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Thailand : Junta sichert sich die unbegrenzte Macht

Nur vor König Bhumipol geht Junta-Führer Prayuth Chan-ocha in die Knie Bild: dpa

Mehr als zwei Monate nach dem Militärputsch in Thailand hat sich die Junta eine nahezu uneingeschränkte Macht gesichert. Der alternde König Bhumibol Andulyadej hat eine Übergangsverfassung des Machthabers Prayuth Chan-ocha gebilligt.

          Mehr als zwei Monate nach dem Militärputsch in Thailand hat sich die Junta eine nahezu uneingeschränkte Macht gesichert. Der alternde König Bhumibol Andulyadej hatte am Dienstag eine Übergangsverfassung des Machthabers Prayuth Chan-ocha gebilligt. Die Junta nimmt sich darin das Recht, eine Übergangsregierung zu ernennen, eine technokratische Nationalversammlung einzusetzen, einen Rat zu bestimmen, der Reformen ausarbeiten soll, sowie ein Komitee zu führen, das eine neue Verfassung ausarbeiten wird.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Das Volk selbst hat nach dem zwölften Militärputsch im Land derzeit keinen Einfluss mehr auf die Regierung, selbst die Verfassung kann ohne Volksabstimmung verabschiedet werden. Sie wird nach Angaben eines Beraters der Militärregierung vom Mittwoch voraussichtlich in einem Jahr verabschiedet. Die Übergangsregierung soll noch in diesem Herbst gebildet werden. Die Frage, ob der Juntachef selbst für das Amt des Ministerpräsidenten in Frage käme, bejahte der Militärberater.

          Amnestie gesichert

          Die Nummer 44 von insgesamt 48 Artikeln der Übergangsverfassung gibt dem Juntaführer nahezu unbegrenzte Möglichkeiten, um gegen eine mögliche Gefährdung der nationalen Sicherheit vorzugehen. Sich selbst garantiert die Junta eine Amnestie, damit sie nicht unter einer zukünftigen Regierung für den Putsch belangt werden kann.

          Alle Politiker, die in den vergangenen drei Jahren ein Parteiamt innehatten, sind dagegen von der Nationalversammlung ausgeschlossen. Auf diese Weise sollen die Reformen umgesetzt werden, die nach Ansicht von Beobachtern dazu dienen, die Macht des Königshauses, des Militärs und der mit ihnen verbundenen traditionellen Elite längerfristig zu sichern. Es soll offenbar sichergestellt werden, dass die „richtigen“ Personen an der Macht sind, wenn der 86 Jahre alte König irgendwann das Zeitliche segnet.

          Gleichzeitig geht das Regime weiter gegen Kritiker vor. Menschenrechtler sprechen von einem „Klima der Angst“. Politische Versammlungen sind verboten, insbesondere wenn sie sich gegen den Putsch richten. Oppositionelle wurden mundtot gemacht. Das Internet und die Medien werden streng kontrolliert, auch wenn die Junta ein generelles Kritikverbot für die Presse zuletzt wieder etwas abgemildert hat. Jegliche Opposition wurde ausgeschaltet.

          Das politische Lager der abgesetzten Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und ihres im Exil lebenden Bruders, des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra, ist langfristig geschwächt. Ihre Anhänger in den ländlichen Regionen im Norden und Nordosten des Landes sind politisch entmündigt. Mit einer Art Gehirnwäsche versucht das Militärregime, die Bevölkerung moralisch zu beeinflussen und sie zu „glücklichen“, „patriotischen“ und „mustergültigen“ Thais zu machen. Es lässt sich allerdings nicht leugnen, dass viele von ihnen auch schlicht erleichtert sind, dass die politischen Unruhen ein Ende haben und die Junta in einigen Bereichen „aufräumt“, in denen bisher teilweise chaotische Zustände geherrscht hatten.

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