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Russlands Gegner : Kampfansage eines Hilflosen

  • -Aktualisiert am

Aleksej Nawalnyj bei einer Demonstration in Moskau Bild: Getty Images

Russlands bekanntester Regierungsgegner Aleksej Nawalnyj will Präsident werden. Doch der Kreml hat den Anwalt schon erfolgreich diffamiert.

          3 Min.

          Der einzige noch verbliebene Daseinszweck der russischen Staatsmacht unter Präsident Putin bestehe darin, sich durch Korruption zu mästen, während 140 Millionen Bewohner des Landes trotz der reichen Ressourcen an Öl und Erdgas in Armut lebten. Das müsse sich ändern, wetterte der bekannte russische Regierungsgegner und Vorkämpfer gegen die Korruption, Aleksej Nawalnyj, am Donnerstagabend im Gespräch mit Journalisten des privaten Fernsehsenders Doschd. Deshalb wolle er Russlands Präsident werden.

          Seine Landsleute seien schließlich nicht schlechter als beispielsweise die Esten. Warum sollten sie nicht auch in einem Staat europäischen Zuschnitts leben dürfen? Nawalnyj, der zu den wortgewaltigsten Anführern der Protestbewegung gehört hatte, die nach der Fälschung der russischen Parlamentswahl vom Dezember 2011 Hunderttausende auf die Straßen Moskaus trieb, wiederholte im gleichen Atemzug eine alte Drohung: Wenn er an die Macht gelange, werde er dafür sorgen, dass die Übeltäter, allen voran Putin, eingesperrt würden.

          Stimmenklau und Korruption

          Im vergangenen Jahr schon hatte Nawalnyj seine Vision von einer Schar der Gerechten verbreitet, die den Staat übernehmen und die Staatsspitze von den bislang Unantastbaren säubern würde. Er hat damit auch manchem Demokraten einen Schrecken eingejagt. „Putin - wor!“ (Putin, du Dieb!) war eine der gängigsten Parolen, die Demonstranten auf den Moskauer Straßen riefen. Das Schimpfwort bezog sich vor allem auf „Stimmenklau“ durch Putin unterstehende Behörden während der Parlamentswahl. Persönliche Bereicherung hat dem Präsidenten bislang niemand nachweisen können. Ein anderer Vorwurf an Putin lautete später, dass er Korruption in den Reihen des Bürokratenheeres und von befreundeten Unternehmern geduldet und für seinen Machterhalt genutzt habe.

          Seit einiger Zeit macht allerdings der Mann im Kreml selbst gegen „Korruptionäre“ in staatlichen Strukturen mobil. Zugleich lässt er seinen Gegner Nawalnyj seit Monaten vom „Ermittlungskomitee“ (SK) als vermeintlichen Gauner und Dieb verfolgen und in den Staatsmedien madig machen. Der 36 Jahre alte Anwalt Nawalnyj hatte mit seinem Antikorruptionsportal „Rospil“ im Internet das Ausmaß der Bestechlichkeit unter den Herrschenden und Schmiergeldzahlungen zwischen Staat und Wirtschaft einem größeren Kreis von Russen vor einigen Jahren überhaupt erst ins Bewusstsein gebracht. Er war es auch, der die Regierungspartei Einiges Russland mit dem Schimpfnamen „Partei der Gauner und Diebe“ versah. Putins juristische Attacke gegen den Oppositionellen sei geniale Polittechnologie, schrieben russische Beobachter. Mit einer Medienkampagne, der Einleitung diverser fadenscheiniger Strafverfahren oder der Behauptung, Nawalnyj habe sich seine Anwaltslizenz erschlichen, feuerte der Kreml aus allen Rohren.

          Die Attacke hat bereits Wirkung gezeigt. Von den Landsleuten, denen der Name Nawalnyjs etwas sagt, wünschten sich ihn vor zwei Jahren fünf Prozent ganz bestimmt und 28 Prozent möglicherweise als Präsidenten. Jetzt würden nur noch ein Prozent Nawalnyj „ganz sicher“ in den Kreml wählen, und 13 Prozent könnten sich das unter Umständen vorstellen.

          Bei seinem Fernsehauftritt sagte Nawalnyj nun, dass ihm in gut einer Woche ein politischer Prozess wegen des angeblicher Unterschlagung von 16 Millionen Rubel gemacht werden solle. Als Mitglied einer kriminellen Vereinigung habe er Holzdiebstahl im Gebiet Kirow ins Werk gesetzt, lauten die Vorwürfe. Man wolle ihn bei der Bevölkerung moralisch in Misskredit bringen, sagt Nawalnyj. Die Zahl jener, die überzeugt sind, dass Nawalnyjs Kampf gegen die Korruption ehrlich gemeint sei, ist in der Folge bereits um 14 Prozent zurückgegangen.

          Die Revolution ist der einzige Weg

          Vor einer Haftstrafe fürchte er sich jedoch nicht, sagte der Oppositionelle nun. Damit habe er immer gerechnet. Etwas anderes bereite ihm mehr Sorgen: Jedes Urteil, auch eine Bewährungsstrafe, würde ihn hindern, bei Wahlen zu kandidieren und im Präsidentenamt den Systemwechsel zu vollziehen. Da eine Verurteilung sehr wahrscheinlich ist, kann Nawalnyj nun eigentlich nur noch eine Revolution den Weg in den Kreml ebnen.

          Der Druck der Straße ist in den Augen des Regierungsgegners ohnehin das einzige wirksame Mittel, um die Staatsmacht zu Reformen zu zwingen. Denn solange Wahlen gefälscht würde, tauge dieses Institut der Demokratie kaum in der Praxis Andererseits – gab Nawalnyj jetzt kleinmütig zu – gelinge es nicht, genügend Menschen auf die Straße zu bringen. So blieb ihm nur die Hoffnung, dass das Heer der Unzufriedenen irgendwann einmal die Oberhand über „die Gauner“ gewinne – und dann, „werden wir diejenigen einsperren, die jetzt uns einsperren“.

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