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Proteste in Hongkong : Chinas Furcht vor der Demokratie

  • -Aktualisiert am

Mit Regenschirmen versuchten sich die Demonstranten in Hongkong am Sonntag vor Tränengas und Wasserwerfern zu schützen. Bild: AP

Zum ersten Mal seit 1989 fordern Tausende demokratisch gesinnte Studenten die chinesische Regierung heraus. Doch Peking wird dem Druck von unten nicht nachgeben. Es fürchtet dass sich die Demokratie einem Virus gleich im Riesenreich verbreiten könnte.

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          Aus „Occupy Central“ ist eine Regenschirm-Bewegung der Studenten geworden. Mit ihren Schirmen, die sie vor Tränengas und Pfefferspray schützen sollten, demonstrierten in Hongkong auch am Montag weiter Tausende gegen die Hongkonger Stadtverwaltung und die chinesische Zentralregierung. Die Nacht hatten sie auf den Straßen und vor den Regierungsgebäuden verbracht. 

          Nachdem es am Sonntag nicht gelungen war, die Demonstranten von den Straßen und vom Regierungssitz zu vertreiben, und es laute Kritik an dem Einsatz von Tränengas gegeben hatte, zog sich die Polizei am Montag zurück und suchte im Gespräch die Demonstranten zum Rückzug zu bewegen.

          Das sonst so geschäftige Hongkong ist lahmgelegt. Mit großem Unbehagen verfolgt die Führung in Peking die überraschend  heftige Welle der anti-chinesischen Proteste in Hongkong. Dass demokratisch gesinnte Studenten auf chinesischem Territorium die kommunistische Regierung herausfordern, das hat es zum letzten Mal vor 25 Jahren gegeben und endete 1989 in einem Blutbad. Schon kursierten über die Netzwerke der Studenten Gerüchte, nach denen Peking das Militär gegen die Studenten schicken will, wenn die Hongkonger Polizei die Lage nicht bald unter Kontrolle bekommt. Das wurde vom Hongkonger Verwaltungschef bestritten. Peking verkündete, man stehe hinter den Maßnahmen der Hongkonger Verwaltung.

          Hongkong Bilderstrecke

          Noch bleibt abzuwarten wie Peking reagieren wird, wenn die Proteste sich hinziehen. Anders als die Studentenbewegung von Peking von 1989 können sich die Hongkonger Demonstranten darauf verlassen, dass Hongkong eine rechtsstaatliche Ordnung hat und nach seinem Grundgesetz Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert sind, Rechte, die Bewohnern des großen chinesischen Festlandes immer noch vorenthalten sind. Die Studenten stehen mit ihren Schirmen gegen Pfefferspray und Tränengas, nicht gegen Panzer und Gewehre. Nach der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ hat die chinesische Zentralregierung Hongkong weitgehende Autonomie gegeben und diese Verpflichtung bisher eingehalten.

          Doch viele in Hongkong sehen eben dieses Konstrukt durch Pekings Entscheidung, für die Wahl im Jahr 2017 zum Verwaltungschef nur China genehme Kandidaten zuzulassen, einen ersten Schritt auf eine Untergrabung dieser Sonderstellung Hongkongs. Peking wusste wohl, dass die Stimmung in Hongkong gegen diese Entscheidung über die Wahl war, hat aber doch den Hongkonger Demokraten keine Zugeständnisse gemacht.

          Die Parteiführung unter Xi Jinping hat damit klar gemacht, dass Peking nicht auf Druck von unten reagieren wird, wenn es um Prinzipien geht, doch hat sie gleichzeitig eine Verschärfung des Widerstandes in Kauf genommen. Nun ist eine schwierige Phase der Konfrontation erreicht, in der die Demonstranten Maximalforderungen stellen, denen die Parteiführung nicht nachgeben kann, ohne eine großen Ansehensverlust hinzunehmen.

          Xi Jinping könnte Geduld zeigen und warten bis die Bewegung abebbt. Denn eigentlich sitzt die Pekinger Regierung fest im Sattel. Der Verwaltungschef ist ein loyaler Anhänger Pekings, im Parlament gibt es zwar eine Opposition, aber die kann nicht viel ausrichten, und Peking übt in Hongkong Einfluss aus auch mit Hilfe der Hongkonger Wirtschaftselite, die alle Wirtschaftsinteressen in China haben und die Parteichef Xi Jinping erst in der vergangene Woche zum vertraulichen Gespräch nach Peking geladen hat. Längst nicht alle in Hongkong stehen hinter der Bewegung.

          Peking fürchtet aber auch Auswirkungen der Demonstrationen, die über Hongkong hinausreichen. Aus Pekinger Sicht könnte sich der Virus der Demokratisierung und des Widerstandes gegen die kommunistische Regierung von Hongkong aus weiter verbreiten. Wenn Hongkong für mehr Demokratie demonstrieren darf, warum dürfen es dann wir nicht, könnten sich die Bürger im Festland fragen. Die Studenten in Hongkong könnten Beispiel geben für mögliche Aktionen in anderen Orten Chinas.

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