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Philippinen : Der Präsident als Killer?

Inszeniert sich gern als Schlächter: Präsident Rodrigo Duterte beim Truppenbesuch. Bild: AP

Rodrigo Duterte soll vor seinem Amtsantritt einen Menschen erschossen und etliche Morde in Auftrag gegeben haben. Das behauptet ein Zeuge.

          Was ein Untersuchungsausschuss des philippinischen Senats am Donnerstag zu hören bekam, klang wie das Drehbuch für einen Gangsterfilm. Da war von Erschießungskommandos die Rede, von einem Bombenattentat und Toten, die zerstückelt und Krokodilen zum Fraß vorgeworfen wurden. Und angeblich stand hinter diesen Taten kein Geringerer als Rodrigo Duterte, der neue Präsident der Philippinen, der zum Zeitpunkt der beschriebenen Verbrechen Bürgermeister der Stadt Davao war.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Der Mann, der diese Vorwürfe am Donnerstag zu Protokoll gab, nennt sich Edgar Matubato. Er gab an, an rund 50 Morden im Auftrag des Bürgermeisters beteiligt gewesen zu sein. Er behauptete sogar, dass Duterte selbst zur Waffe gegriffen habe, um den Agenten einer Ermittlungsbehörde zu töten. Der Agent habe sich eine Schießerei mit einem Mitglied der Stadtverwaltung von Davao geliefert. Als ihm die Munition ausgegangen sei, sei er von den Menschenjägern im Dienste der Stadt in eine Ecke gedrängt worden. „Es war Duterte, der ihm den Rest gab. Er leerte zwei Magazine einer Uzi“, sagte Matubato bei der Anhörung.

          Der Senatsausschuss, der den Zeugen geladen hatte, untersucht eigentlich die derzeitige Anti-Drogen-Kampagne des Präsidenten. Im Verlauf dieses „Kriegs gegen die Drogen“, wie Duterte es nennt, sollen schon mehr als 3500 Menschen zu Tode gekommen sein; nicht nur Drogenhändler, sondern auch Süchtige. Mit der Zeugenaussage Matubatos will die Kommission nun offenbar auch die Vorgeschichte des Präsidenten in Davao aufklären, wo er mehr als 20 Jahre lang Bürgermeister war.

          Der Zeuge Edgar Matobato vor dem Untersuchungsausschuss des philippinischen Senats

          Der Mann behauptet, selbst ein Mitglied der Erschießungskommandos gewesen zu sein, die in Davao Jagd auf „Kleindealer, Vergewaltiger, Taschendiebe“ machen sollten. Matubato sagt, er sei 25 Jahre lang „Scheinangestellter“ der Stadtverwaltung gewesen. Anfänglich sei es nur eine Gruppe von sieben Männern gewesen, später stießen Hunderte frühere Polizisten und ehemalige kommunistische Rebellen hinzu. Als er für einen Mord verantwortlich gemacht werden sollte, habe er sich in ein Zeugenschutzprogramm begeben. Dies habe er verlassen, als Duterte Präsident wurde, weil er um sein Leben fürchtete. Berichte über die Todesschwadronen von Davao gibt es schon seit langem. Doch zum ersten Mal wurden sie nun in aller Öffentlichkeit, unter den bohrenden Fragen der Senatoren, vor Mikrofonen und laufenden Kameras bestätigt. Matubato sprach von mehr als 1000 Menschen, die in den Jahren 1988 bis 2013 getötet worden seien. Menschenrechtler nannten bisher eine Zahl von mehr als 1400 Getöteten.

          Lügen oder Gründe für eine Amtsenthebung?

          Dutertes Sprecher wies die Vorwürfe Matubatos zurück. Auch Anhänger des Präsidenten zogen den Wahrheitsgehalt der Zeugenaussage in Zweifel und sprachen von einem politischen Komplott. „Der Zeuge gibt zu 100 Prozent Lügen von sich“, sagte der Senator Alan Peter Cayetano, der sich bei der Anhörung ein Wortgefecht mit der Ausschussvorsitzenden Leila de Lima geliefert hatte. Cayetano hatte im Gespann mit Duterte für das Amt des Vize-Präsidenten kandidiert, war aber der Kandidatin der früheren Regierungspartei unterlegen. Cayetano zog die Motive der Vorsitzenden de Lima in Zweifel, die seit einiger Zeit als Gegenspielerin Dutertes auf der politischen Bühne auftritt. Der Senator warf ihr vor, ihrer Partei auf diesem Wege wieder an die Macht verhelfen zu wollen.

          Schon seit längerem wird damit gerechnet, dass die frühere Regierungspartei versuchen könnte, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte anzustrengen. Genügend Gründe für ein Verfahren sollten sich finden lassen. Schließlich hat der Präsident selbst nie ein Hehl daraus gemacht, dass es in Davao zu außergerichtlichen Tötungen gekommen war. Er kokettierte sogar damit, dass er sogar eigenhändig das eine oder andere Leben ausgelöscht habe. Doch ein Verfahren wäre wenig aussichtsreich, weil der Präsident die Mehrheit im Parlament kontrolliert. Der Senat ist auch weitgehend machtlos. Er kann den Fall wohl nur an die Justiz weitergeben. Allerdings genießt Duterte als Präsident derzeit Immunität vor Strafverfolgung, wie Senatorin de Lima sagte.

          Einige der Aussagen des Zeugen waren jedoch so ungeheuerlich, dass die Senatorin eine Aufhebung der Immunität in den Raum stellte. Der Zeuge berichtete von mehreren Massengräbern in Davao. Zu den mutmaßlichen Opfern gehörten vier Leibwächter eines politischen Rivalen Dutertes, ein Hotel-Unternehmer und ein Journalist. Den Leibwächtern seien die Bäuche aufgeschnitten worden, ihre Leichen seien mit Steinen beschwert ins Wasser geworfen worden. Zudem berichtete Matubato, Duterte habe die Ermordung eines Liebhabers seiner Schwester in Auftrag gegeben. Der Zeuge sagte, er selbst habe im Auftrag des Bürgermeisters einen Granatenanschlag auf eine Moschee verübt, als Racheakt für ein Attentat auf die Kathedrale in Davao.

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