https://www.faz.net/-gq5-7q1mg

Thailand : Die Glücks-Offensive der Junta

Zeichen der Militärgegner : Dürfen nicht mehr als fünf Personen gleichzeitig ausüben Bild: AFP

Der thailändische Militärherrscher will das Volk zum Glück zwingen und führt einen Index für die Zufriedenheit ein. Seine Gegner dürfen sich nicht versammeln - und werden darum kreativ.

          In Thailand haben Verweise auf George Orwells Roman „1984“ derzeit Konjunktur. Im Internet kursieren Bilder von General Prayuth Chan-ocha, der das Militär vor zwei Wochen an die Macht geputscht hat, in Gestalt des allwissenden „Big Brother“. Auf Transparenten finden sich Anspielungen auf die „Neusprech“ genannte Sprache des von Orwell erdachten Herrschaftssystems. Putschgegner fanden sich in der Hauptstadt Bangkok in einem stillen Protest zum öffentlichen Bücherlesen zusammen. Auch da fehlte „1984“ nicht.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Die Kritiker der Militärregierung lassen sich einiges einfallen. Denn das Recht auf reguläre Demonstrationen wurde ihnen genommen. Versammlungen von mehr als fünf Personen sind seit der Verhängung des Kriegsrechts verboten. Nachdem sich Hunderte darüber hinweggesetzt hatten, geht die Junta nun härter gegen die Kritiker vor. Etwa zwei Dutzend Demonstranten wurden festgenommen.

          Ein Symbol aus einem Hollywood-Film

          Dennoch gibt es in Bangkok immer wieder kleine Kundgebungen. Ein populäres Zeichen der Militärgegner ist die in die Höhe gestreckte Hand mit drei ausgestreckten Fingern. Diese Geste soll aus dem Hollywood-Film „Die Tribute von Panem“ stammen und sich darin im Verlauf der Handlung zum Symbol einer Revolution entwickeln. Einer anderen Version nach symbolisiert es den Schlachtruf der französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Die Junta drohte am Mittwoch damit, gegen die Verwendung des Drei-Finger-Grußes vorzugehen, wenn er von einer Gruppe mit mehr als fünf Personen gezeigt werde.

          Noch beobachte man die Bewegung. „Wenn daraus ein offensichtliches Zeichen des Widerstands wird, werden wir es kontrollieren müssen, damit es keine Unruhe im Land verursacht“, sagte ein Sprecher der Junta. Es geht der Militärregierung aber nicht nur um die Kontrolle der Straßenproteste, wofür kürzlich etwa 6.000 Soldaten in Bangkok im Einsatz waren, sondern auch der Meinungen und Gedanken – wie bei Orwell.

          Schon der Name des Militärregimes klingt nach „1984“: Die Junta nennt sich „Nationalrat für Frieden und Ordnung“ (NCPO). Ihr Vorsitzender General Prayuth will sich jeden Freitag in einer Rundfunksendung an das Volk wenden. Sie trägt den Titel „Den Menschen das Glück zurückgeben“. Alle Radio- und Fernsehsender sind zu ihrer Ausstrahlung verpflichtet.

          „Sind wir Sklaven oder Bürger?“

          „Die Thais waren wahrscheinlich so wie ich seit neun Jahren nicht mehr glücklich. Aber seit dem 22. Mai (dem Tag des Putsches) gibt es wieder Glück“, hatte Prayuth Chan-ocha bei seiner jüngsten Ansprache gesagt. Die Junta will nach eigenen Angaben die Menschen zwingen, „in Liebe und Frieden zu leben“. Im Zuge ihrer Glücks-Offensive veranstaltet sie Straßenkehraktionen, Konzerte und bietet kostenfreie Haarschnitte und Süßspeisen an. Außerdem verkündete ein Militärsprecher, Prayuth wolle einen Index für das Glücksgefühl seiner Bürger einführen.

          Allerdings sind viele Thais trotz einer gewissen Erleichterung über das vorläufige Ende des Konflikts zwischen den Gegnern und Befürwortern der abgesetzten Zivilregierung nicht sehr erfreut. Der Journalistik-Professor Pirongrong Ramasoota schrieb jüngst in der „Bangkok Post“ von einem „Klima der Angst“. Der Unternehmer Songkran Grachangnetara fragte in der gleichen Zeitung: „Sind wir Sklaven oder Bürger?“ Das Militär hat Grundrechte außer Kraft gesetzt, es zensiert die Presse, hält Politiker, Journalisten und Akademiker an unbekanntem Ort gefangen.

          Wahlen gibt es erst in 14 Monaten

          Einige wurden unter der Bedingung freigelassen, dass sie bestätigen, nicht genötigt, geschlagen, gefoltert oder anderweitig geschädigt worden zu sein. Bei Verstoß gegen ihre Auflagen droht eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Haft. Die Junta hatte zudem zunächst eine landesweite nächtliche Ausgangssperre verhängt, die mittlerweile verkürzt und am Dienstag in den Touristenorten Pattaya, Phuket und Koh Samui ausgesetzt wurde. Die Presse darf aber offiziell weiter keine Kritik am Putsch üben.

          14 Fernsehsender und Hunderte Radiostationen mussten ihr Programm einstellen. Mehr als 200 Websites wurden gesperrt, das Internet wird überwacht. Das Militär wollte Unternehmen wie Google und Facebook dazu bringen, „unangebrachte“ Inhalte selbst zu löschen. Dieser Plan soll vorerst aufgegeben worden sein. Facebook war vergangene Woche aber zwischenzeitlich nicht abrufbar.

          Bei seiner jüngsten Ansprache hatte der General angekündigt, das Militär werde bis zu drei Monate lang die Macht ausüben, bevor es eine ihm genehme Übergangsregierung ernenne. Wahlen gibt es demnach frühestens in 14 Monaten. Einige der wichtigsten Ämter dürften bis dahin mit Angehörigen eines Gremiums besetzt werden, welches seit dem Putsch die Militärregierung berät. Dazu gehören die früheren Generäle Prawit Wongsuwan und Anupong Paochinda. Sie sollen General Prayuth und dem Anführer der früheren Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, nahestehen.

          Weitere Themen

          Notwendigkeit der Zusammenarbeit Video-Seite öffnen

          Maas und Lawrow bekräftigen : Notwendigkeit der Zusammenarbeit

          Bundesaußenminister Heiko Maas und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben die Notwendigkeit für die Zusammenarbeit beider Länder bekräftigt. Sie äußerten sich bei einem Treffen vor der Eröffnung des diesjährigen „Petersburger Dialogs“ in Königswinter.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.