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Todesstrafe : Warum Asiens Vorzeigestaaten Menschen töten

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Dubiose Verfahren

Eine abschreckende Wirkung hatte das auf Cheng Chieh offenbar nicht, der nur drei Wochen später mit dem Messer in der U-Bahn auf seine Mitfahrer einstach. Wie nach jeder neuen Aufsehen erregenden Bluttat mussten Taiwans Todesstrafengegner viel hasserfüllte Kritik über sich ergehen lassen. Gruppen wie die Taiwan Alliance to End the Death Penalty (TAEDP) arbeiten beharrlich daran, Politik und Gesellschaft zum Umdenken zu bewegen. Taiwans Regierung behauptet zwar, die Abschaffung der Todesstrafe sei ein Ziel. Dafür müsse aber zunächst die öffentliche Meinung umschwenken. „Das ist eine Ausrede, sie tun so gut wie nichts“, kritisiert Lin Hsin-Yi, Leiterin der TAEDP. Für ihren Einsatz erntet sie im Netz, etwa auf Youtube, oft vernichtende Kommentare.

Taiwans Abolitionisten argumentieren, die Todesstrafe habe weder abschreckende Wirkung, noch senke sie die Kriminalitätsrate. Und sie weisen auf fragwürdige Urteile hin, die den Tod von Unschuldigen zur Folge haben können. Im Fall von zwei Brüdern, die im April hingerichtet wurden, hatte sich das Gericht auf Beweismaterial gestützt, das ausgerechnet aus China übermittelt worden war. In anderen Fällen waren Verurteilte nach jahrelangem Prozessmarathon begnadigt worden. Und ein früherer Verteidigungsminister wurde kürzlich zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil unter seiner Ägide in den neunziger Jahren ein Unschuldiger von einem Militärgericht zum Tode verurteilt worden war.

Nach jeder Hinrichtungsrunde in Taiwan melden sich die Bundesregierung und andere EU-Staaten zu Wort und fordern eine Rückkehr zum Moratorium. Bemerkenswert ist das, weil aus Rücksicht auf China kein Land der EU offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhält und viele Regierungen es vermeiden, das Wort „Taiwan“ auch nur laut auszusprechen. Derartige Zurechtweisungen stoßen daher auf Unverständnis.

Der Messerstecher wünscht sich selbst den Tod

Kritik aus anderer Richtung hat Taiwan sich dagegen selbst zuzuschreiben. Obwohl das Land kein Mitglied der Vereinten Nationen sein darf, hatte die Regierung 2009 freiwillig die UN-Menschenrechtskonventionen unterzeichnet und auch ratifiziert. Vergangenes Jahr lud die Regierung eine internationale Gruppe angesehener Menschenrechtsexperten ein, um die eigene Politik unter die Lupe zu nehmen. In ihrem Prüfbericht kritisierte die Gruppe um den Österreicher Manfred Nowak, früherer UN-Sonderberichterstatter für Folter, auch die Todesstrafe. Der Grund: In Taiwan würden Häftlinge hingerichtet, deren Gnadengesuche noch nicht abschließend beschieden wurden. Alle Hinrichtungen seit 2010 hätten somit die Bestimmungen der Menschenrechtskonventionen und damit Taiwans eigenes Recht verletzt. Geändert hat sich bislang nichts.

Der festgenommene Messerstecher Cheng Chieh selbst hofft angeblich auf die Todesstrafe. Es sieht so aus, dass Taiwan ihm dieses Anliegen erfüllen wird. Sein Vater hat für ihn nur einen Wunsch übrig: „Hoffentlich wird er in seinem nächsten Leben ein besserer Mensch.“

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