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„Offshore-Leaks“ : Chinas Briefkästen in der Karibik

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Offenbar vertrauen die politischen Lenker Chinas ihrem System nur ungern das eigene Geld an Bild: AP/dpa

Just zu Beginn des Prozesses gegen den Dissidenten Xu werden peinliche Details über Korruption in Chinas Parteielite bekannt. Der „rote Adel“ hortet viel Geld in Steueroasen. Aber zum chinesischen Volk sickern die Enthüllungen kaum durch.

          Kurz vor seiner Verhaftung war Xu Zhiyong zweimal von einem hohen Polizeibeamten vernommen worden. Ein Protokoll der Vernehmungen stellte Xu, einer der einflussreichsten Bürgerrechtler Chinas, später ins Internet. „Um Korruption einzudämmen, müssen wir die Macht überwachen können, wir brauchen eine unabhängige Justiz, Gewaltenteilung und freie Medien“, hatte er demnach zu dem Ermittler gesagt. „Und die Vermögen der Funktionäre müssen öffentlich gemacht werden, aber warum haben sie so eine Angst davor?“

          Am Mittwoch, just an jenem Tag also, als in Peking der Prozess gegen Xu Zhiyong begann, gaben neue Enthüllungen über das Finanzgebahren der Familien chinesischer Spitzenpolitiker eine Antwort auf Xus rhetorische Frage. Die chinesische Regierung scheint derweil den Einfluss des Juraprofessors und Anwalts Xu auch aus dem Gefängnis noch zu fürchten. Hundertschaften der Polizei riegelten die Umgebung des Gerichts ab. Einige Unterstützer, die sich vor dem Gebäude eingefunden hatten, wurden abgeführt. Ausländischen Diplomaten wurde der Zugang zum Prozess verwehrt.

          Xu habe mit Versammlungen die öffentliche Ordnung gestört, lautet die Anklage. Das bezieht sich offenbar auf einige kleinere Demonstrationen, bei denen Xu Zhiyong und seine Unterstützer gefordert hatten, dass die Parteifunktionäre ihre Vermögensverhältnisse offenlegen sollten, um der grassierenden Korruption Einhalt zu gebieten. Sieben weitere Mitstreiter Xus werden in den nächsten Tagen vor anderen Gerichten Chinas angeklagt.

          Die geheimen Briefkästen des roten Adels

          Sie gehören der „Bewegung neuer Bürger“ an, die von Xu Zhiyong ins Leben gerufen wurde und die sich auch für die Korruptionsbekämpfung „von unten“ einsetzt. Ihre Forderung nach mehr Transparenz und Kontrolle der Mächtigen bekam am Mittwoch Unterstützung von unerwarteter Seite. Ein „Internationales Konsortium investigativer Journalisten“ veröffentlichte eine Auswertung chinesischer Datensätze, die ihm gemeinsam mit Millionen anderer Unterlagen bereits 2011 zugespielt wurden und die als „Offshore-Leaks“ bekannt wurden.

          Demnach besitzen nahe Verwandte der obersten chinesischen Parteiführer, „Prinzen und Prinzessinnen“ aus dem „roten Adel“, Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses und reiche chinesische Unternehmer Briefkastenfirmen in Steueroasen und verschieben dorthin ganze Vermögen. Besonders die Britischen Jungferninseln in der Karibik sind offenbar eine bevorzugte Adresse für Unternehmen und Gelder aus China. Die Liste ihrer Inhaber liest sich wie ein „Who is who“ der chinesischen Macht- und Wirtschaftselite.

          Unter den Kunden der Steueroasen befinden sich der Schwager von Staats- und Parteichef Xi Jinping, Deng Jiagui, der Sohn und der Schwiegersohn des früheren Ministerpräsidenten Wen Jiabao, die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Li Peng, der für die blutige Niederschlagung der Studentenbewegung von 1989 verantwortlich war, sowie der Schwiegersohn von Chinas verstorbenem Parteipatriarchen Deng Xiaoping, der im Jahr 1978 die Öffnungs- und Reformpolitik eingeleitet hat. Auch Verwandte des ehemaligen Präsidenten Hu Jintao sind erwähnt.

