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Philippinen : Ein Hilfeschrei aus dem Südchinesischen Meer

Der philippinische Präsident Benigno Aquino empfängt Ende Januar den britischen Außenminister William Hague: Gegenüber der Weltmacht China braucht Südostasien die Unterstützung Europas Bild: AP

Der philippinische Präsident Aquino appelliert mit einem unglücklichen Hitler-Vergleich an die Welt und sucht damit Unterstützung im Streit mit China.

          4 Min.

          Historische Vergleiche haben im Weltkriegsgedenkjahr Konjunktur. Mehrfach wurde nun schon die Analogie zwischen der Lage in Europa unmittelbar vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs und der heutigen Situation im Pazifik gezogen. Damals forderte Deutschlands Aufstieg Großbritannien heraus.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Heute ist die bestehende Supermacht Amerika mit einem selbstbewussten und zunehmend hochgerüsteten China konfrontiert. Insbesondere die Territorialdispute Chinas mit Japan im Ostchinesischen Meer und mit vier südostasiatischen Ländern, darunter den Philippinen, im Südchinesischen Meer hätten sich so verschärft, dass eine versehentliche kriegerische Auseinandersetzung nicht mehr auszuschließen sei, heißt es allenthalben.

          Wie Hitlers Griff nach dem Sudetenland

          Bei solchen Voraussagen ist dem ein oder anderen wohl schon etwas mulmig zumute. Doch nun hat der philippinische Präsident Benigno Aquino einen noch drastischeren Vergleich gefunden. In einem Interview mit der „New York Times“ vom Mittwoch zog Aquino eine Parallele zwischen den Aktivitäten Chinas im Südchinesischen Meer und dem Griff Hitlers nach dem Sudetenland im Jahr 1938 sowie der Reaktion der Westmächte darauf. „Wann ist der Punkt erreicht, wo man sagt ‚Es reicht‘? Die Welt muss es aussprechen. Denkt daran, dass das Sudetenland weggegeben wurde, um Hitler zu besänftigen und den Zweiten Weltkrieg zu verhindern“, sagte Aquino der amerikanischen Zeitung.

          Man kann durchaus der Meinung sein, dass derartige Vergleiche ohnehin meistens Unsinn sind. Aber bei seiner Äußerung ging es dem Präsidenten offensichtlich auch weniger darum, eine historisch akkurate Analogie zu ziehen, als darum, die größtmögliche mediale Aufmerksamkeit zu erheischen. Denn die Philippinen versuchen schon seit längerem, mehr internationale Unterstützung für ihre Bemühungen zu finden, die offenen Territorialfragen mit China über Inseln, Riffe und Felsen im Südchinesischen Meer durch den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen klären zu lassen. Trotz einiger allgemeiner Bekundungen etwa aus den Vereinigten Staaten, die eine Beilegung des Streits auf dem Rechtsweg begrüßen, sind die Reaktionen aus dem Ausland aber bisher äußerst verhalten ausgefallen.

          Bild: F.A.Z.

          Der Grund liegt auf der Hand: Niemand möchte den Ärger Chinas, das besonders in Souveränitätsfragen stets äußerst dünnhäutig reagiert, auf sich ziehen. Selbst Vietnam, das Land, das sich wegen seines eigenen Territorialstreits mit China bisher am stärksten auf derselben Seite wiederfand, hat sich nicht dazu durchringen können, die Philippinen bei ihrem Gang vor den Gerichtshof zu unterstützen. „Ich denke, einige Leute in manchen Ländern applaudieren den Philippinen heimlich“, sagt Ian Storey vom Südostasieninstitut Iseas in Singapur.

          Aber da die Philippinen den Fall nun schon im Alleingang vor das internationale Gericht gebracht hätten, sei es für die anderen wenig sinnvoll, sich öffentlich hinter die Regierung in Manila zu stellen. Sie könnten sich ja einfach zurücklehnen und abwarten, zu welchem Urteil die Richter in Den Haag kommen werden.

          Weitere Luftverteidigungszone im Südchinesischen Meer?

          Dabei wird sich die Lage womöglich noch weiter verschärfen, wenn China, wie von einigen erwartet, auch im Südchinesischen Meer eine Luftverteidigungszone erklärt, so wie es das über den von Japan beanspruchten Inseln im Ostchinesischen Meer getan hatte. Dieser einseitige Schritt Chinas hatte Ende des vergangenen Jahres große Besorgnis ausgelöst. Auch die neu verhängten Fischereirestriktionen der chinesischen Behörden im Südchinesischen Meer haben die Nachbarländer provoziert. Durch diese Taktik schafft China in den umstrittenen Gebieten nach und nach Tatsachen. Das Scarborough-Riff etwa, das unter Verwaltung Manilas stand und sogar in der „ausschließlichen Wirtschaftszone“ der Philippinen liegt, wird seit Mai 2012 faktisch von China kontrolliert.

          Chinas WZ-9-Kampfhubschrauber
          Chinas WZ-9-Kampfhubschrauber : Bild: REUTERS

          Unter den Nachbarländern steht bislang noch am ehesten Japan hinter den Philippinen. Schließlich ist Tokio in dem mit zunehmender Bitterkeit geführten Disput mit China um die Inselgruppe Diaoyu/Senkaku jeder Verbündete willkommen. Japan hat den Philippinen unter anderem Schiffe für seine Küstenwache gegeben, damit das südostasiatische Land, das militärisch weit hinter seinen Nachbarn herhinkt, seinen Ansprüchen etwas Nachdruck verleihen kann. Immerhin hat sich auch die Regierung in Washington im Kontext ihrer Hinwendung nach Asien wieder stärker den Philippinen angenähert. Die amerikanische Marine will zukünftig auch zusätzliche Streitkräfte vorübergehend dort stationieren.

          Aber eine explizite Unterstützung im Streit mit China gibt es bislang auch aus Washington nicht. Zudem geht die militärische Allianz der Vereinigten Staaten mit den Philippinen nach amerikanischem Verständnis offenbar nicht so weit, dass Washington eingreifen würde, wenn es zu einer militärischen Besetzung der umstrittenen Inseln, Riffe und Felsen im Südchinesischen Meer käme. Dagegen sieht sich Amerika im Falle der Inselgruppe Diaoyu/Senkaku offenbar verpflichtet, seinem Bündnispartner Japan im Kriegsfall beizustehen. Darüber hinaus scheint die Hinwendung nach Asien für Amerika derzeit auch keine Priorität mehr zu haben.

          Europa ist gefragt!

          Am Ende müssen gar keine historischen Vergleiche bemüht werden, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Philippinen mehr Unterstützung verdient hätten, insbesondere bei ihrem Versuch, eine Entscheidung über den Territorialstreit unter Zugrundelegung der internationalen Seerechtskonvention (Unclos) herbeizuführen. Denn hier geht es nicht nur um die Klärung von Hoheitsrechten über ein paar kleine Inseln, Riffe und Felsen im Meer.

          Es geht auch darum, dass die Weltmacht China sich nicht den bestehenden internationalen Normen und Institutionen unterwerfen will, sofern dies den eigenen Interessen widerspricht. China hat einem internationalen Verfahren seine Zustimmung verweigert. Das ist sein gutes Recht, lässt aber nicht darauf hoffen, dass Peking in Zukunft bereit sein wird, etwas Signifikantes für die Beilegung der Konflikte zu tun. Insbesondere Europa, auf dessen Boden sich auch das Schiedsgericht befindet, sollte aber auf Einhaltung der bestehenden Normen und Institutionen dringen.

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