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Todesstrafe : Warum Asiens Vorzeigestaaten Menschen töten

  • -Aktualisiert am

Gefängnis in Taiwan: Die Todesstrafe ist im Falle schweren Mordes möglich. Anwendung findet sie zuletzt in etwa fünf Fällen pro Jahr. Bild: Bardenhagen

Die Todesstrafe wird in vielen asiatischen Ländern verteidigt, nicht zuletzt von der Bevölkerung. Auch nach dem jüngsten Amoklauf von Taipeh ist für viele Taiwaner klar: Der Täter verdient, zu sterben. Immer wieder kommt es jedoch zu zweifelhaften Urteilen.

          Selbst der Vater des Amokläufers erwartete keine Gnade. „Mein Sohn sollte die Todesstrafe bekommen“, sagte er der Presse. „Nur so kann das Leid der Opfer und ihrer Familien gemildert werden.“ Er hoffe auf ein schnelles Verfahren. Der 21 Jahre alte Student Cheng Chieh hatte Mitte Mai in der U-Bahn von Taipeh vier Menschen erstochen und mehr als 20 verletzt. Der in Taiwan bislang beispiellose Amoklauf hatte das Sicherheitsgefühl der Bürger erschüttert, zumal der unauffällige Cheng bis auf die Aussage, er habe „etwas Großes vollbringen“ wollen, bislang noch nicht einmal ein Motiv genannt hat.

          Im Netz war das Urteil schnell gefällt. Viele, die sich zu Wort meldeten, wollen kurzen Prozess machen. „Brauchen wir wirklich noch ein Verfahren?“ fragte jemand, und ein anderer machte sich Sorgen, Cheng könne für schuldunfähig erklärt werden. „Mit Insektengift einsprühen und lebendig verbrennen“ oder „kastrieren und verbluten lassen“ fordern einige mit Namensangabe.

          Es sind ungewohnte Töne aus einem Land, das stolz auf seine Menschenrechtspolitik ist, in dem Gewalt und Gefühlsausbrüche eher verpönt sind und das schlechte Erfahrungen mit der Todesstrafe hat. In Taiwans Kriegsrechts-Ära, die erst 1987 endete, waren auch Regimegegner hingerichtet worden. Trotzdem will laut Meinungsumfragen eine Mehrheit die Todesstrafe behalten, und auch viele junge Taiwaner kontern Einwände mit einem alten chinesischen Prinzip, das übersetzt in etwa lautet: „Wer andere tötet, hat sein Leben verwirkt.“

          Japan: 100 Hinrichtungen in 20 Jahren

          Bei Kritik an der Todesstrafe verweisen Taiwaner gern auf andere Länder der Region – nicht allerdings auf China, wo die Zahl der Hingerichteten ein Staatsgeheimnis ist und nach Schätzungen Jahr für Jahr in die Tausende geht. Lieber orientiert man sich an Japan, wie Taiwan unzweifelhaft eine Demokratie, oder Globalisierungs-Musterschüler Singapur.

          Japan ist eines der Länder mit der niedrigsten Mordrate weltweit und verhängt die Todesstrafe nur noch für besonders schwere Mordfälle. In den vergangenen 20 Jahren gab es etwa 100 Hinrichtungen. Häftlinge werden gehängt. Dass ihnen der Termin nicht vorab mitgeteilt wird, und dass Angehörige erst im Nachhinein davon erfahren, kritisieren Menschenrechtsgruppen seit langem. Doch wie in Taiwan hat die Todesstrafe Rückhalt in der Bevölkerung. Man erwartet abschreckende Wirkung und Vergeltung.

          Auch in Singapur werden Verurteilte gehängt. Ende der neunziger Jahre hatte der Stadtstaat im Verhältnis zur Bevölkerung eine der höchsten Hinrichtungsraten der Welt. 1994 und 1995 wurden jeweils mehr als 70 Todesurteile vollstreckt. Seitdem sind die Zahlen zurückgegangen. 2012 wurden die Gesetze teilweise gelockert, aber nach wie vor wird die Todesstrafe auch für Drogenvergehen verhängt. Auch Europäer sind in Singapur schon hingerichtet worden.