          Alle Branchen von Öl bis Waffenhandel sind vertreten

          22.000 Kunden mit Adressen in der Volksrepublik fanden die Journalisten. Alle Branchen von Öl bis Bergbau und Waffenhandel sind in den Unterlagen vertreten, die in Deutschland der „Süddeutschen Zeitung“ und dem Sender NDR vorliegen. China sei zu einem der größten Kunden für das Offshore-Geschäft aufgestiegen, heißt es in den Medienberichten. Erste Enthüllungen aus den „Offshore-Leaks“ waren schon im vergangenen Jahr veröffentlicht worden, nun geht es erstmals auch um asiatische Offshore- Geschäfte.

          Bei den Vermögen in den Steueroasen muss es sich nicht unbedingt um illegal erworbene Gelder oder Bestechungsgelder handeln. Die Masse der Briefkastenfirmen chinesischer Prominenter zeigt jedoch zumindest an, in welchem Ausmaß die Familien der Pekinger Parteiführer in Wirtschaftsaktivitäten engagiert sind, und deuten an, wie in China die Nähe zur Macht zur persönlichen Bereicherung, wenn nicht von den Parteifunktionären selbst, dann doch von ihren Familienangehörigen genutzt wird.

          Die enthüllten Daten machen auch deutlich, dass die Parteiprominenten und der rote Adel, die offiziell viel von Patriotismus und der Überlegenheit des chinesischen Systems sprechen, offenbar selbst nicht genügend Vertrauen in die Zukunft Chinas haben, um ihre Vermögen dort anzulegen und ihre Finanzgeschäfte dort abzuwickeln. Offenbar sind sie auch nicht patriotisch genug, um dort Steuern zu bezahlen. Selbst nach offiziellen chinesischen Angaben gehen die Gelder, die illegal aus China abfließen, in die Milliarden.

          Die Deutsche Bank half bei der Einrichtung von Fonds

          Der Bericht enthüllt auch, dass internationale Finanzorganisationen und Banken, darunter die Deutsche Bank und die Schweizer UBS, den chinesischen Prominenten bei der Einrichtung von Fonds und Unternehmen auf den Britischen Jungferninseln, Samoa und in anderen Steueroasen geholfen haben. So habe Credit Suisse dem Sohn von Wen Jiabao geholfen, ein Unternehmen auf den Britischen Jungferninseln zu gründen.

          Wen Jiabaos Frau und sein Sohn sowie andere Familienmitglieder waren bereits in einer Recherche der „New York Times“ aus dem Jahr 2012 erwähnt worden. Die Zeitung fand damals heraus, dass die Familienangehörigen Wens, der im vergangenen Jahr turnusgemäß vom Amt des Ministerpräsidenten abtrat, in dessen Amtszeit über Beteiligungen und Finanztransaktionen ein Vermögen angehäuft hatten. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg ermittelt, dass die Familie von Parteichef Xi Jinping über große Vermögen verfügt. Beiden Politikern selbst wurde kein persönliches Vermögen und kein Fehlverhalten nachgewiesen.

          Die chinesische Regierung hatte auf diese Berichte überaus verärgert mit Sanktionen gegen die beiden Medien reagiert. Die chinesische Website der „New York Times“ ist in China nicht mehr zugänglich, und den Journalisten beider Medien wurde damit gedroht, dass ihre Visa nicht verlängert würden. Sie bekamen sie erst in letzter Minute ausgehändigt, nachdem auch die amerikanische Regierung interveniert hatte.

          Die meisten Chinesen wissen nichts von den Vorwürfen

          Die neuen Enthüllungen über versteckte Reichtümer der Mächtigen sind, wie die alten, in China nicht veröffentlicht worden. Die meisten Chinesen kennen die Vorwürfe gegen ihre Führer nicht. Nur wer Zugang zu den blockierten ausländischen Websites hat, kann sich über die Enthüllungen informieren. Sie sind besonders peinlich für Xi Jinping selbst, dessen groß angekündigte Kampagne gegen die Korruption in der Partei damit weiter an Glaubwürdigkeit verliert.

