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Militär greift in Thailand ein : Krieg oder Recht?

Das Militär marschiert in Bangkok auf: Löst das die politischen Problem in Thailand? Bild: AFP

Ein Putsch ist es nicht, aber die Verhängung des Kriegsrechts in Thailand könnte eine Wende in dem monatelangen Machtkampf sein. Das Militär wird das gespaltene Land so nicht versöhnen. Die Konfrontation droht sich noch zu verschärfen.

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          In Bangkok marschieren Soldaten auf, der Heereschef Prayuth Chan-ocha erklärt das Kriegsrecht. Es ist ein Schritt, mit dem viele schon gerechnet hatten, auch wenn er am frühen Dienstagmorgen dann doch sehr plötzlich kam. Es gehe darum, „Frieden und Ordnung für alle Seiten wieder herzustellen“, ließ der mächtige General in einer Stellungnahme wissen. Ausdrücklich hieß es, dass es sich nicht um einen Putsch handele.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Denn schon seit Monaten wurde befürchtet, dass die Armee wie schon in der Vergangenheit 18 Mal geschehen gegen die Regierung putschen könnte. Sie beteuert nun aber, nur ein Blutervergießen zwischen den beiden verfeindeten Gruppen verhindern zu wollen. Die in und um Bangkok versammelten Gegner und Anhänger der Regierung dürfen ihre Protestlager nicht mehr verlassen, die von ihnen jeweils betriebenen Fernsehsender müssen ihre Übertragung einstellen.

          Abgeriegelt: Soldaten in der Nähe eines Lagers der Regierungsunterstützer Bilderstrecke

          Die Konfrontation hatte sich zuletzt wieder zugespitzt, nachdem die Regierungschefin Yingluck Shinawatra vom Verfassungsgericht ihres Amts enthoben worden war. Daraufhin hatten sich die Anhänger der Regierung, die vor allem aus den ländlichen Regionen im Norden und Nordosten stammenden sogenannten Rothemden, vor den Toren Bangkoks zu einem Massenprotest versammelt. Die Regierungsgegner, die schon seit November vergangenen Jahres in Bangkok ihre Protestlager aufgeschlagen haben, verkündeten zum ungefähr zwölften Mal die „letzte Schlacht“ gegen die Regierung. Als dann mitten in Bangkok wieder einige von ihnen durch Granatenschläge getötet worden waren, kündigte der Armeechef an, dass das Militär womöglich eingreifen müsse.
          Die Verhängung des Kriegsrechts bedeutet zunächst, dass das Militär wichtige Funktionen zur Gewährung der Sicherheit übernimmt, die Regierung jedoch zunächst weiter Macht ausübt.

          Gelbhemden versus Rothemden

          Die Erfahrungen des letzten Putschs im Jahr 2006 gegen den früheren Unternehmer Thaksin Shinawatra hatten gezeigt, dass sich die Probleme auf diesem Weg nicht lösen lassen. Die damals vom Militär eingesetzte Regierung scheiterte, die neu erlassene Verfassung machte einige der jüngsten Schritte gegen die im Jahr 2011 mit großer Mehrheit gewählte Regierung erst möglich. Auch das blutige Vorgehen gegen die Rothemden im Jahr 2010 brachte Rückschläge für das Militär. Aus diesem Grund hatte sich der General diesmal sogar als Vermittler versucht und ein Eingreifen hinausgezögert.

          Kurz nach dem damaligen Putsch waren Thaksins Leute zudem wieder an die Macht gekommen. Mit ihren populistischen Maßnahmen haben sie es geschafft, die ländliche Bevölkerung im Norden und Nordosten langfristig an sich zu binden. Die traditionelle royalistische Elite in Bangkok („Gelbhemden“), die Unterstützer im Süden des Landes hat, ist bei Wahlen seither chancenlos. Sie hat aber Verbündete in der Judikative und in der Verwaltung. Mit deren Hilfe hat sie das Land an diesen Punkt gebracht, an dem die Regierung so gelähmt, die Wirtschaft so beeinträchtigt und das Volk so gespalten ist wie kaum jemals zuvor. Auch Militär und Königshaus waren stets auf ihrer Seite. Doch mittlerweile gibt es auch dort Personen, die mit den „Roten“ sympathisieren.

          Mit der Verhängung des Kriegsrechts stellt sich nun die Frage, wie es weiter geht. Die Ernennung einer Übergangsregierung scheint nur noch eine Frage der Zeit. Viele Fachleute warnen jedoch, dass ein solcher Schritt den politischen Konflikt nur noch ausweiten würde.

          Die Anhänger der amtierenden Regierung haben keinen Zweifel daran gelassen, ein solches Manöver nicht akzeptieren zu wollen. „Wenn das Militär einen Ministerpräsidenten ernennt, werden wir unsere Proteste verschärfen“, teilten die „Rothemden“ am Dienstag mit. In den vergangenen Monaten gab es sogar stimmen, die vor Bürgerkrieg warnten. Aber so weit ist Thailand zum Glück noch nicht.

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