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Milliardenvermögen in Steueroasen : Pekings peinlich entblößte Machtelite

  • -Aktualisiert am

Chinas Präsident Xi Jinping (Mitte) mit anderen Parteiführern im November 2013 Bild: AP

Weil er gefordert hatte, die Vermögen der Funktionäre offenzulegen, steht heute ein Bürgerrechtler in Peking vor Gericht. Just an diesem Tag wird enthüllt, wie die chinesische Machtelite bis hin zu Präsident Xi Jinping mit Scheinfirmen in internationale Steueroasen investiert. Dabei hilft auch die Deutsche Bank.

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          Just an dem Tag, an dem in Peking ein Bürgerrechtler vor Gericht steht, weil er eine Offenlegung der Vermögen der Funktionäre gefordert hat, kommt eine solche Offenlegung von außerhalb Chinas und stellen die Pekinger Machtelite bloß. Nahe Verwandte der obersten chinesischen Parteiführer, „Prinzen und Prinzessinnen „ aus dem“ roten Adel“, Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses und reiche chinesische Unternehmer besitzen Unternehmen in Steueroasen und horten dort Milliarden.

          Ein internationales Konsortium investigativer Journalisten hat aufgrund geleakter Dokumente, den sogenannten „offshore leaks“ festgestellt, dass 22.000 Kunden mit Adressen in der Volksrepublik in Offshore Finanzparadiesen wie den Britischen Virgin Islands investieren. Alles von Öl bis Bergwerken und Waffenhandel aus China kommt in den Berichten vor, heißt es in den Quellen, die in Deutschland der Süddeutschen Zeitung und dem NDR vorliegen. China ist einer der größten Kunden für das „offshore business“ geworden, heißt es in dem Bericht. Im zensierten chinesischen Internet wurde die Nachricht nicht verbreitet.

          Chinas Machtelite: Hu Jintao, Präsident Xi Jinping, Wen Jiabao und Li Keqiang (von links)
          Chinas Machtelite: Hu Jintao, Präsident Xi Jinping, Wen Jiabao und Li Keqiang (von links) : Bild: AFP

          Unter den Kunden der Steueroasen ist der Schwager von Staats- und Parteichef Xi Jingping, Deng Jiagui, der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Wen Jiabao, Wen Yunsong. Die Tochter des früheren Ministerpäsidenten Li Peng, der für die Niederschlagung der Studentenbewegung von 1989 verantwortlich war ist genannt, ebenso wie der Schwiegersohn von Chinas verstorbenen Parteipatriarchen Deng Xiaoping, der die Reformpolitik eingeleitet hat.

          Die Vermögen in den Steueroasen müssen nicht unbedingt illegal sein, sie zeigen jedoch zumindest die Verwicklung der Familien der Parteiführer in Peking in die Wirtschaftsgeschäfte und deuten an, wie in China die Nähe zur Macht zur persönlichen Bereicherung, wenn nicht der Parteifunktionäre selbst, dann doch für ihre Familienangehörigen genutzt wird.

          Sie zeigen auch an, dass die Parteiprominenten, die offiziell viel von Patriotismus und der Überlegenheit des chinesischen Systems reden, offenbar selbst nicht genügend Vertrauen in China haben, um ihre Vermögen dort zu lassen oder ihre Finanzgeschäfte dort abzuwickeln und sie sind anscheinend auch nicht patriotisch genug, um dort Steuern zu bezahlen.

          Auch Deutsche Bank und UBS helfen

          Der Bericht enthüllt auch, dass internationale Finanzorganisationen und Banken, darunter auch die Deutsche Bank und die Schweizer UBS den chinesischen Prominenten bei der Einrichtung von Fonds und Unternehmen in den Britischen Virgin Island, Samoa und anderen Steueroasen geholfen haben. So habe Credit Suisse dem Sohn von Ministerpräsident Wen Jiabao geholfen, ein Unternehmen in den Britsch Virgin Islands zu gründen.

          Bereits vor mehr als einem Jahr hatten getrennte Recherchen der New York Times und der Nachrichtenagentur Bloomberg ergeben, dass die die Familien von Wen Jiabao und Xi Jinping Milliardenvermögen angehäuft hatten. China hatte auf die Berichte mit Sanktionen gegen die beiden Medien reagiert. Die chinesischen Webseite der New York Times ist in China nicht mehr zugänglich und den Journalisten wurde damit gedroht, ihre Visa nicht zu verlängern.

          Der chinesische Parteichef Xi Jinping führt seit seinem Amtsantritt eine Kampagne gegen die Korruption, in der auch viele hohe Parteifunktionäre belangt wurden. Die Parteiführung verweigert sich aber, mehr Transparenz zuzulassen und verfolgt Bürger, die sich für Kontrolle der Funktionäre von unten einsetzen. Am Mittwoch begann in Peking eine Serie von Prozessen gegen Bürgerrechtler um den Anwalt Xu Zhihong , die sich unter anderem für eine Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Funktionäre einsetzten.

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