https://www.faz.net/-gq5-7bvj1

Pakistan : Geschäftsmann Hussain zum Präsidenten gewählt

  • Aktualisiert am

Mamnoon Hussain Bild: AP

Mamnoon Hussain hat die Präsidentenwahl Pakistans gewonnen. Er ist ein enger Vertrauter von Premierminister Sharif. Nach einen Angriff der Taliban auf ein Gefängnis flohen derweil 250 Gefangene.

          2 Min.

          In Pakistan ist der Kandidat der regierenden Muslimliga (PML-N), Mamnoon Hussain, am Dienstag zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der 73 Jahre alte Geschäftsmann gilt als politisches Leichtgewicht und enger Vertrauter von Premierminister Nawaz Sharif. Seit einer Verfassungsreform vor drei Jahren ist das Präsidentenamt fast nur noch mit zeremoniellen Befugnissen ausgestattet – auch wenn der amtierende Präsident Asif Ali Zardarisein Amt nutzte, um aus dem Hintergrund die Fäden zu ziehen.

          Seine Pakistanische Volkspartei (PPP) boykottierte die Wahl am Dienstag aus Protest gegen deren Vorverlegung. Der oberste Gerichtshof des Landes hatte den Termin auf Betreiben des Regierungschefs um eine Woche vorgezogen. Als Grund nannte es die Feierlichkeiten zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan. Der Kandidat der PPP galt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament in Islamabad und den Regionalvertretungen jedoch ohnehin als chancenlos. Der umstrittene Amtsinhaber Zardari, der Witwer der ermordeten früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto, war nicht mehr angetreten. Seine Partei hatte bei der Parlamentswahl im Mai die Regierungsmehrheit an die konservative Muslimliga verloren. Mit dem Amtsantritt von Premierminister Sharif hatte es erstmals in der Geschichte des Landes einen friedlichen Machtwechsel gegeben. Dies gilt als einer der wenigen Verdienste Zardaris.

          Wahlsieger Hussain hat – abgesehen von einer kurzen Amtszeit als Gouverneur der Provinz Sindh – keine nennenswerten politischen Erfahrungen vorzuweisen. Er war zuletzt Vorsitzender der Industrie- und Handelskammer von Karachi. Nach Einschätzung politischer Beobachter in Islamabad dürfte Hussains Herkunft ein Grund für seine Nominierung gewesen sein. Im Gegensatz zu den meisten ranghohen Vertretern der PML-N stammt er nicht aus dem Punjab, sondern aus dem Sindh, der als Hochburg der PPP gilt. Seit der Niederlage der PPP im Mai fühlen sich die Bewohner des Sindh in der Hauptstadt unterrepräsentiert. Mit der Durchsetzung eines loyalen, aber farblosen Kandidaten hat Ministerpräsident Sharif seine Position gestärkt.

          Taliban stürmen Gefängnis

          Die Präsidentenwahl wurde von einem spektakulären Angriff der Taliban überschattet. In der Nacht zum Dienstag gelang es Kämpfern der Tehreek-e-Taliban (TTP), das Hochsicherheitsgefängnisses von Dera Ismail Khan zu stürmen und 248 Häftlinge zu befreien. Nach Angaben eines örtlichen Polizeisprechers entkamen auch mindestens 15 ranghohe Kommandeure der TTP und der radikalen sunnitischen Terrorgruppe Lashkar-e-Jhangvi. Bei dem Angriff auf die Haftanstalt im Nordwesten des Landes wurden nach offiziellen Angaben mindestens zwölf Menschen getötet, unter ihnen vier schiitische Häftlinge, die von den Angreifern offenbar gezielt ermordet wurden.

          An der Kommandoaktion waren nach Aussagen der TTP rund 100 Kämpfer und sieben Selbstmordattentäter beteiligt. Zunächst hatten die Angreifer die Stromversorgung des Gefängnisses unterbrochen. Dann brachten sie mit Bomben die äußeren Wände zum Einsturz. Mit Granaten und Sturmgewehren bahnten sie sich ihren Weg durch das Gebäude. Über Lautsprecher riefen sie die Namen ihrer Anführer, die sie befreien wollten. Nach Medienberichten hatten die lokalen Behörden einen Tag vor dem Angriff Informationen über einen unmittelbar bevorstehenden Sturm auf das Gefängnis erhalten. Der Generalinspekteur für Gefängnisse in der Provinz Khyper-Pakthunkhwa, Khalid Abbas, sagte, die Haftanstalt in Dera Ismail Khan sei eine der sichersten in der Provinz. Ihre Schutzvorrichtungen seien aber nicht auf Terrorangriffe ausgelegt.

          Das Tor des gestürmten Gefängnisses
          Das Tor des gestürmten Gefängnisses : Bild: AP

          Weitere Themen

          Scholz spricht sich für allgemeine Impfpflicht ab März aus Video-Seite öffnen

          Corona-Beratungen : Scholz spricht sich für allgemeine Impfpflicht ab März aus

          Eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland rückt näher: Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte dazu in einem Interview mit Bild TV ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren an. Außerdem deutet sich eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Deutschland an.

          Topmeldungen

          Wieder unterwegs, aber es gibt zu wenig Impfstoff: im „Impfexpress“ in Frankfurt am Main.

          Impfkampagne : Es ist zum Verzweifeln

          Schlange stehen, Engpässe, Impf-Tohuwabohu und nun doch die Impfpflicht. Man möchte laut rufen: Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.
          
              Will eine Impfpflicht einführen: Olaf Scholz kommt zum Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt an

          Corona-Politik : SPD und Union gehen getrennte Wege

          Noch regiert die große Koalition. Bei den Verhandlungen über neue Corona-Maßnahmen zeigen beide Partner den Willen zu einer allgemeinen Impfpflicht. Doch es wird auch klar, dass sie sich in Kürze trennen.
          Besonders schwere Fälle können nicht mehr verlegt werden, weil der Transport aufwändig ist.

          Patienten-Transporte : „Die Leute können nicht mehr“

          Erst half Deutschland seinen Nachbarländern – nun ist das Gegenteil der Fall: Corona-Patienten müssen ins Ausland verlegt werden. Nicht nur Bayern will auf internationale Hilfe setzen.
          Beratungszimmer vor dem Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht

          Urteil zur Bundesnotbremse : Karlsruhes Richtschnur für die Corona-Politik

          Erstmals äußert sich das Bundesverfassungsgericht zu den schwersten Grundrechtseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik – und sagt, dass sie alle zulässig waren. Für die Ampel-Parteien kommt der Richterspruch zur rechten Zeit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.