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Wahl in Taiwan : Der Preis der Demokratie

  • -Aktualisiert am

Ruf nach Freiheit: Spitzenkandidatin Tsai Ing-wen bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Taichung. Bild: Reuters

Heute hat Taiwan gewählt. Tsai Ing-wen hat beste Chancen, erste Präsidentin des Inselstaats zu werden. Wird die in England und Amerika ausgebildete Juristin die Abnabelung von China weiter vorantreiben?

          6 Min.

          Tausende Touristen vom chinesischen Festland konnten in Taiwan dieser Tage ein Ereignis bestaunen, das ihnen zu Hause nicht geboten wird: Wahlkampf in einer chinesischen Demokratie. Die Straßen waren mit Wahlplakaten von 18 Parteien dekoriert, die Kandidaten fuhren in offenen Wagen auch bei strömendem Regen durch die Städte. Wahlhelfer verteilten Wimpel und Pamphlete. Im Fernsehen ließen sich hitzige Debatten zwischen den Kandidaten verfolgen, und in Talkshows bekämpften sich Opponenten mit harten Attacken.

          Und wenn die Besucher vom Festland die Bürger von Taiwan auf die Politik und die Wahlen ansprechen würden, dann würden sie feststellen, dass jeder eine Meinung zu den Stärken und Schwächen der großen Parteien und ihren Kandidaten hat und dem Besucher gern und ausführlich darlegen wird, warum er wem seine Stimme gibt. Die Taiwaner sind stolz auf ihre Demokratie und ihre Freiheit.

          Dass jedes Jahr Millionen von Touristen vom kommunistischen Festland nach Taiwan kommen können, ist eine Folge der Politik des amtierenden Präsidenten Ma Ying-jeou und seiner nationalistischen Partei Kuomintang (KMT). Vor acht Jahren wurde Ma Ying-jeou mit dem klaren Auftrag gewählt, die Beziehungen zur Volksrepublik China zu verbessern. Das hat er getan. Direkte Flüge und Kommunikationswege wurden eingerichtet, der Besucherverkehr erleichtert und vor allem der wirtschaftliche Austausch mit China gefördert. Zum Ende seiner Amtszeit schloss Ma ein Freihandelsabkommen mit Peking.

          Nicht nur der Opposition, sondern auch einigen Anhängern seiner eigenen Partei ging dies zu weit. Sie sahen die Souveränität und Sicherheit Taiwans gefährdet. Eine Studentenbewegung protestierte 2014 gegen einen befürchteten Ausverkauf Taiwans an Peking. Die KMT wechselte kurz vor der Wahl Ende 2015 noch schnell ihren Präsidentschaftskandidaten, nachdem klar war, dass ihre ursprüngliche Kandidatin vom Wahlvolk als zu Peking-freundlich angesehen wurde.

          Zündstoff für die Beziehungen mit Peking

          Doch es scheint, dass auch der neue Kandidat Eric Chu den Abwärtstrend der KMT nicht bremsen konnte. Nach den letzten Umfragen liegt Tsai Ing-wen, die Kandidatin der oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), weit vorne, und Tsai Ing-wen hat gute Chancen, am Samstag als erste Frau ins Präsidentenamt Taiwans gewählt zu werden. Die 59 Jahre alte in England und Amerika ausgebildete Juristin ist erfahren auf der politischen Bühne Taiwans. Seit 1993 ist sie in der Politik Taiwans aktiv. Es ist ihr zweiter Anlauf für das Präsidentenamt. Im Jahr 2012 unterlag sie gegen das amtierende Staatsoberhaupt Ma.

          Wenn Tsai gewinnt, wäre es das zweite Mal, dass die DPP den Präsidenten Taiwans stellt. Der von 2000 bis 2008 bislang letzte DPP-Präsident, Chen Shui-bian, hatte den Zorn Pekings herausgefordert, als er sich für eine faktische Unabhängigkeit Taiwans einsetzte. In den acht Jahren seiner Präsidentschaft rasselte Peking bedrohlich laut mit dem Säbel in Richtung Taiwan. Bis heute ist in den Statuten der DPP die Forderung nach einer formellen Unabhängigkeit Taiwans verankert. Das gibt im Fall des Wahlsieges der DPP reichlich Zündstoff für die Beziehungen mit Peking, das immer noch eine „Wiedervereinigung“ Taiwans mit dem Festland anstrebt.

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