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Malaysia : Premierminister löst Parlament auf

Demnächst Neuwahlen: Unter den Flaggen der malaysischen Parteien schieben zwei Jungen ihre Fahrräder entlang. Bild: Reuters

Der malaysische Premierminister Razak löst das Parlament auf. Innerhalb der kommenden 60 Tage müssen nun Neuwahlen abgehalten werden. Dabei muss das seit 1957 herrschende Regierungsbündnis erstmals mit einer Niederlage rechnen.

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          Malaysia muss innerhalb der kommenden 60 Tage Neuwahlen abhalten. Der malaysische Premierminister Najib Razak gab am Mittwoch bekannt, dass er das jetzige Parlament auflösen werde. Der Schritt war schon lange erwartet worden. Jedoch hatte sich der Premierminister mit der Entscheidung bis kurz vor Ablauf der Legislaturperiode Zeit gelassen, an deren Ende das Parlament automatisch aufgelöst worden wäre. Den genauen Wahltermin legt nun die Wahlkommission fest. 

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Das regierende Parteibündnis Barisan Nasional unter Najib Razaks Umno-Partei muss nach Ansicht von Beobachtern zum ersten Mal mit einer Niederlage rechnen. Sie ist seit der Unabhängigkeit Malaysias ununterbrochen in der Regierung gewesen, hatte bei den Wahlen im Jahr 2008 aber anders als früher keine Zweidrittelmehrheit mehr erreicht.

          Wenig Rückhalt in der modernen Wählerschaft

          Dem Bündnis fällt es immer schwerer, Rückhalt in der modernen Wählerschaft zu finden. Im Gegensatz zu den streng kontrollierten traditionellen Medien wird im Internet zunehmend kritisch über die Regierung berichtet. Der starke Herausforderer des Regierungschefs ist der frühere Finanzminister Anwar Ibrahim. Der Anführer der Oppositionskoalition Pakatan Rakyat war in der Vergangenheit zwei Mal wegen angeblicher Homosexualität vor Gericht gezerrt und freigesprochen worden. Er und andere Oppositionelle werfen der Regierung die Manipulation von Wählerlisten und andere unfaire Methoden vor.

          Premier Najib Razak muss auch bei einem Wahlsieg damit rechnen, sein Amt womöglich nicht weiter führen zu können, wenn das Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht. Das hatte der einflussreiche frühere Regierungschef Mahathir Mohamad schon angekündigt.

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