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Korruptionsermittlungen in China : Die schwache Flanke von Pekings Generälen  

  • -Aktualisiert am

Die Volksbefreiungsarmee war vor ihrer Reform in den Neunzigern auch ein Wirtschaftskonzern. Bild: AP

Xi Jinping schickt seine Korruptionsermittler ins Militär. Viele Generäle haben Vermögen beiseite geschafft - Chinas Präsident scheut die Konfrontation mit ihnen nicht.

          Chinas Generäle müssen zittern. Wenige Tage nachdem angekündigt worden war, dass General Gu Junshan, der frühere Logistik-Direktor, wegen Korruption, Bestechlichkeit, Machtmissbrauchs und Ämterverkaufs angeklagt wird, berichten offizielle Medien jetzt in düsteren Andeutungen darüber, dass man „Hinweise auf Unregelmäßigkeiten“ auch in den Militärbezirken Peking und Jinan gefunden hätte. Es habe Probleme bei Landverkäufen, Materialbeschaffung und Beförderungen gegeben, deuteten die Berichte an, ohne Einzelheiten oder einzelne Personen zu benennen.

          Parteichef Xi Jinping, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, schickt seine Korruptionsermittler jetzt auch in das Militär. Er weiß, warum. Auch in den chinesischen Streitkräften ist Bestechung und Vorteilnahme weit verbreitet. Gu Junshan, so wissen Pekinger Beobachter, ist lange nicht der einzige General, der ein Vermögen beiseite geschafft hat. „Der Feind wird uns nicht besiegen, aber die Korruption wird es tun,“ hat der frühere Politkommissar General Liu Yuan gewarnt. Die Volksbefreiungsarmee, die vor ihrer Reform in den neunziger Jahren auch ein Wirtschaftskonzern war, hat immer noch viele Wirtschaftsinteressen und viele Generäle. Ein Pekinger Politikwissenschaftler sagt, die Generäle seien in den vergangenen Jahren mehr am Geldverdienen als an der Verteidigung interessiert gewesen.

          Ergebenheitsadressen an die Führung

          Dem will Xi Jinping jetzt ein Ende bereiten. Chinas Präsident braucht für seine offensive Außenpolitik ein schlagkräftiges Militär. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat er die Kontrolle über die Volksbefreiungsarmee fest in die Hand genommen und sich bei den Offizieren unbeliebt gemacht, als er ihnen Luxusautos, Bankette und exklusive Clubs verbot. Er ernannte eine Reihe von ihm ergebenen Generälen und gab die Doktrin aus, nach der die Kampfbereitschaft zu verbessern sei. Er richtete eine Kommission zur Reform der Streitkräfte ein, deren genauer Auftrag noch nicht bekannt wurde.

          Außerdem ist Xi Jinping Vorsitzender eines neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt haben Chinas Militärführer in einem ungewöhnlichen Schritt mit einem umfassenden öffentlichen Kotau gegenüber ihrem Oberbefehlshaber Xi Jinping, reagiert. Auf zwei Seiten veröffentlichte die „Zeitung der Volksbefreiungsarmee“ 18 Ergebenheitsadressen von hohen Militärs, darunter der Leiter der sieben Militärbezirke , des Politkommissariats, der Logistik-Abteilung, der Luftwaffe, und der Militärakademien.

          Unmut im Militär

          Unter dem Thema „Das Studium und Umsetzung der Anweisungen des Parteivorsitzenden Xi Jinping zum Aufbau der Landesverteidigung und der Streitkräfte“ ergingen sich die Militärs in Lob für den Parteichef und seine Doktrin. Xis Theorien seien innovativ und vielschichtig, hieß es. Der „chinesische Traum“ sei ein Traum von einem starken Militär. Xi Jinpings Theorien seien eine „starke ideologische Waffe „Von Korruption ist dort nicht direkt die Rede, aber der Leiter des Pekinger Militärbezirks führte aus, dass auch das Militär sich ein Gesetze und Regeln zu halten habe. Eine solche öffentliche Ergebenheitsadresse hat es seit dem Ende der Kulturrevolution in China nicht mehr gegeben. Pekinger Beobachter streiten sich , ob sie ein Zeichen der Stärke oder der Schwäche von Xi Jinping ist. Wenn die Generäle ihre Loyalität zum Oberbefehlshaber ausdrücken und ihn öffentlich preisen, stärkt dies seine Stellung.

          Die Ergebenheitsadresse zeigt aber auch an, dass es auch Unmut im Militär gibt. Offensichtlich geht nicht nur einigen führenden Parteigenossen sondern auch einigen Generälen Xi Jinpings Feldzug gegen die Korruption oder seine Reformpläne für die Streitkräfte zu weit. Die Ergebenheitserklärungen der Generäle könnten aber auch eine Voraussetzung dafür sein, dass Xi Jinping jetzt offiziell ein Verfahren gegen das frühere Politbüro-Mitglied Zhou Yongkang einleiten kann. Der einstmals mächtige Zhou Yongkang steht im Mittelpunkt eines großen Korruptionsskandals, ist aber selbst noch nicht belangt worden. Zhou Yongkang, so heißt es, hatte auch viele Freunde im Militär.

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