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Lösung für Flüchtlingsfrage : Malaysia erhöht Druck auf Burma

  • Aktualisiert am

Ein thailändischer Hubschrauber wirft Wasser und Nahrung für Bootsflüchtlinge ab. Bild: AFP

Malaysia will endlich eine Lösung der Flüchtlingskrise in der Region erreichen. Doch Burma sperrt sich, obwohl von dort der Großteil der Bootsflüchtlinge stammen.

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          Angesichts der Flüchtlingskrise in Südostasien dringt Malaysia auf eine regionale Lösung. In den kommenden Tagen will sich Außenminister Anifah Aman in Kuala Lumpur mit seinen Amtskollegen aus Bangladesch, Indonesien und Thailand beraten, wie die amtliche malaysische Nachrichtenagentur Bernama am Wochenende berichtete. Außenminister Aman rief Burma, von wo ein Großteil der Bootsflüchtlinge stammt, auf, zu einer Lösung der Krise beizutragen. Die Regierung Burmas drohte derweil damit, ein Krisentreffen zu diesem Thema am 29. Mai in Thailand zu boykottieren. Man werde nicht teilnehmen, wenn in der Einladung auf die Situation der muslimischen Minderheit der Rohingyas verwiesen werde, sagte ein Sprecher des Präsidentenbüros am Samstag. Sein Land verwahre sich gegen Vorwürfe, eine Mitschuld an der dramatischen Lage tausender Bootsflüchtlinge zu tragen. Die Regierung werde nicht akzeptieren, als Ursache des Problems betrachtet zu werden.

          Der stark diskriminierten Minderheit der Rohingya entstammt ein Großteil der nach Schätzungen rund 7000 Flüchtlinge, die derzeit ohne ausreichend Wasser und Nahrung im Golf von Bengalen und der Andamanensee treiben. Ein weiterer Teil sind Armutsflüchtlinge aus Bangladesch. Malaysia, Thailand und Indonesien hatten zuletzt mehrere Flüchtlingsboote, die sich ihren Küsten näherten, zurück aufs Meer geschickt und lediglich per Hubschrauber Wasser und Nahrung abgeworfen. Am Freitag war von der Küste der indonesischen Provinz Aceh ein Schiff gesunken, nachdem es zuvor von Malaysia und Indonesien mithilfe von Marineschiffen abgedrängt worden war. Die 800 Menschen an Bord konnten gerettet werden. Der australische Premierminister Tony Abbott zeigte am Sonntag Verständnis für die Praxis, die Schiffe daran zu hindern, das Ufer zu erreichen. Auch sein Land zwinge Boote zur Umkehr, „wo dies nötig ist“, sagte er. Um Schleusern das Handwerk zu legen, könne dies auch für andere Staaten der richtige Weg sein.

          Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch befürchtet derweil eine neue Form der Diskriminierung der Rohingyas durch ein geplantes Gesetz zur Geburtenkontrolle. Der Organisation zufolge heißt es in dem Gesetzentwurf, dass Frauen zwischen der Geburt ihrer Kinder eine Wartezeit von 36 Monaten einhalten sollen. Demnach könnten sie von den Behörden zum Einsatz von Verhütungsmitteln gezwungen werden. Human Rights Watch geht davon aus, dass das Gesetz gezielt zur Diskriminierung der Rohingyas verwendet werden könnte. „Aktivisten mit einer rassistischen, anti-muslimischen Agenda haben sich für das Bevölkerungsgesetz eingesetzt, insofern gibt es gute Gründe zu erwarten, dass es in einer diskriminierenden Weise implementiert wird“, sagte der Leiter der Asienabteilung der Organisation Brad Adams.

          Die Regelung sei auf Betreiben von „Ma Ba Tha“, einer ultra-nationalistischen Organisation einflussreicher buddhistischer Mönche, beschlossen worden. Sie ist noch nicht rechtskräftig, weil Präsident Thein Sein den Entwurf nach der Verabschiedung durch das Parlament mit kleinen Änderungen an dieses zurückgesandt hat.

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