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Machtbalance in Iran : Gewinn für die Hardliner

Ajatollah Mohammad Yazdi nach seiner Wahl am Dienstag. Bild: AP

Die Wahl eines neuen Vorsitzenden des Expertenrats in Teheran hat den Reformgegnern einen Machtzuwachs beschert. Dem Rat kommt besonders bei der - möglicherweise bald anstehenden - Wahl eines Revolutionsführers entscheidende Bedeutung zu.

          Mit der Wahl des konservativen Ajatollahs Mohammad Yazdi zum neuen Vorsitzenden des Expertenrats hat sich die Machtbalance in Iran etwas zugunsten der Reformgegner verschoben. Für den 83 Jahre alten Yazdi hatten 47 der 73 anwesenden Mitglieder des mächtigen Expertenrats gestimmt, für den 80 Jahre alten Reformer Ali Akbar Haschemi Rafsandschani 24. Der Expertenrat wählt beim Ableben des Revolutionsführers dessen Nachfolger; er kann diesen auch absetzen, wenn er sein Amt nicht mehr wahrnehmen kann. Der 75 Jahre alte Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei hatte sich im vergangenen Jahr einer Prostatakrebsoperation unterzogen. Er gilt als gesundheitlich angeschlagen. In der vergangenen Woche kursierten in Teheran Gerüchte über einen möglichen Tod Chameneis.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Yazdi wird nur bis zum kommenden Februar im Amt sein, wenn gleichzeitig mit dem neuen Parlament auch der Expertenrat vom Volk neu gewählt wird. Der Expertenrat besteht aus 86 Geistlichen und wird für die Dauer von acht Jahren gewählt. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden war erforderlich geworden, weil sein bisheriger Vorsitzender, der auf Ausgleich bedachte Ajatollah Mohammad Reza Mahdavi Kani, im vergangenen Jahr im Alter von 84 Jahren verstorben war.

          Als Favorit für die Nachfolge hatte Ajatollah Mahmud Haschemi Schahrudi gegolten, der wie Kani keinem Lager angehört und in den vergangenen Monaten dem Gremium kommissarisch vorgestanden hatte. Von 1999 bis 2009 war er als höchster Richter auch Chef der iranischen Justiz. Rafsandschani hatte sich zunächst nicht klar geäußert, ob er kandidiert oder nicht. Es hatte geheißen, er wolle Schahrudi unterstützen. Vor dem Wahlgang erschien in der Zeitung „Sharg“, die den Reformern nahesteht, ein Interview, in dem Rafsandschani sagte, die Aufgabe des Vorsitzenden des Schlichtungsrats fülle ihn völlig aus; dieser vermittelt zwischen dem Parlament und dem Wächterrat, der als Verfassungsgericht fungiert, wenn zwischen beiden ein Patt eintritt. Dann kann der Schlichtungsrat im Interesse der Staatsräson das Inkrafttreten eines Gesetzes erzwingen.

          Schlüsselrolle für den Vorsitzenden

          Wenige Tage zuvor hatte Rafsandschani der Zeitung „Dschomhuri Eslami“, dem Sprachrohr der Hardliner, ein Interview gegeben, in dem er seine frühere Auffassung wiederholte, dass ein Führungsrat die Nachfolge von Chamenei übernehmen solle. Möglicherweise war das Votum gegen Rafsandschani auch eine Antwort der Konservativen im Expertenrat auf diese Äußerungen. Es ist bekannt, dass Rafsandschani gerne Mitglied in einem solchen Führungsrat werden würde.

          Im Falle eines Ablebens des Revolutionsführers soll ein aus 15 Mitgliedern bestehender Ausschuss, der im Expertenrat gebildet wird, eine Liste von Kandidaten erstellen, aus denen der Expertenrat einen neuen Revolutionsführer wählt. Dabei kommt dem Vorsitzenden eine Schlüsselrolle zu. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich spätestens der neue Expertenrat mit der Bestimmung eines Nachfolgers für Chamenei beschäftigen müssen. Chamenei hat sich nicht öffentlich zum Wahlvorgang geäußert.

          Vor dem Wahlgang hatte Außenminister Dschawad Zarif den Expertenrat über den Stand der Atomverhandlungen informiert. In Teheran heißt es, der Brief der 47 republikanischen Abgeordneten an die iranische Führung, in dem sie warnen, dass ein künftiger Präsident ein Abkommen rückgängig machen könne, stärke zwar in Iran die Hardliner. Andererseits herrscht die Überzeugung vor, dass auch ein neuer amerikanischer Präsident geschlossene Vereinbarungen nicht rückgängig machen könne.

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