Krise in Thailand : Anführer der Opposition erschossen
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Handfeste Gewalt vor den Wahllokalen: Regierungsgegner hindern in Bangkok einen Mann daran, seine Stimme bei der Vorwahl abzugeben Bild: dpa
Es geschah während einer Rede vor seinen Anhängern: Suthin Taratin, einer der Anführer der Protestbewegung gegen die Regierung Shinawatra, erlag in Bangkok tödlichen Schüssen. Auch vor den Wahllokalen eskaliert die Lage in Thailand.
Die Regierungsgegner in Thailand haben am Sonntag Dutzende Wahllokale blockiert und damit die vorgezogene Stimmenabgabe für den Urnengang in einer Woche stark beeinträchtigt. In der Hauptstadt Bangkok sowie im Süden konnten viele registrierte Frühwähler ihre Stimme nicht abgeben, weil die Demonstranten die Wahllokale zur Schließung gezwungen hatten. Es kam auch zur gewaltsamen Zusammenstößen.
Bei einem Angriff auf die Regierungsgegner wurde einer ihrer Anführer mit einem Schuss in den Kopf getötet. Neun weitere Menschen wurden verletzt. Die Regierung teilte mit, dass sie trotzdem an dem Wahltermin festhalten werde. Die vorgezogene Stimmenabgabe sei in 90 Prozent der Fälle ordentlich verlaufen. In 66 von 76 Provinzen, besonders im Norden und Nordosten, wo die Regierung ihre Anhänger hat, waren die Wahllokale offen geblieben.
Der am Sonntag getötete Suthin Taratin war Anführer einer Gruppe mit dem Namen „Demokratische Kraft des Volkes zum Sturz des Thaksinismus“ (Pefot). Sie hatte schon früher im Lumphini-Park in Bangkok gegen die Regierung demonstriert und beteiligt sich nun an den Protesten des „Volkskomitees für Demokratische Reform“ (PDRC), das von dem früheren Vize-Regierungschef Suthep Thaugsuban geführt wird.
Wie die „Bangkok Post“ berichtete, hatte Suthin Taratin mit seinem Gefolge ein Wahllokal in Bangkoks Bang-Na-Distrikt blockiert. Danach wurden sie angegriffen und beschossen. Die Zeitung vermutete Anhänger der Regierung, sogenannte Rothemden, hinter dem Attentat. Obwohl die Regierung in Bangkok den Ausnahmezustand verhängt hat, um besser gegen die Demonstrationen vorgehen zu können, konnten die Regierungsgegner dort fast überall ungehindert Wahllokale blockieren.
In nur zwei Bezirken der Hauptstadt lief die Stimmenabgabe regulär ab. Das CMPO, das von der Regierung eingesetzte Komitee, das den Ausnahmezustand überwacht, gab der Wahlkommission einen Teil der Schuld. Sie habe voreilig Wahllokale geschlossen, als sich Demonstranten in der Umgebung blicken ließen, sagte der Außenminister Surapong Tovichakchaikul, der das CMPO berät. Die Kommission habe auch nicht bei Polizei und Armee um Hilfe angefragt, sagte der Minister.
Er deutete an, dass sie womöglich keinen ordentlichen Ablauf der Stimmenabgabe wollte. Tatsächlich liegt die Wahlkommission seit längerem mit der Regierung über den Wahltermin in der kommenden Woche über Kreuz. Sie möchte, dass ein neuer Termin gefunden wird, und nennt als Grund Sicherheitsbedenken. Allerdings sehen viele Beobachter die Kommission auf der Seite der Regierungsgegner. Die Demonstranten boykottieren die Neuwahlen am 2. Februar, die von Regierungschefin Yingluck Shinwatra erst unter dem Druck der Demonstrationen ausgerufen worden war.
Die Regierung hatte bislang argumentiert, dass die Verfassung ihr keine Verschiebung der Wahl erlaube. Am Freitag hatte das Verfassungsgericht aber gegenteilig entschieden. Die Regierung müsse sich aber mit der Wahlkommission auf eine Verschiebung einigen, urteilten die Richter.
