Putsch in Thailand : Fataler Staatsstreich
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An der Macht: Soldaten der thailändischen Armee in Bangkok Bild: REUTERS
Zum zwölften Mal in der Geschichte Thailands hat das Militär die Macht übernommen. Für Südostasien bedeutet der Putsch der Generäle nichts Gutes. Ein Kommentar.
Nachdem das thailändische Militär am Dienstag das Kriegsrecht verhängt hatte, war zunächst nur von einem möglichen „Vor-Coup“ oder einem „stillen Coup“ die Rede gewesen. Die Armee hatte selbst jedoch stets bestritten, dass es sich um einen Putsch handele. Tatsächlich war es wohl nur ein Putsch auf Raten. Denn mit der Ansprache des Generals Prayuth Chan-ocha am Donnerstag im Fernsehen ist die Machtübernahme des Militärs in Thailand komplett.
Der General hatte die von ihm beaufsichtigten Vermittlungsgespräche für gescheitert erklärt. Die Anführer der verfeindeten Protestlager wurden nach Augenzeugenberichten abgeführt, ihre Protestlager von Soldaten aufgelöst. Die nach der Absetzung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra durch das Verfassungsgericht noch übrig gebliebene Regierung ist entmachtet.
In der Geschichte Thailands seit dem Jahr 1932 hat das Militär nun zum zwölften Mal „erfolgreich“ die Macht übernommen. Für die Entwicklung der Demokratie ist das ein fatales Signal. Auch für die Region, für die Thailand stets von herausragender Bedeutung war, sind Konsequenzen zu erwarten. Das Nachbarland Burma ist gerade erst dabei, sich von einer jahrzehntelangen Militärdiktatur zu befreien.
Dem Land drohen Sanktionen
Als zweitgrößte Volkswirtschaft in Südostasien ist Thailand zudem einer der Motoren des Wachstums in Asien. Schon jetzt haben Wirtschaft und Tourismus unter der politischen Dauerkrise gelitten. Dem Land drohen nach Monaten der politischen Krise zudem nun auch noch Sanktionen.So könnten etwa die Vereinigten Staaten aufgrund geltender Gesetze gezwungen sein, ihre Hilfe für Thailand einzustellen.
Die anhaltende gesellschaftliche und politische Spaltung dürfte sich weiter verschärfen. Insbesondere für den Fall, dass das Militär die gewählte Regierung durch eine ernannte ersetzt, haben die Anhänger der Regierung, die sogenannten Rothemden, mit weiteren Protesten oder gar Bürgerkrieg gedroht. Am Dienstagabend sollen an ihrem Protestlager am Stadtrand Bangkoks Schüsse zu hören gewesen sein. Vor vier Jahren waren bei der blutigen Niederschlagung von Rothemd-Protesten durch das Militär mehr als 90 Menschen getötet worden.
Die internationale Gemeinschaft sollte so schnell wie möglich nach regulären und fairen Neuwahlen in Thailand rufen. Die Regierungsgegner müssen ihren Widerstand gegen einen Urnengang aufgeben. Dafür müssen auch die Anhänger der Regierung Zugeständnisse in Bezug auf Reformen machen. Die Familie des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, die von den Regierungsgegnern für die Korruption im Land verantwortlich gemacht wird, sollte sich zum Wohl der Nation aus der Politik zurückziehen.
Allerdings muss die Militärführung auch der Versuchung widerstehen, nun eine Regierung einzusetzen, die vor allem ihr selbst und den ihr traditionell verbündeten Eliten genehm ist. Denn damit wäre der Eindruck der Neutralität, den das Militär in der Krise stets erweckte, als das entlarvt, was manche schon länger darin gesehen haben: bloßer Schein.
