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Putsch in Thailand : Militär untersagt Politikern  die Ausreise

  • Aktualisiert am

Ein thailändischer Soldat vor dem Demokratiedenkmal am Freitag in Bangkok Bild: dpa

Nach dem Staatsstreich des Militärs dürfen die frühere thailändische Ministerpräsidentin Shinawatra und mehr als hundert weitere führende Politiker das Land nicht verlassen. Der Oberbefehlshaber hat sich selbst zum Regierungschef erklärt.

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          Nach der Machtübernahme hat Thailands Militär Ausreiseverbote gegen die frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und mehr als hundert weitere führende Politiker verhängt. Insgesamt 155 Mitglieder der rivalisierenden politischen Lager dürften das Land vorerst nicht ohne Erlaubnis verlassen, teilte ein Armeesprecher am Freitagmorgen im Fernsehen mit. Ziel der Maßnahme sei es, Frieden und Ordnung aufrecht zu erhalten.

          Die Armee hatte die Politiker zuvor einbestellt. Sie sollten sich bis Freitagmorgen beim Militär in Bangkok melden. Unter 114 auf einer Liste aufgeführten Persönlichkeiten waren Vertreter der bisherigen Regierung, der Opposition sowie frühere Militärs und Polizisten. Zudem wurde auch die vor zwei Wochen des Amtes enthobene Shinawatra, sowie weitere politisch aktive Verwandte des im Exil lebenden früheren Premiers Thaksin Shinawatra einbestellt.

          Am Armeeclub, wo das Treffen stattfinden sollte, war von Yingluck zunächst nichts zu sehen. Lokale Medien berichteten jedoch, dass der gestern abgesetzte Übergangspremier Niwatthamrong Boonsongpaisan dem Militäraufruf gefolgt sei. Niwatthamrong war nach der Machtübernahme des Militärs am Donnerstag zunächst untergetaucht. Weiter von der Armee gesucht werden Dutzende andere Politiker und Aktivisten, die bei den politischen Unruhen der vergangenen Monate eine Rolle gespielt haben.

          General Prayuth erklärt sich zum Premierminister

          General Prayuth Chan-ocha erklärte sich am Donnerstag selbst zum Regierungschef. „So lange wir keinen anderen Ministerpräsidenten haben, übernimmt der Vorsitzende des Rates für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung die Regierungsverantwortung“, teilte die Armee im Fernsehen mit. So nennt sich der Militärrat, der am Donnerstag die Macht ergriffen hatte. Prayuth ist der Vorsitzende.

          Selbsternannter Regierungschef: General Prayuth Chan-ocha

          Die Lage in Bangkok war nach Aufhebung der Ausgangssperre am Morgen ruhig. Es waren kaum Soldaten auf den Straßen. Schulen und Universitäten waren geschlossen. Das Verkehrsaufkommen war geringer als sonst, vergleichbar mit Feiertagsverkehr. Für den Nachmittag hat die Armee auch ausländische Diplomaten und Vertreter internationaler Organisationen einbestellt. Thailands Armee hatte am Donnerstag die Macht im Land übernommen. Zur Rechtfertigung erklärte Armeechef Prayut, der Schritt sei angesichts der Gewalt im Land nötig, um die Stabilität wieder herzustellen.

          In Thailand schwelt seit sieben Monaten eine politische Krise, die mit Kritik an einem von Ministerpräsidentin Yingluck geplanten Amnestiegesetz begann. Yingluck war kürzlich wegen Amtsmissbrauchs von der Justiz als Regierungschefin abgesetzt worden. Zuvor gab es eine Parlamentsauflösung, vorgezogene Neuwahlen, die später von der Justiz annulliert wurden, sowie 28 Tote und hunderte Verletzte bei Protesten.

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