https://www.faz.net/-gq5-8gw06

Philippinen : Rückkehr zum Kriegsrecht?

Hardliner: Rodrigo Duterte, neuer Präsident der Philippinen Bild: AP

Mit dem klaren Sieg Dutertes bei der Präsidentenwahl verbreitet sich auf den Philippinen die Sorge vor einer Rückkehr zur autoritären Herrschaft. Menschenrechte bedeuten dem Hardliner, der sich als „Sozialist“ bezeichnet, nicht allzu viel.

          Am Morgen nach dem großen Wahltag auf den Philippinen rieben sich in Manila viele die müden Augen. Wie erwartet war der nächtlichen, inoffiziellen Auszählung nach der als Hardliner bekannte Bürgermeister Rodrigo Duterte zum neuen Präsidenten gewählt worden. Doch das Ausmaß seines Vorsprungs, so wie es überall über die Fernsehbildschirme flimmerte, dürfte sogar viele seiner Unterstützer überrascht haben. Bei etwa 90 Prozent der ausgezählten Wahlkreise bekam Duterte mehr als 38 Prozent oder 15,5 Millionen Stimmen. Weit hinter ihm lagen der zweitplatzierte ehemalige Innenminister Mar Roxas und die Senatorin Grace Poe mit 23 und knapp 22 Prozent der Stimmen.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Damit ist Duterte auf dem Weg, eines der besten Ergebnisse für einen philippinischen Präsidenten überhaupt einzufahren. Mit dem schlagenden Erfolg Dutertes verbreitet sich aber auch die Sorge, dass das südostasiatische Land 30 Jahre nach dem Ende der Marcos-Diktatur zu einem autoritären Führungsstil zurückkehren könnte.

          Rodrigo Duterte hat sich einen Namen durch seinen kompromisslosen Kampf gegen das Verbrechen in Davao gemacht, der ehemaligen „Mörderhauptstadt“ der Philippinen. Dabei soll er die Machenschaften von Todesschwadronen, die für die Ermordung von mehr als 1400 Kleinkriminellen verantwortlich sein sollen, zumindest toleriert haben. „Vergesst die Menschenrechte“, hatte Duterte noch am Wochenende bei einer Massenveranstaltung in Manila gesagt.

          Im Wahlkampf hatte er nicht nur versprochen, innerhalb von sechs Monaten die Kriminalität im Land zu beenden und dafür bis zu 100.000 Kriminelle hinzurichten. Er hatte außerdem angekündigt, das Parlament notfalls auflösen zu wollen, sofern es sich gegen seine Vorhaben wenden sollte. Zur Not würde er eine „revolutionäre Regierung“ einsetzen.

          Manche Kritiker werteten dies als Hinweis, dass der Politiker, der sich selbst als „Sozialist“ bezeichnet, wie einst der Diktator Marcos das Kriegsrecht über die Philippinen verhängen könnte. Unter diesem Ausnahmerecht waren zwischen 1972 und 1986 Tausende Menschen gefoltert und inhaftiert worden oder spurlos verschwunden.

          Der scheidende Präsident Benigno Aquino III. hatte Duterte aufgrund seiner Aussagen zuletzt sogar mit Adolf Hitler verglichen. Die Sorge vor einer Rückkehr zur autoritären Vergangenheit verstärkt sich zudem noch durch die Aussicht, dass als Vizepräsident nun womöglich wieder ein Marcos in eines der höchsten Ämter gelangen konnte. Bei der inoffiziellen Auszählung zum separat gewählten Vizepräsidenten lag der einzige Sohn des im Jahr 1989 verstorbenen Diktators, Ferdinand Marcos Junior, genannt „Bongbong“, zuletzt knapp hinter der erstplatzierten Leni Robredo.

          Vor allem für die Verfechter der philippinischen Demokratie, die überwiegend einer wohlhabenden städtischen Elite angehören dürften, wären Duterte und Marcos ein Gespann des Grauens. Im Volk scheint es aber Sehnsucht nach einer starken Hand  zu geben. Beobachter entdecken bei den Menschen Demokratiemüdigkeit und eine nostalgische Verklärung der Marcos-Diktatur. Dagegen verzeichnet die Aquino-Regierung zwar immer noch hohe Zustimmungsraten. Unter ihr hatte sich die Wirtschaft des Landes mit jährlich mehr als sechs Prozent Wachstum gut entwickelt, die Korruption hat abgenommen. Jedoch haben vor allem die Armen das Gefühl, davon nicht profitiert zu haben.

          Ob es tatsächlich so schlimm kommen wird, wie manche befürchten, ist auch noch abzuwarten. So weisen Anhänger Dutertes gerne darauf hin, dass seine derben Sprüche nicht immer so ernst genommen werden sollten. Und auch wenn sich der Diktatorensohn „Bongbong“ Marcos nie von den Machenschaften seines Vaters distanziert hat, heißt das auch noch nicht, dass er dessen Beispiel eins-zu-eins folgen würde.

          Am Tag nach der Wahl bemühten sich der zukünftige Präsident Duterte und seine Gegner zunächst einmal um verbale Abrüstung. „Lasst uns mit dem Prozess der nationalen Heilung beginnen“, sagte Duterte in Richtung der unterlegenen Kandidaten.

          Weitere Themen

          Trumps Spiel mit dem Feuer

          Provokation auf Twitter : Trumps Spiel mit dem Feuer

          Auf Twitter beleidigt Amerikas Präsident vier Parlamentarierinnen rassistisch. Mit der Provokation will er Konflikte unter den Demokraten schüren – und scheitert.

          Topmeldungen

          Donald Trump am 12. Juli in Milwaukee

          Provokation auf Twitter : Trumps Spiel mit dem Feuer

          Auf Twitter beleidigt Amerikas Präsident vier Parlamentarierinnen rassistisch. Mit der Provokation will er Konflikte unter den Demokraten schüren – und scheitert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.