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Türkei : Erdogan stellt „Reformpaket“ vor

Lud regierungskritische Medien ein, ließ aber keine Fragen zu: Recep Tayyip Erdogan Bild: REUTERS

Die Türkei hebt das Kopftuchverbot für Beamtinnen teilweise auf. Männer im Staatsdienst dürfen sich Bärte wachsen lassen. Das sieht ein „Reformpaket“ von Ministerpräsident Erdogan vor. Wegfallen soll auch ein umstrittenes Ritual an Schulen.

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          Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Montag in Ankara das seit Monaten erwartete „demokratische Reformpaket“ seiner Regierung vorgestellt. Zu den wichtigsten Änderungen gehören eine partielle Aufhebung des Kopftuchverbots für Beschäftigte im Staatsdienst sowie die Erlaubnis, die kurdische Sprache, die seit 2012 schon als Wahlfach an staatlichen Schulen angeboten werden darf, auch an privaten Bildungseinrichtungen zu lehren. Verboten ist das Tragen eines Kopftuchs allerdings weiterhin jenen Beamtinnen, die im Dienst Roben oder Uniformen tragen müssen, zum Beispiel Richterinnen, Staatsanwältinnen oder Polizistinnen. Männern im Staatsdienst ist es künftig erlaubt, sich Bärte wachsen zu lassen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die bisherigen rechtlichen Regelungen zur Kleiderordnung hätten „restriktive Bestimmungen sowohl für männliche als auch für weibliche Angestellte“ enthalten, sagte Erdogan. „Diese Beschränkungen verletzten die Meinungs- und Religionsfreiheit, das Recht auf Arbeit, und sie waren diskriminierend“, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Montag Erdogans Begründung für die teilweise Aufhebung des Kopftuchverbots. Seine Regierung werde nun dafür sorgen, dass die Diskriminierung von Frauen im Arbeitsleben beendet werde.

          „O großer Atatürk!“

          Erdogan stellte die Änderungen auf einer Pressekonferenz in Ankara vor, zu der mehr als ein halbes Dutzend regierungskritische Medien nicht zugelassen waren. Fragen wurden nicht erlaubt. Obwohl die angekündigten Reformen gutgeheißen wurden, zeigten sich Repräsentanten von Minderheiten enttäuscht darüber, dass viele zentrale Erwartungen nicht erfüllt wurden. Auch kurdische Politiker zeigten sich enttäuscht.

          Abgeschafft werden soll zudem ein Ritual an türkischen Schulen, an dem außer ethnischen und religiösen Minderheiten auch viele liberale Türken Anstoß genommen hatten. Noch müssen türkische Grundschüler jeden Morgen vor einer in allen Schulen des Landes aufgestellten Atatürk-Büste folgenden Spruch aufsagen: „Ich bin Türke, ehrlich und fleißig. Mein Prinzip ist es, die Jüngeren zu schützen, die Älteren zu achten und meine Heimat und meine Nation mehr zu lieben als mich selbst. Mein Ideal ist es, aufzusteigen und voranzugehen. O großer Atatürk! Ich schwöre, dass ich unaufhaltsam auf dem von dir eröffneten Weg zu dem von dir gezeigten Ziel streben werde. Mein Dasein soll der türkischen Nation ein Geschenk sein. Wie glücklich ist derjenige, der sagt: ,Ich bin Türke‘!“ Das Rezitieren dieser Sätze soll künftig nicht mehr verpflichtend sein. Erdogan sagte nichts zum seit Jahrzehnten geschlossenen griechisch-orthodoxen Priesterseminar auf Halki.

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