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Übergabe in Afghanistan : Am Ende einer Mission

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Natürlich schmerzt ihn die Sache. Vor zweieinhalb Jahren, auf seinem persönlichen Tiefpunkt, als er den FDP-Vorsitz abgeben musste, hatte er eigentlich schon einmal abgeschlossen mit dem Thema zweite Amtszeit. Doch dann keimte noch einmal Hoffnung auf; Westerwelle hörte auf, Fehler zu machen, und seine Partei hörte auf, aus den Landtagen zu fliegen. Sollte es für Westerwelle doch weitergehen? Dass es nun anders kam, muss ihm doppelt und dreifach wehtun. Doppelt, weil die FDP, seine FDP, mehr als nur aus der Regierung geflogen ist. Dreifach, weil nun nicht nur über den unwürdigen Wahlkampf Phillip Röslers und Rainer Brüderles geredet wird, sondern auch wieder über die Frage, ob das Scheitern der FDP nicht doch seinen Namen trägt.

Von Deutschland finanziert: Eine Straße in Kundus
Von Deutschland finanziert: Eine Straße in Kundus : Bild: dpa

Was sich immer in den vergangenen Tagen an Bitterkeit offenbart hat zwischen FDP und CDU/CSU, de Maizière und Westerwelle sind auf dieser Reise weiter das Gespann, das sie zweieinhalb Jahre waren. Für Westerwelle war der Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs im Frühjahr 2011 Genugtuung und Erleichterung zugleich. Mit dem CSU-Shooting Star, der in Berlin kein Geheimnis daraus machte, dass er sich für den besseren Außenminister hielt, wechselte Westerwelle am Ende kein Wort mehr. Die Kommunikation der Ministerien lag in den Händen der Staatssekretäre und Beauftragten. Obschon sich auch de Maizière und Westerwelle in Naturell und Herangehensweise unterscheiden, kam es nie zu öffentlichen Scherereien, selbst wenn der Außenminister beim Thema Abzug aus Afghanistan mehr auf die Tube drückte als der Verteidigungsminister, der die Sicherheit der zurückbleibenden Soldaten im Blick haben musste.

In der Zeremonie in Kundus begrüßt de Maizière auch die Mutter eines gefallenen deutschen Soldaten. Kundus sei der Ort, sagt er, an dem die Bundeswehr „zum ersten Mal gekämpft hat, lernen musste zu kämpfen“. Das sei nicht nur für die Soldaten, sondern auch für die deutsche Gesellschaft eine Zäsur gewesen. Später fügt der Verteidigungsminister an, man befinde sich immer noch mitten in der Debatte über Deutschlands Rolle und Verantwortung. Diese Debatte ist für Westerwelle mit dunklen Erinnerungen verbunden – mit seiner „schwierigen Abwägungsentscheidung“: die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz.

Mit wehender Krawatte: Außenminister Westerwelle in Kundus
Mit wehender Krawatte: Außenminister Westerwelle in Kundus : Bild: dpa

Die Kanzlerin, der Verteidigungsminister und der Außenminister haben sie seinerzeit gemeinsam getroffen. Doch an Westerwelle blieb sie hängen, weil er aus ihr eine grundsätzliche Frage machte, die er unter die Überschrift „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ stellte. Die öffentliche Kritik, die auf ihn herabprasselte und ihn fast sein Amt gekostet hätte, wehrte er ab. Bis zuletzt glaubte er sich von „Neobellizisten“ und „liberalen Interventionisten“ in der Publizistik umgeben, die nicht erkennen wollten, dass der Zug der Zeit in eine andere Richtung fahre: War nicht zuletzt der Militäreinsatz gegen das Regime in Damaskus abgewendet worden – durch den Widerstand des britischen Unterhauses und auch des amerikanischen Kongresses? Als hätte der Bundespräsident jüngst an den scheidenden deutschen Außenminister gedacht, sagte Joachim Gauck am Nationalfeiertag in Stuttgart: „Unser Land ist keine Insel. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den politischen und ökonomischen, den ökologischen und militärischen Konflikten, wenn wir uns an deren Lösung nicht beteiligen.“ Wird die Debatte nun ohne Westerwelle weitergehen? Er plant zurzeit nur bis zum FDP-Parteitag Anfang Dezember, dann könnte es eine neue Regierung geben. Er will dann einige Wochen lang eine Auszeit nehmen. Mit der Politik soll Schluss sein, eine Spitzenkandidatur für die Europawahl strebt er nicht an. Den Joseph Fischer zu machen und seinen Nachfolgern öffentliche Ratschläge zu erteilen, strebt er zwar nicht an. Doch die Kultur der rhetorischen Zurückhaltung war bislang auch seine Stärke nicht.

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