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„Offshore-Leaks“ : Chinas Briefkästen in der Karibik

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Offenbar vertrauen die politischen Lenker Chinas ihrem System nur ungern das eigene Geld an Bild: AP/dpa

Just zu Beginn des Prozesses gegen den Dissidenten Xu werden peinliche Details über Korruption in Chinas Parteielite bekannt. Der „rote Adel“ hortet viel Geld in Steueroasen. Aber zum chinesischen Volk sickern die Enthüllungen kaum durch.

          Kurz vor seiner Verhaftung war Xu Zhiyong zweimal von einem hohen Polizeibeamten vernommen worden. Ein Protokoll der Vernehmungen stellte Xu, einer der einflussreichsten Bürgerrechtler Chinas, später ins Internet. „Um Korruption einzudämmen, müssen wir die Macht überwachen können, wir brauchen eine unabhängige Justiz, Gewaltenteilung und freie Medien“, hatte er demnach zu dem Ermittler gesagt. „Und die Vermögen der Funktionäre müssen öffentlich gemacht werden, aber warum haben sie so eine Angst davor?“

          Am Mittwoch, just an jenem Tag also, als in Peking der Prozess gegen Xu Zhiyong begann, gaben neue Enthüllungen über das Finanzgebahren der Familien chinesischer Spitzenpolitiker eine Antwort auf Xus rhetorische Frage. Die chinesische Regierung scheint derweil den Einfluss des Juraprofessors und Anwalts Xu auch aus dem Gefängnis noch zu fürchten. Hundertschaften der Polizei riegelten die Umgebung des Gerichts ab. Einige Unterstützer, die sich vor dem Gebäude eingefunden hatten, wurden abgeführt. Ausländischen Diplomaten wurde der Zugang zum Prozess verwehrt.

          Xu habe mit Versammlungen die öffentliche Ordnung gestört, lautet die Anklage. Das bezieht sich offenbar auf einige kleinere Demonstrationen, bei denen Xu Zhiyong und seine Unterstützer gefordert hatten, dass die Parteifunktionäre ihre Vermögensverhältnisse offenlegen sollten, um der grassierenden Korruption Einhalt zu gebieten. Sieben weitere Mitstreiter Xus werden in den nächsten Tagen vor anderen Gerichten Chinas angeklagt.

          Die geheimen Briefkästen des roten Adels

          Sie gehören der „Bewegung neuer Bürger“ an, die von Xu Zhiyong ins Leben gerufen wurde und die sich auch für die Korruptionsbekämpfung „von unten“ einsetzt. Ihre Forderung nach mehr Transparenz und Kontrolle der Mächtigen bekam am Mittwoch Unterstützung von unerwarteter Seite. Ein „Internationales Konsortium investigativer Journalisten“ veröffentlichte eine Auswertung chinesischer Datensätze, die ihm gemeinsam mit Millionen anderer Unterlagen bereits 2011 zugespielt wurden und die als „Offshore-Leaks“ bekannt wurden.

          Demnach besitzen nahe Verwandte der obersten chinesischen Parteiführer, „Prinzen und Prinzessinnen“ aus dem „roten Adel“, Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses und reiche chinesische Unternehmer Briefkastenfirmen in Steueroasen und verschieben dorthin ganze Vermögen. Besonders die Britischen Jungferninseln in der Karibik sind offenbar eine bevorzugte Adresse für Unternehmen und Gelder aus China. Die Liste ihrer Inhaber liest sich wie ein „Who is who“ der chinesischen Macht- und Wirtschaftselite.

          Unter den Kunden der Steueroasen befinden sich der Schwager von Staats- und Parteichef Xi Jinping, Deng Jiagui, der Sohn und der Schwiegersohn des früheren Ministerpräsidenten Wen Jiabao, die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Li Peng, der für die blutige Niederschlagung der Studentenbewegung von 1989 verantwortlich war, sowie der Schwiegersohn von Chinas verstorbenem Parteipatriarchen Deng Xiaoping, der im Jahr 1978 die Öffnungs- und Reformpolitik eingeleitet hat. Auch Verwandte des ehemaligen Präsidenten Hu Jintao sind erwähnt.

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