          Taiwan richtet durch einen Schuss ins Herz hin, aber die Rechtslage ähnelt ansonsten Japan: Todesstrafe nur noch für schwere Mordfälle, und der Justizminister muss jedes Urteil abzeichnen. Von 2006 bis 2009 galt ein inoffizielles Moratorium, doch dann geriet die damalige Ministerin für ihre Äußerung, aus religiöser Überzeugung keine Todesurteile abzusegnen, in die Kritik und musste zurücktreten. Unter dem Druck von Öffentlichkeit und Medien ruderte die Regierung zurück und ließ seitdem 26 Häftlinge hinrichten, die letzten fünf Ende April dieses Jahres.

          Dubiose Verfahren

          Eine abschreckende Wirkung hatte das auf Cheng Chieh offenbar nicht, der nur drei Wochen später mit dem Messer in der U-Bahn auf seine Mitfahrer einstach. Wie nach jeder neuen Aufsehen erregenden Bluttat mussten Taiwans Todesstrafengegner viel hasserfüllte Kritik über sich ergehen lassen. Gruppen wie die Taiwan Alliance to End the Death Penalty (TAEDP) arbeiten beharrlich daran, Politik und Gesellschaft zum Umdenken zu bewegen. Taiwans Regierung behauptet zwar, die Abschaffung der Todesstrafe sei ein Ziel. Dafür müsse aber zunächst die öffentliche Meinung umschwenken. „Das ist eine Ausrede, sie tun so gut wie nichts“, kritisiert Lin Hsin-Yi, Leiterin der TAEDP. Für ihren Einsatz erntet sie im Netz, etwa auf Youtube, oft vernichtende Kommentare.

          Taiwans Abolitionisten argumentieren, die Todesstrafe habe weder abschreckende Wirkung, noch senke sie die Kriminalitätsrate. Und sie weisen auf fragwürdige Urteile hin, die den Tod von Unschuldigen zur Folge haben können. Im Fall von zwei Brüdern, die im April hingerichtet wurden, hatte sich das Gericht auf Beweismaterial gestützt, das ausgerechnet aus China übermittelt worden war. In anderen Fällen waren Verurteilte nach jahrelangem Prozessmarathon begnadigt worden. Und ein früherer Verteidigungsminister wurde kürzlich zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil unter seiner Ägide in den neunziger Jahren ein Unschuldiger von einem Militärgericht zum Tode verurteilt worden war.

          Nach jeder Hinrichtungsrunde in Taiwan melden sich die Bundesregierung und andere EU-Staaten zu Wort und fordern eine Rückkehr zum Moratorium. Bemerkenswert ist das, weil aus Rücksicht auf China kein Land der EU offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhält und viele Regierungen es vermeiden, das Wort „Taiwan“ auch nur laut auszusprechen. Derartige Zurechtweisungen stoßen daher auf Unverständnis.

          Der Messerstecher wünscht sich selbst den Tod

          Kritik aus anderer Richtung hat Taiwan sich dagegen selbst zuzuschreiben. Obwohl das Land kein Mitglied der Vereinten Nationen sein darf, hatte die Regierung 2009 freiwillig die UN-Menschenrechtskonventionen unterzeichnet und auch ratifiziert. Vergangenes Jahr lud die Regierung eine internationale Gruppe angesehener Menschenrechtsexperten ein, um die eigene Politik unter die Lupe zu nehmen. In ihrem Prüfbericht kritisierte die Gruppe um den Österreicher Manfred Nowak, früherer UN-Sonderberichterstatter für Folter, auch die Todesstrafe. Der Grund: In Taiwan würden Häftlinge hingerichtet, deren Gnadengesuche noch nicht abschließend beschieden wurden. Alle Hinrichtungen seit 2010 hätten somit die Bestimmungen der Menschenrechtskonventionen und damit Taiwans eigenes Recht verletzt. Geändert hat sich bislang nichts.

          Der festgenommene Messerstecher Cheng Chieh selbst hofft angeblich auf die Todesstrafe. Es sieht so aus, dass Taiwan ihm dieses Anliegen erfüllen wird. Sein Vater hat für ihn nur einen Wunsch übrig: „Hoffentlich wird er in seinem nächsten Leben ein besserer Mensch.“

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