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„Offshore-Leaks“ : Chinas Briefkästen in der Karibik

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Zwar hat der Parteichef mit seiner Kampagne Zehntausende korrupter Funktionäre, darunter auch ranghohe Parteiführer belangen lassen, doch verweigert er weiterhin eine systematische Korruptionsbekämpfung, die, wie Kritiker Xu Zhiyong sagt, nur von unten und von unabhängigen Institutionen betrieben werden kann. Der Parteichef will aber keine Überwachung der Partei von außen, und Kritiker wie Xu Zhiyong sollen mundtot gemacht werden.

Der Bürgerrechtler, der bis zu seiner Festnahme im Sommer vergangenen Jahres Professor an der Posthochschule in Peking war, engagiert sich seit mehr als zehn Jahren für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen Machtmissbrauch in China. Er kämpfte für Opfer des Erdbebens in der Provinz Sichuan und erreichte Entschädigungszahlungen für Kinder, die mit Melamin-Milch vergiftet wurden. Er setzte sich für Sklavenarbeiter in Ziegeleien ein und lebte mit Petitionären in Peking auf der Straße. Er war Volksvertreter im Pekinger Universitätsviertel Haidian.

Xu Zhiyong ist Schikanen der Sicherheitskräfte gewohnt

Xu Zhiyong ist Gründer der Gruppe „Offene Verfassung“, Gongmeng, die Rechtsberatung für Bürgerrechtler und Bittsteller anbot. Mit Schikanen der Sicherheitskräfte hatte er schon öfter zu kämpfen. Im Jahr 2009 wurde er schon einmal verhaftet, damals wurden, ähnlich wie im Fall des Künstlers Ai Weiwei, Steuerdelikte als Grund angegeben. Die Gruppe Gongmen wurde verboten. Aus der Gongmeng entstand schließlich die „Bewegung neuer Bürger“, eine lose Gruppierung von Bürgerrechtlern und Juristen. Im Manifest der Bewegung vom Mai 2012 heißt es: „Wir sind eine soziale Bewegung, die gegen Privilegien und Machtmissbrauch und die Korruption vorgehen und die Kluft zwischen Arm und Reich zerstören will. Wir wollen eine neue Ordnung der Gerechtigkeit aufbauen.“ Das Ziel sei ein freies China mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und einer gerechten Gesellschaft, deren Motto „Freiheit, Aufrichtigkeit und Liebe“ sein solle.

Im Juli meldete sich Xu Zhiyong mit einer Videobotschaft aus dem Gefängnis. Einige müssten sich für die anderen opfern. Er sehe sich als „Bürger“ und hoffe, dass auch alle anderen Chinesen sich als Bürger verhalten und den Zusatz Bürger vor ihren Namen setzen würden, hieß es in dem heimlich aufgezeichneten eindringlichen Appell.

Xu Zhiyong, dessen Frau vor einem Monat ein Baby bekommen hat, beschreibt sich selbst als einen gemäßigten und vernünftigen Bürger, der die Realität der Herrschaft der Kommunistischen Partei in China anerkennt. „Wir sind eine Gruppe von verantwortlichen Bürgern, die China lieben und es verbessern wollen“, schrieb er im Juni des vergangenen Jahres, kurz vor seiner Verhaftung.

Bei der Verhandlung gegen Xu Zhiyong am Mittwoch forderte der Staatsanwalt die höchstmögliche Strafe. Nach Angaben von Xus Anwalt Zhang Qingfang wären das fünf Jahre. Es wurden keine Zeugen befragt. Zhang sagte, Xu Zhiyong und er selbst hätten sich geweigert, während der Verhandlung irgendetwas zu sagen, weil nach ihrer Meinung das Verfahren rechtswidrig sei. Als der Bürgerrechtler dann doch zum Abschluss eine Erklärung abgeben wollte und mit den Worten anhob, dass seine Aktionen doch dem gesellschaftlichen Fortschritt dienten, wurde er vom Gericht unterbrochen – mit dem Hinweis, dies sei eine politische Erklärung und damit nicht zulässig.

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