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Philippinen : Ein Hilfeschrei aus dem Südchinesischen Meer

Weitere Luftverteidigungszone im Südchinesischen Meer?

Dabei wird sich die Lage womöglich noch weiter verschärfen, wenn China, wie von einigen erwartet, auch im Südchinesischen Meer eine Luftverteidigungszone erklärt, so wie es das über den von Japan beanspruchten Inseln im Ostchinesischen Meer getan hatte. Dieser einseitige Schritt Chinas hatte Ende des vergangenen Jahres große Besorgnis ausgelöst. Auch die neu verhängten Fischereirestriktionen der chinesischen Behörden im Südchinesischen Meer haben die Nachbarländer provoziert. Durch diese Taktik schafft China in den umstrittenen Gebieten nach und nach Tatsachen. Das Scarborough-Riff etwa, das unter Verwaltung Manilas stand und sogar in der „ausschließlichen Wirtschaftszone“ der Philippinen liegt, wird seit Mai 2012 faktisch von China kontrolliert.

Chinas WZ-9-Kampfhubschrauber
Chinas WZ-9-Kampfhubschrauber : Bild: REUTERS

Unter den Nachbarländern steht bislang noch am ehesten Japan hinter den Philippinen. Schließlich ist Tokio in dem mit zunehmender Bitterkeit geführten Disput mit China um die Inselgruppe Diaoyu/Senkaku jeder Verbündete willkommen. Japan hat den Philippinen unter anderem Schiffe für seine Küstenwache gegeben, damit das südostasiatische Land, das militärisch weit hinter seinen Nachbarn herhinkt, seinen Ansprüchen etwas Nachdruck verleihen kann. Immerhin hat sich auch die Regierung in Washington im Kontext ihrer Hinwendung nach Asien wieder stärker den Philippinen angenähert. Die amerikanische Marine will zukünftig auch zusätzliche Streitkräfte vorübergehend dort stationieren.

Aber eine explizite Unterstützung im Streit mit China gibt es bislang auch aus Washington nicht. Zudem geht die militärische Allianz der Vereinigten Staaten mit den Philippinen nach amerikanischem Verständnis offenbar nicht so weit, dass Washington eingreifen würde, wenn es zu einer militärischen Besetzung der umstrittenen Inseln, Riffe und Felsen im Südchinesischen Meer käme. Dagegen sieht sich Amerika im Falle der Inselgruppe Diaoyu/Senkaku offenbar verpflichtet, seinem Bündnispartner Japan im Kriegsfall beizustehen. Darüber hinaus scheint die Hinwendung nach Asien für Amerika derzeit auch keine Priorität mehr zu haben.

Europa ist gefragt!

Am Ende müssen gar keine historischen Vergleiche bemüht werden, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Philippinen mehr Unterstützung verdient hätten, insbesondere bei ihrem Versuch, eine Entscheidung über den Territorialstreit unter Zugrundelegung der internationalen Seerechtskonvention (Unclos) herbeizuführen. Denn hier geht es nicht nur um die Klärung von Hoheitsrechten über ein paar kleine Inseln, Riffe und Felsen im Meer.

Es geht auch darum, dass die Weltmacht China sich nicht den bestehenden internationalen Normen und Institutionen unterwerfen will, sofern dies den eigenen Interessen widerspricht. China hat einem internationalen Verfahren seine Zustimmung verweigert. Das ist sein gutes Recht, lässt aber nicht darauf hoffen, dass Peking in Zukunft bereit sein wird, etwas Signifikantes für die Beilegung der Konflikte zu tun. Insbesondere Europa, auf dessen Boden sich auch das Schiedsgericht befindet, sollte aber auf Einhaltung der bestehenden Normen und Institutionen dringen.

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