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Thailand : Gewalt am Abend vor der Wahl

Kampf um Verwaltungsgebäude: Explosion am Samstag im Laksi-Bezirk in Bangkok Bild: Reuters

Am Samstag waren im Norden Bangkoks wieder Schusswechsel und Explosionen zu hören. Mindestens sechs Personen wurden am Vorabend der Parlamentswahl durch Schüsse verletzt.

          2 Min.

          Die Befürchtung, dass es anlässlich der umstrittenen Parlamentswahl am Sonntag in Thailand zu Gewalt kommen könnte, hat sich bewahrheitet. Am Samstag waren im Norden Bangkoks Schusswechsel und Explosionen zu hören. Zuvor hatten sich am Nachmittag Anhänger und Gegner der Regierung an einer Kreuzung im Norden der Stadt über längere Zeit und nur wenige hundert Meter voneinander entfernt gegenüber gestanden.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Mindestens sechs Personen wurden nach Angaben der örtlichen Presse durch Schüsse verletzt. Einer ist der bekannte amerikanische Kriegsfotograf James Nachtwey. Seine Verletzung soll den Berichten nach ein Streifschuss gewesen sein. In dem Bezirk Laksi sollen Dutzende Schüsse abgegeben worden sein. Viele Menschen hatten in einem nahegelegenen Einkaufszentrum und auf einer Fußgängerbrücke Zuflucht gesucht. Erst nach einer Weile konnten Soldaten und Rettungskräfte zu den Verletzten vordringen und die Menschen in Sicherheit bringen.

          „Gewalt soll vermieden werden“

          Anhänger der Regierung, sogenannte Rothemden, hatten sich der seit Freitag von Demonstranten belagerten Verwaltung des Bezirks Laksi genähert, die am Sonntag auch als Wahllokal genutzt werden soll. Die dort campierenden Regierungsgegner unter der Führung des Mönchs Luang Pu Buddha Issara wollen die Stimmenabgabe und die Auslieferung von Urnen und Abstimmzetteln in den umliegenden Wahlkreis verhindern. Das Bezirksamt ist für die Verteilung der Wahlunterlagen zuständig.

          Will die Stimmenabgabe und die Auslieferung von Urnen verhindern: der Mönch Luang Pu Buddha Issar, einer der maßgeblichen Anführer der Proteste in Thailand, bei einer Polizeikontrolle Ende Januar Bilderstrecke
          Will die Stimmenabgabe und die Auslieferung von Urnen verhindern: der Mönch Luang Pu Buddha Issar, einer der maßgeblichen Anführer der Proteste in Thailand, bei einer Polizeikontrolle Ende Januar :

          Schon vor einer Woche hatten die Regierungsgegner die vorgezogene Stimmabgabe von 440.000 Wahlberechtigten verhindert. Der Mönch hatte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Freitag jedoch gesagt, die Leute sollten nicht am Wählen gehindert und Gewalt vermieden werden. Der Mönch gehört dem „Volkskomitee für demokratische Reformen“ (PDRC) unter dem früheren stellvertretenden Regierungschef Suthep Thaugsuban an. Dieser will die Ministerpräsidentin entmachten, die ihrer Ansicht nach von ihrem im Exil lebenden Bruder Thaksin gesteuert wird.

          Steigende Anspannung

          Wegen des Schusswechsels schien die Anspannung in Bangkok am Samstag merklich zuzunehmen. Die Regierung hatte schon vor einiger Zeit den Ausnahmezustand über die Hauptstadt verhängt. Landesweit sollen 130.000 Polizisten den Ablauf der Wahlen sichern. In Bangkok sind außerdem Tausende Soldaten im Einsatz. Seit Wochen halten die Regierungsgegner Massenproteste ab. Sie wollen die Wahlen verhindern und fordern den sofortigen Rücktritt der Regierung und die Einsetzung eines demokratisch nicht legitimierten Reformrats.

          Die Stimmenabgabe droht wegen der Blockade der Regierungsgegner im Chaos zu versinken. In 28 Wahlkreisen im Süden des Landes wird gar nicht erst gewählt, weil die Regierungsgegner die Registrierung von Kandidaten verhindert hatten. Dort und zum Teil in Bangkok müssen Nachwahlen abgehalten werden, so dass mit einem amtlichen Ergebnis möglicherweise erst in einigen Monaten gerechnet werden kann.

          Besetzungen im Süden

          Im Süden des Landes halten die Demonstranten auch Polizeistationen und Postämter besetzt, um die Auslieferung von Wahlunterlagen zu verhindern. Landesweit gibt es weit mehr als 90.000 Wahllokale für fast 50 Millionen Wahlberechtigte. Es wird damit gerechnet, dass die Partei Pheu Thai von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wieder die Mehrheit der Stimmen bekommt, zumal die oppositionelle „Demokratische Partei“ wegen des Boykotts gar nicht an der Wahl teilnimmt.

          Eine stabile Regierung wird jedoch nicht möglich sein, da das Parlament erst beschlussfähig ist, wenn mindestens 95 Prozent der Abgeordneten ihren Sitz eingenommen haben. Die Regierung spekuliert aber darauf, dass eine hohe Menge Stimmen ihre Legitimität erhöht. Sie hat deshalb auch der Forderung nach einer Verschiebung des Wahltermins nicht nachgegeben. Die regierungstreuen Rothemden riefen am Samstag dazu auf, in hoher Zahl in die Wahllokale zu strömen.

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