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Südkorea : Seouls Cyberkrieger machen Regierungspropaganda

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Zwitschern für die Staatsführung: Südkoreanische Soldaten haben offenbar den Kurznachrichtendienst Twitter (Foto: Das Firmenlogo) missbraucht Bild: REUTERS

Ihre Aufgabe war psychologische Kriegsführung gegen Nordkorea. Stattdessen priesen südkoreanische Militärs online die Regierung und lästerten über die Opposition. Das sei nur die Spitze des Eisbergs, sagen Regierungskritiker.

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          Südkoreas Verteidigungsministerium hat eingeräumt, dass seine Einheit für psychologische Kriegsführung im Internet Regierungspropaganda betrieb. Eine interne Untersuchung habe 2100 Online-Nachrichten ermittelt, in denen die Cyberkrieger die Opposition kritisiert oder die Regierungspartei positiv dargestellt hätten, berichten New York Times und Wall Street Journal.

          Chefermittler General Baek Nak-jong sagte am Donnerstag in Seoul, das Militär befürworte eine Anklage von elf Verantwortlichen wegen Verstoßes gegen ein Gesetz, das es Beamten verbietet, sich in innenpolitische Vorgänge einzumischen. Sie hätten eigenmächtig gehandelt. Man könne der Einheit aber nicht den Vorwurf machen, dass sie versucht habe, die Präsidentenwahl im Dezember 2012 zu beeinflussen. Damals war Park Geun-hye, die Tochter von Südkoreas früherem Militärdiktator Park Chung-hee, mit einer Million Stimmen Vorsprung zur Präsidentin gewählt worden. Der Versuch, eine Wahl zu beeinflussen, würde als weitaus strengeres Vergehen gewertet werden.

          Südkoreas Präsidentin Park Geun-Hye
          Südkoreas Präsidentin Park Geun-Hye : Bild: AFP

          Die oppositionelle Demokratische Einheitspartei (DUP) bezeichnete die Untersuchung des Militärs als empörenden Versuch der Schadensbegrenzung. Es sei darum gegangen, politischen Schaden von Präsidentin Park abzuwenden.

          Das Militär hatte die Untersuchung vor zwei Monaten begonnen, nachdem die Opposition Vorwürfe gegen die 2010 gegründete Cyberkriegs-Einheit erhoben hatte. Deren eigentliche Aufgabe ist es, nordkoreanische Propaganda im Internet zu erwidern. Die meisten ihrer mehr als 280.000 Einträge in Blogs, auf Twitter und anderen Kanälen hätten auch diesem Zweck gedient, sagte General Baek. Aber es sei beispielsweise auch Parks Gegenkandidat bei der Präsidentenwahl als „unfähig, Oberbefehlshaber zu sein“ bezeichnet worden.

          Vorwürfe auch gegen den Geheimdienst

          Außer dem Militär sieht sich auch Südkoreas Geheimdienst Vorwürfen ausgesetzt, über Blogs und Twitter Propaganda für die Regierung betrieben zu haben. Seit Monaten laufen Verfahren gegen mehrere Agenten, darunter den früheren Chef des Geheimdienstes NIS.

          Die Opposition sowie einige religiöse Gruppen stellen die Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl in Frage. Präsidentin Park bestreitet jedoch, von den Vorgängen gewusst zu haben. Bislang scheinen die Vorwürfe auch ihren Umfragewerten nicht geschadet zu haben.

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