen proeuropäischen Kiewer Führung erobert worden war, und in Donezk, „wählte“ eine Menschenmenge auf der Straße den bisher unbekannten prorussischen Aktivisten Pawel Gubarew zum neuen „Gouverneur“. Gubarew figuriert im Internet als Führer eines „Volkssturm Donbass“.

          Kiew sucht neue Verbündete

          Der Sturm prorussischer Demonstranten auf das Donezker Regionalparlament unterschied sich von bisherigen Aktionen dieser Art grundsätzlich. Das Parlament, war nicht westlich oder antirussisch geprägt wie Teile des Parlaments in Kiew. In Donezk war gerade erst ein neuer Parlamentspräsident gewählt worden, Andrej Schyschatzkij, der als Exponent des lokalen Oligarchenfürsten Rinat Achmetow und der hiesigen, kulturell russisch geprägten, „Clans“ galt. Die Kammer war damit in der Hand von Kräften, die keineswegs russlandfeindlich sind, und die eindeutig zum russophonen Sprach- und Kulturraum gehören.

          Dass prorussische Kräfte in Donezk ein Regionalparlament angegriffen haben, das selbst „russophon“ geprägt ist, hat seinen Grund in einer Entwicklung des vergangenen Wochenendes. Die neue, westlich orientierte, dabei aber von einer russischen Invasion auf der Krim und von Unruhen im russophonen Osten bedrohte Kiewer Führung versucht offenbar, neue Verbündete zu finden und hat sie vermutlich in einigen jener „Oligarchen“ gefunden, die aus der Sicht ukrainischer „Demokraten“ bisher für die Übel im Staat verantwortlich gemacht wurden.

          So ernannte der neue Übergangspräsident Oleksander Turtschinow am Wochenende zwei dieser Männer im Osten zu Gouverneuren ernannt, im Gebiet Dnipropetrowsk den Banken-, Medien- und Stahlmilliardär Igor Kolomojsky, dessen Vermögen auf 3,8 Milliarden Dollar geschätzt wird, sowie im Gebiet Donezk den Stahlmagnaten Sergej Taruta, dessen Vermögen auf 730 Millionen Dollar geschätzt wird. Ziel dieser Personalentscheidungen, an deren Zustandekommen die frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko anscheinend einen großen Anteil hatte, ist es offenbar, die Oligarchen an die neue Führung in Kiew zu binden. Die Oligarchen, die in der Ostukraine als fast unumschränkte Herren gelten, sollen gegen einen befürchteten prorussischen Separatismus in Stellung gebracht werden.

          Oligarchen könnten mehr Demonstranten mobilisieren

          Dabei rechnet die neue Führung in Kiew offenbar darauf, dass den Oligarchen, deren verflochtene Konzerne wirtschaftliche Interessen im ganzen Land haben, eine Zerschlagung der Ukraine, wie sie der russischen Führung möglicherweise vorschwebt, nicht zupass käme. Dass wohl auch Achmetow, der bei weitem mächtigste der Oligarchen, in dieses Kalkül eingebunden ist, zeigt sich daran, dass er am Wochenende alle Kräfte dazu aufrief, sich „zum Wohl der einheitlichen und unteilbaren Ukraine zu vereinigen“. Es war eine klare Absage an den von Russland geförderten Separatismus, dessen Mobilisierungskraft gerade auf der Krim sichtbar geworden ist.

          Diese neue Verbindungslinie vom pro-europäischen Lager zu den russophonen, aber eben nicht „prorussischen“ Oligarchen ist zwar vermutlich weit weniger als ein echtes Bündnis, aber sie hat offenbar ausgereicht, um die Demonstranten, die über das Wochenende in Donezk russische Fahnen geschwungen hatten, genau am Montag zum Sturm auf das Regionalparlament zu bringen, als Sergej Taruta, der alte Multimillionär und neue, der Führung in Kiew verbundene Gouverneur, der Kammer vorgestellt werden sollte. Die ausgesprochen aggressiv auftretende prorussische Menge nahm dabei die Abgeordneten eine Zeitlang gefangen und erreichte schließlich, dass sie ein Referendum über die Zukunft der Region Donezk beschlossen. Der nähere Inhalt und der Zeitpunkt des Volksentscheids waren am Montagabend noch nicht bekannt. Offen war auch, ob die Oligarchen, allen voran der mächtige Rinat Achmetow, diese Forderung gutheißen. Die Zahl der Demonstranten, die am Montag in Donezk den Regionalrat stürmten, war nicht höher als ein paar tausend Mann. Ein Oligarch, so hieß es in Donezk, könne ohne größere Schwierigkeiten eine weit größere Zahl von Demonstranten zu einer solchen Aktion mobilisieren, wenn er wollte.

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