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Präsidentenwahl in Kasachstan : Nasarbajew erzielt Rekordergebnis

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Er siegt und siegt und siegt: Nursultan Nasarbajew bleibt Kasachstans Präsident. Bild: dpa

Der kasachische Präsident Nasarbajew regiert seit Anfang der neunziger Jahre. Nun kann er seine fünfte Amtszeit in Folge planen: Mit 97,7 Prozent hat er die Präsidentenwahl gewonnen. Frei und geheim war sie allerdings nicht.

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          Bei der Wahl in der ölreichen ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan ist der autoritäre Dauerpräsident Nursultan Nasarbajew mit einem Rekordwert von 97,7 Prozent der Stimmen bestätigt worden. Die Staatsagentur Kazinform bezeichnete das Ergebnis in der Hauptstadt Astana am Montag als „Sensation“. Der 74 Jahre alte Nasarbajew ist seit 25 Jahren an der Macht. Die Wahlbeteiligung wurde mit einem Rekord von 95,2 Prozent der Stimmen angegeben. Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte seinem Kollegen.

          Bei den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fiel die Abstimmung wie in der Vergangenheit als unfair und nicht frei durch. Es habe Druck auf Wähler gegeben, in hohen Zahlen für Nasarbajew abzustimmen, teilte die OSZE mit. Die Experten beklagten eine überall sichtbare Dominanz der Nasarbajew-Partei „Nur Otan“. Die Meinungsvielfalt werde in dem Steppenstaat gezielt unterdrückt etwa durch das Blockieren von Internetseiten, hieß es.

          Am Wahltag habe es ernste Verstöße gegeben vom Vollstopfen der Wahlurnen mit vorher ausgefüllten Wahlzetteln bis hin zum Auszählen der Stimmen. „Die Wähler hatten keine echte Wahl zwischen politischen Alternativen“, sagte die niederländische OSZE-Beobachterin Cornelia Jonker. Die beiden Gegenkandidaten von Präsident Nursultan Nasarbajew hätten den Amtsinhaber im Wahlkampf sogar gelobt. Das Land steht international wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, massiver Korruption und Vetternwirtschaft in der Kritik.

          Rund zehn Millionen Kasachen waren am Sonntag zu der Abstimmung aufgerufen gewesen. Eine Opposition gibt es in dem neuntgrößten Land der Erde nicht. Zugelassen waren zwei regierungstreue Zählkandidaten.

          Nasarbajew wies die Kritik zurück: Die Zustimmung für ihn sei nun einmal groß. „Ich kann doch auch nichts machen. Wenn ich mich eingemischt hätte, wäre ich undemokratisch - oder etwa nicht?“, meinte er kasachischen Medien zufolge. „Ohne ein solches Vertrauen wäre es schwierig, die vor uns stehenden Aufgaben zu lösen.“ Das Ergebnis zeige die „Einheit des kasachischen Volkes“, sagte er.

          Nasarbajew kündigte institutionelle Reformen sowie Änderungen der Verfassung an. Viele Menschen in dem Land klagen über steigende Preise sowie eine Abwertung der nationalen Währung Tenge. Ungeachtet einer Wirtschaftskrise legte der Staatschef bei dem Ergebnis noch einmal zu. 2011 waren ihm 96 Prozent der Stimmen zugesprochen worden.

          Kasachstans Reichtum an Öl und Gas sowie seltenen Erden hat unter anderem auch das Interesse Deutschlands und Chinas an Zusammenarbeit geweckt. Der niedrige Ölpreis riss zuletzt ein Loch in die Staatskasse der Rohstoffmacht, die Großereignisse wie die Expo 2017 in Astana plant und sich um die Olympischen Winterspiele 2022 bewirbt. Bekannt ist Kasachstan auch für seinen von Russland gepachteten Weltraumbahnhof Baikonur.

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