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Regierungskrise in Thailand : High Noon am Nachmittag

Regierungsgegner freuen sich über einen Teilerfolg Bild: REUTERS

In Thailand jubeln Regierungsgegner über die Amtsenthebung von Ministerpräsidentin Yingluck. Aber Fachleute sehen das Justizsystem kompromittiert. Die Entscheidung könnte das Land in eine noch tiefere politische Krise stürzen.

          4 Min.

          Ein „High Noon für Yingluck“ hatte eine thailändische Zeitung am Mittwoch vorhergesagt. Doch das Urteil der Verfassungsrichter über die Regierungschefin Yingluck Shinawatra wurde erst deutlich nach ein Uhr Ortszeit in Bangkok gefällt. Unter einem Porträt des alternden Königs Bhumibol Adulyadej verkündete der Vorsitzende Richter, dass die Regierungschefin bei einer Personalentscheidung im Jahr 2011 ihre Macht missbraucht und gegen die Verfassung verstoßen habe. Nach der schon mehr als eine Stunde dauernden Verlesung des Urteils warf das Gericht sie dann direkt aus dem Amt.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Außerdem verloren die neun Minister im Kabinett, die schon zum damaligen Zeitpunkt ernannt waren, ihre Posten. Die verbleibenden Mitglieder ernannten Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan zum geschäftsführenden Regierungschef.

          Die Entscheidung könnte das Land in eine noch tiefere politische Krise stürzen. Hoffnung gibt es lediglich dadurch, dass ein Teil des Kabinetts bis zu den derzeit für den 20. Juli geplanten Neuwahlen die Geschäfte zumindest theoretisch weiter führen kann. Dadurch ist das Szenario eines politischen Vakuums abgewendet. Aber derzeit laufen auch noch weitere Ermittlungen gegen die Regierung der jüngeren Schwester des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Schon am Donnerstag könnte die Antikorruptionsbehörde entscheiden, ob sie Anklage gegen die abgesetzte Yingluck-Regierung wegen der umstrittenen Reissubventionen erhebt. Am Ende könnte dann doch noch die Forderung der Regierungsgegner nach einem ernannten Ministerpräsidenten und einem nicht demokratisch legitimierten „Volksrat“ erfüllt werden, der in ihrem Auftrag politische Reformen durchführen soll.

          Die Regierungsgegner jubeln

          Auf einem der Märsche des „Volkskomitees für demokratische Reformen“ (PDRC) brachen die Regierungsgegner Berichten zufolge am Mittwoch wegen des Urteils in Jubel aus. Die Protestbewegung unter Führung des früheren Vizeregierungschefs Suthep Thaugsuban hat zumindest einen Teilerfolg erzielt: Die Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ist erst einmal Geschichte.

          Die abgesetzte Ministerpräsidentin selbst trat nach der Urteilsverkündung nur kurz und in einen dunkelgrauen Hosenanzug gekleidet vor die Presse. Sie schien ruhig und gefasst. Sie habe zwei Jahre, neun Monate und zwei Tage als gewählte Ministerpräsidentin gearbeitet, sagte sie, und dankte ihren Unterstützern. Dann ging sie auf die Straße, um ihren versammelten Anhängern zuzuwinken.

          Sie trägt’s mit Fassung: Yingluck Shinawatra nach der Amtsenthebung im Kreise ihrer Unterstützer
          Sie trägt’s mit Fassung: Yingluck Shinawatra nach der Amtsenthebung im Kreise ihrer Unterstützer : Bild: dpa

          Die erste Frau im höchsten thailändischen Regierungsamt hat immer darunter gelitten, dass sie nur als Marionette ihres Bruders gesehen wurde. Es gab sogar zwischenzeitlich Gerüchte, sie wolle ihr Amt hinschmeißen. Das hat sich nun erübrigt. Beobachter fürchten vor allem, dass es zu Gewalt zwischen den Gegnern und den Anhängern der Regierung kommen könnte. Die Anhänger, die überwiegend im Norden und Nordosten des Landes leben, haben für Samstag eine große Kundgebung in den Außenbezirken Bangkoks angekündigt. Sie sagen, dass das Verfassungsgericht parteiisch sei und sich für einen „Justizputsch“ der Regierungsgegner habe einspannen lassen. Die Regierungspartei warf den Richtern eine Verschwörung vor und rief zu „friedlichen“ Demonstrationen auf.

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