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Südchinesisches Meer : Ratlos am Rande des Abgrunds

Niemand hat irgendeine Absicht: Admiral Sun Jianguo von der chinesischen Marine im Gespräch mit Amerikas Verteidigungsminister Carter Bild: AFP

Auf dem Shangri-la-Dialog zum Konflikt um das Südchinesische Meer steht China isolierter da als je zuvor. Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht. Europa fordert eine asiatische Sicherheitsarchitektur - und verspricht, dabei zu helfen.

          Asiens wichtigste Sicherheitskonferenz, der Shangri-la-Dialog in Singapur, läuft seit einigen Jahren nach dem gleichen Schema ab: Am Tag nach der Eröffnung hält der amerikanische Verteidigungsminister die erste Rede, in der er Chinas aggressives Verhalten in der Nachbarschaft kritisiert und ein verstärktes Engagement Amerikas in der Region verspricht. In der anschließenden Fragerunde meldet sich dann ein uniformiertes Mitglied der chinesischen Delegation, um die Anschuldigungen zurückzuweisen. Am zweiten Konferenztag ist dann ein Chinese dran, der die Vorwürfe in aller Breite zurückweist und die friedlichen Absichten Chinas betont. Daraufhin wird er selbst mit bohrenden Fragen der Delegierten überhäuft, die er ausweichend beantwortet.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Die Presse kann dann über diesen „Schlagabtausch“ berichten. Andere Teilnehmer, darunter Verteidigungsminister und weitere Repräsentanten aus Südostasien, Ostasien und Ozeanien sowie Europas tun auf der Veranstaltung ansonsten vor allem ihre Sorgen kund. Am stärksten tat dies nun Malaysias Verteidigungsminister Hishammuddin Hussein. Er warnte, dass das „alte“ Problem überlappender Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer „zu einem der tödlichsten Konflikte unserer Zeit, vielleicht sogar der Geschichte“ eskalieren könnte. Der deutsche Europaabgeordnete der Grünen Reinhard Bütikofer nannte den Konflikt „nicht weniger brisant als die Ukraine-Krise“.

          Amerika kritisierte „beispielloses“ Vorgehen Chinas

          In diesem Jahr waren die Erwartungen, dass es zu einer verbalen Konfrontation zwischen Mächten China und Amerika kommen würde, noch größer als sonst. Daran hatten beide Länder ihren Anteil. China versetzt mit seiner Landgewinnung im Südchinesischen Meer die Nachbarländer seit Monaten in Aufregung. Die Aufschüttung von Inseln dort, wo sich Gebietsansprüche Chinas mit denen Vietnams, der Philippinen, Malaysias, Bruneis und Taiwans überlappen, dienen teilweise eindeutig militärischen Zwecken. Auch auf der Shangri-La-Konferenz wurden keine echten Lösungen gefunden. „Die Ratlosigkeit ist mit Händen zu greifen“, sagte ein ranghoher Teilnehmer.

          Selbst die Vereinigten Staaten scheinen in der Sache keinen stringenten Plan zu verfolgen. Um China zu zeigen, dass es nicht einfach Fakten schaffen kann, hatte Washington vor wenigen Tagen ein Aufklärungsflugzeug über die Atolle geschickt und auch ein Fernsehteam des Senders CNN an Bord genommen. Die Journalisten erlebten, wie die Amerikaner von der chinesischen Marine aufgefordert wurden, das umstrittene Gebiet zu verlassen. Das ändert zwar nichts am neuen Status Quo, aber mit dem CNN-Bericht war die Bühne bereitet, auf der Verteidigungsminister Ashton Carter am Samstag die Einstellung der Bautätigkeiten fordern konnte, über die Amerika „sehr besorgt“ sei.

          Der Amerikaner gab damit nicht nur der Sorge seiner Regierung Ausdruck, sondern auch die der meisten anderen auf der Konferenz vertretenden Länder, mit Ausnahme natürlich Chinas. Carter sagte, dass auch andere Länder militärische Außenposten in dem Gebiet errichtet hätten. Jedoch seien die chinesischen Aktivitäten „beispiellos“ in ihrem Ausmaß. Er ließ keinen Zweifel daran, dass Amerika sich nicht abschrecken lassen werde. Aus Sicht Amerikas handelt es sich bei dem Gebiet um die Korallenriffe und Atolle herum klar um internationale Gewässer.

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