Thailand : Die Generäle in Bangkok zementieren ihre Macht
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Die Thais haben für eine neue Verfassung gestimmt, Kritik daran wurde schon im voraus unterdrückt. Dennoch setzt Washington weiter auf die Junta.
Die Menschen saßen am Sonntag in Bangkok gebannt vor dem Fernseher. Viele aber warteten nicht etwa auf den Ausgang des Referendums über eine neue Verfassung des Königreiches. Lieber jubelten sie der thailändischen Gewichtheberin Sopita Tanasan zu, die die erste Goldmedaille für ihr Land bei den Olympischen Spielen in Brasilien gewann.
Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.
Das Leben der Athletin wird sich nun schlagartig ändern. Das der Thais wird so weitergehen wie in den vergangenen Monaten: Die Militärs, die die gewählte Regierung aus dem Amt geputscht haben, sichern sich mit der neuen Verfassung über Jahre die Macht. Die Wahlkommission in Bangkok teilte am Sonntag nach Auszählung eines Großteils der Stimmen mit, rund 62 Prozent der Wähler hätten für die Verfassung, 38 Prozent dagegen gestimmt.
Zwar hat Junta-Chef Prayuth Chan-ocha Wahlen für das nächste Jahr angekündigt. Doch verleiht die neue Verfassung den Offizieren die Macht, das Land unabhängig von deren Ausgang zu steuern. Es ist bereits die zwanzigste Verfassung seit dem Ende der absoluten Monarchie in Thailand 1932. Sie gibt dem Militär unter anderem das Recht, alle Senatoren zu bestimmen und ermöglicht damit das Einsetzen eines nicht gewählten Regierungschefs.
Der vom Militär bestimmte Senat kann eine Regierung auch entlassen. Auf diese Weise könnte als Nachfolger Prayuths wieder ein General an die Macht kommen – diesmal ganz legal ohne Putsch.
Wahlbeobachter abgewiesen
Nachdem er am Sonntagmorgen seine Stimme abgegeben hatte, rief der Junta-Chef seinen Landsleuten zu: „Gehen Sie wählen. Das ist Ihre Pflicht und Teil der Demokratie in einem international anerkannten Prozess.“ Allerdings hatte die Wahlkommission alle Anträge ausländischer Wahlbeobachter, das Votum zu verfolgen, zuvor abgewiesen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei etwa 55 Prozent.
Damit findet der Putsch der Militärs ein scheinbar legales Ende. Zweimal hatten sie allein in den vergangenen Jahren gegen demokratisch gewählte Regierungen geputscht, um zunächst den Milliardär Thaksin Shinawatra, nach dessen Absetzung seine Schwester Yingluck aus dem Amt zu drängen. Yingluck muss sich derzeit vor Gericht für eine Subventionierung der Reisbauern verantworten, die die Steuerzahler teuer zu stehen kam.
Die Junta hat zwar die mehr als ein Jahrzehnt währende Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Monarchisten abgewürgt und so für relative Ruhe im Land gesorgt. Die Anzahl der für die Wirtschaft so wichtigen Urlauber steigt wieder, seit es nicht mehr zu Demonstrationen oder gar einer Flughafenbesetzung in Bangkok wie 2008 kommt.
Die Stimmung ist gedrückt
Dabei nutzt das Militär ein umstrittenes Gesetz gegen „Majestätsbeleidigung“ des Königshauses, um Kritiker mit langen Haftstrafen mundtot zu machen. Jedoch wirkt sich die Kritik aus dem Ausland am harten Vorgehen der Junta auf die Investitionen aus, die Stimmung ist gedrückt.
Einzig die Ausgaben des überschuldeten Staates helfen der Wirtschaft. Das aber, so warnen auch die Analysten der Deutschen Bank, ist ein riskanter Kurs: Die Generäle hatten versprochen, der zweitgrößten Volkswirtschaft Südostasiens wieder auf die Beine zu helfen. In ihren zwei Jahren an der Macht ist ihnen das nicht gelungen; Thailand bleibt weit hinter seinem Potential zurück und belastet damit die gesamte Region.
