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Thailand : Militärjunta lässt über Verfassung abstimmen

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

In Thailand stimmen die Menschen über den Verfassungsentwurf des Militärregimes ab. Kritik daran war im Vorfeld des Referendums verboten. Aus gutem Grund: Die Armee möchte ihre Macht zementieren.

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          In Thailand hat am Sonntagmorgen die Abstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Der Chef der Militärregierung, Prayuth Chan-Ocha, gab am Morgen in Bangkok seine Stimme ab. Die Verfassung wurde vom Militär ausgearbeitet, das seit einem Putsch im Mai 2014 regiert.

          Eine Übung in Sachen Demokratie ist das Referendum jedoch nicht: Kritik an dem Verfassungsentwurf war verboten und kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Mehr als 100 Regimekritikern drohen Strafverfahren, weil sie den Verfassungsentwurf öffentlich kritisiert haben. Auch jeglicher Wahlkampf im Vorfeld des Referendums wurde untersagt. Internationale Beobachter hat das Regime ebenfalls nicht zugelassen.

          Festnahmen gab es bislang nur im „Nein“-Lager der Demokratieverfechter. Nach Angaben des Militärs soll die neue Verfassung dazu dienen, die politischen Grabenkämpfe in Thailand zu beenden. Erst dann könnten demokratische Wahlen abgehalten werden. Kritiker beklagen jedoch, die neue Verfassung solle nur die Militärherrschaft zementieren. Sie gibt dem Militär unter anderem das Recht, sämtliche Senatoren zu bestimmen, und ermöglicht zudem einen ungewählten Regierungschef. Somit könnte abermals ein General, gemäß Verfassung diesmal legal, den Posten des Regierungschefs übernehmen.

          Putschen gegen die Bevölkerungsmehrheit

          In Bangkok kämpfen seit über einem Jahrzehnt monarchistische und pro-demokratische Kräfte um die Vorherrschaft. Das Problem der Monarchisten: Ihre „Demokratische Partei“ hat seit den 90er-Jahren keine Parlamentswahlen gewonnen. Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der Partei des Populisten Thaksin Shinawatra. Ihn hat die Armee, die stramm hinter dem Königshaus steht, beim letzten Putsch 2006 aus dem Amt entfernt. Thaksin hatte zuvor versucht, Vertreter der traditionellen Elite aus einflussreichen Positionen zu verdrängen und durch eigene Vertraute zu ersetzen.

          Seit dem Staatsstreich 2014, bei dem die Generäle Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra aus dem Amt gehoben haben, haben internationale Menschenrechtsorganisationen sowie die Vereinten Nationen und die EU wiederholt die drakonischen Haftstrafen kritisiert, die das Regime gegen angebliche Kritiker des Königshauses verhängt hat. Die Junta nutzt ein umstrittenes Gesetz gegen „Majestätsbeleidigung“, um Kritiker mundtot zu machen. Kritik am Königshaus wird in Thailand als Schwerverbrechen gegen den Staat gewertet und mit bis zu 15 Jahren Haft pro angeblicher Äußerung bestraft.

          Zahlreiche dieser Verfahren werden seit einer Anordnung des Regimes vor Militärgerichten verhandelt. Auf internationale Kritik reagiert die Junta stets mit dem Verweis auf die angebliche „Besonderheit“ des Landes, die eine solche Strafverfolgung erforderlich mache.

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