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Kriegsrecht in Thailand : Ein Putsch, der keiner sein soll

Bild: reuters

Thailands Militär hat das Kriegsrecht verhängt – und gelobt, eine zivile Lösung anzustreben. Wenn die Generäle den Regierungschef stürzen, droht trotzdem eine Eskalation.

          3 Min.

          Es war keine Überraschung, aber die Verhängung des Ausnahmezustands durch das thailändische Militär noch vor Sonnenaufgang kam plötzlich. Es gehe darum, „Frieden und Ordnung für alle Seiten wieder herzustellen“, ließ der Heereschef Prayuth Chan-ocha in einer Stellungnahme am Dienstag wissen, mit der er das Inkrafttreten der Notverordnung auf drei Uhr morgens festlegte.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Es gebe Gruppen mit „bösen Absichten“, hieß es darin. Die anhaltenden Massenproteste von Regierungsgegnern und -befürwortern könnten die Sicherheit des Landes und der Öffentlichkeit gefährden. Ausdrücklich ließ der General mitteilen, dass es sich nicht um einen Staatsstreich handele. Schon seit Monaten wurde befürchtet, dass die Armee putschen könnte, wie seit 1932 insgesamt 18 Mal geschehen.

          Thailand : Armee verhängt Ausnahmezustand

          Das Militär beteuert, nur ein drohendes Blutvergießen verhindern zu wollen. Es ließ Soldaten aufmarschieren und verabschiedete eine Reihe von rigorosen Maßnahmen. So untersagte es den in und um Bangkok versammelten Gegnern und Anhängern der Regierung, ihre Protestlager für Demonstrationszüge zu verlassen. Zehn der von den beiden Konfliktparteien betriebenen Fernsehsender, die in den vergangenen Wochen kräftig Propaganda für ihre jeweilige Seite gemacht hatten, mussten ihren Betrieb einstellen. Die Presse wurde aufgefordert, keine potentiell destabilisierenden Informationen zu verbreiten. Sich selbst machte der General zum Oberbefehlshaber über alle Sicherheitskräfte in Thailand.

          Abgeriegelt: Soldaten in der Nähe eines Lagers der Regierungsunterstützer
          Abgeriegelt: Soldaten in der Nähe eines Lagers der Regierungsunterstützer : Bild: REUTERS

          Die Verhängung des Kriegsrechts bedeutet theoretisch, dass das Militär wichtige Funktionen übernimmt, die Regierung jedoch zunächst im Amt bleibt. „Die Öffentlichkeit braucht nicht in Panik auszubrechen, und sollte ihr Leben in gewohnter Weise weiterführen“, hieß es in der Stellungnahme der Armee. Tatsächlich gingen die meisten Bürger in Bangkok am Morgen trotz Ausnahmezustands offenbar wie gewohnt zur Arbeit. Wie jeden Morgen bildeten sich lange Staus auf den Straßen, die U-Bahnen waren wir immer überfüllt. Passanten ließen sich mit den an Straßenecken patrouillierenden Soldaten fotografieren. Auch für die Touristen in der Stadt änderte sich zunächst nicht viel, vielleicht ist es für sie in Bangkok kurzfristig sogar sicherer geworden.

          Dennoch ist die Lage ernst. Trotz aller Beteuerungen des Armeechefs sehen die meisten Beobachter in der Verhängung des Kriegsrechts einen „Vor-Coup“ oder einen „de-facto-Putsch“. Dafür spricht, dass sich die Regierung unter Niwatthamrong Boonsongpaisan am Dienstag nicht blicken ließ. In seiner Stellungnahme hatte der General sich zudem auf ein Gesetz aus dem Jahr 1914 bezogen, das damit aus der Zeit vor dem Beginn der konstitutionellen Monarchie stammt. „Es gibt so gut wie keine Begrenzungen in diesem Gesetz. Die Behörden können jede Aktivität verbieten, die Presse zensieren, Versammlungen verbieten, wahllos Untersuchungen durchsetzen und Besitz beschlagnahmen, Menschen ohne Verfahren für sieben Tage festhalten und sogar Zwangsarbeit einführen“, kritisierte Brad Adams von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

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