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Opposition droht mit Boykott : Einladung an Iran gefährdet Syrien-Konferenz

  • Aktualisiert am

Zivilisten unter Beschuss: Kinder in Aleppo bringen sich nach einem Luftangriff von Assads Truppen in Sicherheit. Bild: REUTERS

Das Zustandekommen der Syrien-Konferenz ist in Gefahr. Vertreter der syrischen Opposition drohten mit Boykott, sollten die UN ihre Einladung an Iran nicht zurücknehmen. Auch Amerika verlangt die Annullierung der Einladung.

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          Kurz vor dem geplanten Beginn ist das Zustandekommen der Syrien-Konferenz in der Schweiz wieder in Gefahr geraten. Vertreter der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition drohten am Montag mit dem Boykott des Treffens, sollte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon seine Einladung an Iran nicht zurücknehmen. Die amerikanische Regierung übte nach Berichten in der amerikanischen Presse Druck auf die UN aus, die iranischen Vertreter wieder auszuladen. Das „Wall Street Journal“ zitierte am Montagnachmittag einen mit der Vorbereitung der Konferenz befassten hohen Regierungsmitarbeiter mit den Worten: „Wir erwarten, dass die Einladung annulliert wird.“ Die öffentlichen iranischen Aussagen aus Teheran, seien hinter den Anforderungen zurückgeblieben.

          Die iranische Führung hatte sich zuvor nicht öffentlich zu den Vereinbarungen bekannt, die im Sommer 2012 in Genf getroffen worden waren. Damals war die Bildung einer Regierung, an der Vertreter des Regimes ebenso wie Oppositionsrepräsentanten beteiligt sein sollen, gefordert worden. Diese soll demnach mit umfassenden Befugnissen ausgestattet werden. Das damals unter anderem von Russland und den Vereinigten Staaten unterzeichnete Abschlusskommuniqué gilt als Grundlage für die auch als „Genf II“ bezeichnete Syrien-Konferenz, die nach dem Auftakt in Montreux von Freitag an in Genf fortgeführt werden soll. Auch Großbritannien und Frankreich machten am Montag ein klares iranisches Bekenntnis zu den Beschlüssen von Genf zur Bedingung für die Teilnahme von Vertretern des Teheraner Regimes. Iran ist neben Russland der wichtigste Unterstützer Assads.

          Ban hatte bei der Bekanntgabe der Einladung an Iran zwar gesagt, der iranische Außenminister Dschawad Zarif und er seien darin übereingekommen, dass „die Bildung eines Übergangsentscheidungsgremiums mit vollen Machtbefugnissen“ Ziel der Konferenz sein müsse. „Ich glaube sehr stark, dass Iran Teil der Lösung der Syrien-Krise sein muss“, sagte Ban. Am Montag zitierte die iranische Staatspresse eine Sprecherin des Außenministeriums allerdings mit den Worten, Iran habe Vorbedingungen für eine Teilnahme an der Konferenz immer ausgeschlossen. Teheran werde „auf der Basis der offiziellen Einladung, die wir erhalten haben“, ohne Vorbedingungen zu erfüllen, an der Konferenz teilnehmen.

          Ban setzt Ultimatum

          Die oppositionelle Nationale Koalition setzte Ban am Montag ein Ultimatum: Die Opposition werde der Konferenz in der Schweiz fernbleiben, wenn die Einladung nicht zurückgenommen werde, sagte der Sprecher des wichtigsten Dachverbandes der Exilopposition. Auch in Saudi-Arabien wurde Kritik geäußert. Die Führung in Teheran habe der Bildung einer Übergangsregierung für Syrien nicht zugestimmt und sei deshalb „nicht zur Teilnahme qualifiziert“, zitierten saudi-arabische Medien Regierungsvertreter in Riad. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete eine möglichen Ausschluss Irans von der Konferenz am Montag hingegen als einen „unverzeihlichen Fehler“.

          Die von Ahmad Dscharba geführte Nationale Koalition hatte erst am Wochenende einer Teilnahme an den seit Monaten geplanten, wegen Differenzen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten aber immer wieder verschobenen Gesprächen in der Schweiz zugestimmt. Aus Oppositionskreisen hieß es am Montag, die Vereinigten Staaten hätten Vertretern der Koalition Garantien gegeben, dass Iran nicht an den Gesprächen beteiligt sein werde. Die Koalition hatte in der Vergangenheit das Ende der iranischen Unterstützung für ausländische schiitische Milizen, die auf Seiten des Regimes gegen die Aufständischen kämpfen, zur Bedingung für eine Beteiligung Teherans an einer Syrien-Konferenz gemacht.

          Assad selbst dämpfte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP die Erwartungen an einen Erfolg der Syrien-Konferenz am Montag weiter. Die Forderung der Opposition, an einer Übergangsregierung beteiligt zu werden, bezeichnete er als „Scherz“. Er, Assad, sehe zudem keinen Grund, weshalb er bei den im Juni geplanten Wahlen nicht abermals als Präsident kandidieren solle. „Ich werde nicht eine Sekunde zögern“, sollte die öffentliche Meinung seine Kandidatur unterstützen, sagte er. Bei den Verhandlungen in Genf gehe es seiner Regierung vor allem um eine Lösung „im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien“. Es müsse Druck auf Saudi-Arabien, die Türkei und westliche Staaten ausgeübt werden, die terroristischen Organisationen politischen Schutz böten. Seit Beginn des Aufstands gegen sein Regime im März 2011 bezeichnet Assad die Opposition als „Terroristen“. Er warf dem Ausland vor, diese „geschaffen“ zu haben.

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