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Thailand : Frühere Regierungschefin wieder frei

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Wieder frei? Die ehemalige thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Bild: AFP

Die frühere thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra soll wieder frei sein. Sie war seit Freitag von der Armee festgehalten worden. König Bhumibol hat den Militärputsch im Land derweil gebilligt.

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          Die ehemalige thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ist laut Informationen aus Kreisen der Militärjunta wieder frei. Sie sei nie gefangen genommen, sondern nur zu einer Befragung einbestellt worden, hieß es. Die Politikerin war nach dem Putsch von der Armee festgehalten worden. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es jedoch nicht.

          Yingluck war vor gut zwei Wochen in einer umstrittenen Gerichtsentscheidung des Amtes enthoben worden. Sie hatte sich am Freitag wie verlangt dem Militär bestellt. Die Streitkräfte hatten insgesamt rund 150 führende Politiker zum Rapport bestellt. Einige der Betroffenen sollen nach Angaben von Oberst Werachon Sukhondhadhpatipa, der der Junta angehört, nur etwa eine Woche aus dem Verkehr gezogen werden, „um sich zu entspannen“, wie er sagte.

          Königshaus billigt Staatsstreich

          Der thailändische König Bhumibol, der von vielen Thailändern verehrt wird, soll den Militärputsch in seinem Land inzwischen gebilligt haben. Das berichtete der staatliche Sendet MCOT. Armeechef Prayut Chan-ocha den 86 Jahre alten Bhumibol in einem Brief über den Staatsstreich informiert. Der König wird von vielen Thailändern verehrt und gilt im politisch zerstrittenen Land als einigende Kraft.

          Im politischen Machtkampf, der Thailand seit mehr als zehn Jahren erschüttert, wurde die Loyalität zum Königshaus immer wieder ins Spiel gebracht. Die Regierungsgegner, die mit ihren Protesten den Boden für den Putsch bereiteten, warfen der Regierung und ihrem Mentor Thaksin Shinawatra mangelnde Treue zur Monarchie vor.

          Armeechef Prayut soll am Montag mit Zustimmung des Königshauses als Chef des Militärrats bestätigt werden. Der „Rat für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung“, der das Land seit dem Putsch regiert, gab sich am Sonntag einen neuen Namen. Die neue Bezeichnung „Nationaler Rat für Frieden und Ordnung“ (NCPO) sei klarer und grammatikalisch besser, hieß es.

          Der Rat richtete per Dekret ein Militärgericht ein. Es soll alle Verstöße gegen Befehle des Militärrates ahnden, ebenso wie Anklagen wegen Majestätsbeleidigung. Damit schränkte das Militär die Zuständigkeit der zivilen Gerichte ein, der einzigen noch unabhängig vom Militär agierenden Institutionen.

          Letzte demokratisch gewählte Institution aufgelöst

          Außerdem schaffte die Armee am Samstag die letzte noch vorhandene demokratisch gewählte Institution abgeschafft: die zweite Parlamentskammer, den Senat. Ein Legislativrat aus Technokraten solle nun vor Neuwahlen Reformen durchsetzen. Genau das hatten die Regierungsgegner seit November gefordert

          Indes haben trotz eines Versammlungsverbots haben am Sonntag in Bangkok mehr als 1000 Menschen gegen den Putsch und den Militärrat protestiert. Zuvor hatten Soldaten bereits eine kleinere Demonstration aufgelöst, es kam zu vereinzelten Zusammenstößen.

          Der Putsch ist weltweit verurteilt worden. Die Vereinigten Staaten strichen ein Drittel ihrer Militärhilfe, 3,5 Millionen Dollar (2,6 Mio Euro). „Wir tun dies nicht aus Machtgier, sondern zum Wohl des Landes“, beteuerte Oberst Werachon im Gespräch mit dem Sender BBC. Er wollte keine Prognose abgeben, wie lange die Armee an der Macht bleibt. Das könnte länger dauern als beim Putsch 2006, weil das Militär es mit einer viel komplexeren und gut organisierten Opposition zu tun hat“, meinte Panitan Wattanayagorn, Politologe der Chulalongkorn-Universität.

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