          Zwar hat der Parteichef mit seiner Kampagne Zehntausende korrupter Funktionäre, darunter auch ranghohe Parteiführer belangen lassen, doch verweigert er weiterhin eine systematische Korruptionsbekämpfung, die, wie Kritiker Xu Zhiyong sagt, nur von unten und von unabhängigen Institutionen betrieben werden kann. Der Parteichef will aber keine Überwachung der Partei von außen, und Kritiker wie Xu Zhiyong sollen mundtot gemacht werden.

          Der Bürgerrechtler, der bis zu seiner Festnahme im Sommer vergangenen Jahres Professor an der Posthochschule in Peking war, engagiert sich seit mehr als zehn Jahren für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen Machtmissbrauch in China. Er kämpfte für Opfer des Erdbebens in der Provinz Sichuan und erreichte Entschädigungszahlungen für Kinder, die mit Melamin-Milch vergiftet wurden. Er setzte sich für Sklavenarbeiter in Ziegeleien ein und lebte mit Petitionären in Peking auf der Straße. Er war Volksvertreter im Pekinger Universitätsviertel Haidian.

          Xu Zhiyong ist Schikanen der Sicherheitskräfte gewohnt

          Xu Zhiyong ist Gründer der Gruppe „Offene Verfassung“, Gongmeng, die Rechtsberatung für Bürgerrechtler und Bittsteller anbot. Mit Schikanen der Sicherheitskräfte hatte er schon öfter zu kämpfen. Im Jahr 2009 wurde er schon einmal verhaftet, damals wurden, ähnlich wie im Fall des Künstlers Ai Weiwei, Steuerdelikte als Grund angegeben. Die Gruppe Gongmen wurde verboten. Aus der Gongmeng entstand schließlich die „Bewegung neuer Bürger“, eine lose Gruppierung von Bürgerrechtlern und Juristen. Im Manifest der Bewegung vom Mai 2012 heißt es: „Wir sind eine soziale Bewegung, die gegen Privilegien und Machtmissbrauch und die Korruption vorgehen und die Kluft zwischen Arm und Reich zerstören will. Wir wollen eine neue Ordnung der Gerechtigkeit aufbauen.“ Das Ziel sei ein freies China mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und einer gerechten Gesellschaft, deren Motto „Freiheit, Aufrichtigkeit und Liebe“ sein solle.

          Im Juli meldete sich Xu Zhiyong mit einer Videobotschaft aus dem Gefängnis. Einige müssten sich für die anderen opfern. Er sehe sich als „Bürger“ und hoffe, dass auch alle anderen Chinesen sich als Bürger verhalten und den Zusatz Bürger vor ihren Namen setzen würden, hieß es in dem heimlich aufgezeichneten eindringlichen Appell.

          Xu Zhiyong, dessen Frau vor einem Monat ein Baby bekommen hat, beschreibt sich selbst als einen gemäßigten und vernünftigen Bürger, der die Realität der Herrschaft der Kommunistischen Partei in China anerkennt. „Wir sind eine Gruppe von verantwortlichen Bürgern, die China lieben und es verbessern wollen“, schrieb er im Juni des vergangenen Jahres, kurz vor seiner Verhaftung.

          Bei der Verhandlung gegen Xu Zhiyong am Mittwoch forderte der Staatsanwalt die höchstmögliche Strafe. Nach Angaben von Xus Anwalt Zhang Qingfang wären das fünf Jahre. Es wurden keine Zeugen befragt. Zhang sagte, Xu Zhiyong und er selbst hätten sich geweigert, während der Verhandlung irgendetwas zu sagen, weil nach ihrer Meinung das Verfahren rechtswidrig sei. Als der Bürgerrechtler dann doch zum Abschluss eine Erklärung abgeben wollte und mit den Worten anhob, dass seine Aktionen doch dem gesellschaftlichen Fortschritt dienten, wurde er vom Gericht unterbrochen – mit dem Hinweis, dies sei eine politische Erklärung und damit nicht zulässig.

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