Korruptes China : Kampf gegen Fliegen und Tiger
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China’s Präsident Xi Jinping Bild: REUTERS
Chinas Präsident Xi geht hart gegen korrupte KP-Funktionäre vor – doch wer Transparenz fordert, lebt gefährlich.
Über diese Summe staunte China. Umgerechnet 15 Millionen Euro hat Ma Junfei, der stellvertretende Leiter des Eisenbahnamtes der Inneren Mongolei, in nur vier Amtsjahren an Schmiergeldern eingesteckt. In seinen beiden Häusern, in seiner Heimatstadt Hohehot und in Peking, stapelten sich Banknoten und Gold. Der Eisenbahndirektor wurde angeklagt und entging nur knapp einer Hinrichtung. Das Gericht verhängte die Todesstrafe auf Bewährung, die nach chinesischem Recht in lebenslange Haft umgewandelt wird, wenn sich der Verurteilte in der Bewährungszeit nicht weiterer Vergehen schuldig macht.
Wenige Monate zuvor war der Eisenbahnminister selbst wegen Korruption ebenfalls zum Tode auf Bewährung verurteilt worden. In seinem Fall ging es um umgerechnet acht Millionen Euro an Bestechungsgeldern, 18 Wohnungen und andere Vermögenswerte. Die Verurteilung der beiden Eisenbahner wird von der chinesischen Propaganda als Erfolg der neuen Kampagne gegen die Korruption gefeiert.
Usus: Kampagne gegen Korruption zu Amtsbeginn
108.000 Funktionäre sind in der Zeit von Januar bis Dezember 2013 wegen Korruption abgesetzt oder vor Gericht gestellt worden. Gegen 16 hohe Funktionäre mit Ministerrang wurden Verfahren eingeleitet. Dazu gehören Kader der Provinzregierungen wie der stellvertretende Parteichef von Sichuan, Kader der großen Staatsbetriebe wie der stellvertretende Direktor der staatlichen China National Petroleum Corporation CNPC und Kader nationaler Behörden wie der Leiter der Staatlichen Vermögensverwaltung. Dazu gehört auch – aber dieser Fall wird wegen seiner politischen Implikationen kaum erwähnt – die Verurteilung des ehemaligen Politbüromitglieds Bo Xilai.
Wie jeder seiner Vorgänger hat auch der chinesische Parteichef Xi Jinping seine Amtszeit mit einer Kampagne gegen die Korruption in der Kommunistischen Partei begonnen. Das ist Usus bei den chinesischen Kommunisten. Der jeweilige Parteichef macht sich so bei der Bevölkerung beliebt und diszipliniert zugleich die Parteigenossen. Bisher verliefen diese Kampagnen, wenn die neue Führung fest im Sessel saß, aber schnell im Sand, und alles ging zur Tagesordnung über.
Diesmal soll es länger dauern und mehr höhere Kader treffen. Die Parteiführung unter Xi Jinping hat jetzt einen „Fünfjahresplan gegen die Korruption“ verabschiedet. Die Partei sieht sich schweren Gefahren durch die Verbindung von Geld und Macht, Korruption im Justizsystem, Ämterkauf und Bestechung gegenüber, heißt es in den Erläuterungen zu dem „Fünfjahresplan“. Es gebe Proteste und Demonstrationen gegen korrupte Funktionäre. Die Lage sei „kritisch und kompliziert“.
Weiterhin keine unabhängige Institution zuständig
Doch die konkreten Schritte, die in dem Bericht angekündigt werden, sind eher zahm. Vor allem fehlt eine Maßnahme, die Reformer in der Partei schon lange als auf Dauer einzig wirksame Waffe propagieren: die Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Funktionäre. Bisher gibt es lediglich eine Bestimmung zur parteiinternen Vermögenserklärung, doch die wird kaum durchgesetzt. Stattdessen kündigt die Partei im Fünfjahresplan an, sie wolle die Überwachung der Kader und die innerparteilichen Kontrollen verstärken. Funktionäre haben jährlich über ihren Arbeitsstil Rechenschaft abzulegen. In den von der Partei kontrollierten Medien solle mehr über Antikorruptionsmaßnahmen und Prozesse gegen korrupte Funktionäre berichtet und eine gute „Arbeitsethik“ propagiert werden. Vor allem aber verlässt sich die Partei auf die abschreckende Wirkung harter Strafen.
Für die Bekämpfung der Korruption in der Partei ist weiterhin nur die parteiinterne Disziplinarkommission und keine unabhängige Institution zuständig. Diese hat in allen Parteiorganisationen des Landes und der Staatsbetriebe Ableger, die über das Wohlverhalten der Funktionäre wachen und bei Verdacht Ermittlungen einleiten sollen. Aber oft genug sind auch die Ermittler korrupt. So hat etwa der Leiter der Disziplinarkommission einer kleineren Stadt in der südlichen Provinz Guangdong im Verlauf seiner Korruptionsermittlungen innerhalb eines Jahres 1,5 Millionen Euro an Bestechungsgeldern angenommen. Höchster der gefallenen Ordnungshüter ist der stellvertretende Polizeiminister Li Dongsheng, der Ende des vergangenen Jahres abgesetzt wurde.
Gegen „Fliegen und Tiger“ vorgehen
Dem neuen Leiter der zentralen Disziplinarkommission, Wang Qishan, eilt der Ruf eines Machers mit eiserner Hand voraus. Als der Finanz- und Wirtschaftsfachmann vor einem Jahr Kommissionschef wurde, war dies eine Überraschung. Doch Wang weiß sich Respekt zu verschaffen. Er schickt jetzt Ermittlungsteams der Zentrale in die Provinzen, um zu verhindern, dass lokale Behörden Verdächtige decken.
Gemäß der Anweisung des Parteichefs soll Wang Qishan gegen „Fliegen und Tiger“ vorgehen – ein schwieriger politischer Balanceakt. Denn schließlich macht die Korruption nicht halt vor den Toren des Pekinger Regierungsviertels. Seilschaften sind miteinander verwoben, Kader decken einander, wirtschaftliche und persönliche Interessen sind zu berücksichtigen. Spätestens seit den Enthüllungen der „New York Times“ und der Nachrichtenagentur Bloomberg über die großen Vermögen der Familien des Parteichefs Xi Jinping und des früheren Ministerpräsidenten Wen Jiabao weiß man auch, dass die Familien der Parteiführer von deren Nähe zur Macht profitieren.
Wang Qishan muss die Korruption bekämpfen, ohne durch zu weitreichende Enthüllungen den letzten Glauben an das kommunistische System noch weiter zu untergraben. Deswegen will die Parteiführung die Kontrolle über die Ermittlungen, Anzeigen und deren Veröffentlichung behalten. So wird zwar von mehr Transparenz und Kontrolle gesprochen, doch die soll von oben kommen, nicht von unten.
Weiterer „Tiger“ im Visier
Journalisten oder Blogger, die Korruptionsfälle enthüllen, müssen mit Schikanen, manchmal sogar mit ihrer Verhaftung rechnen. Das neue Gesetz gegen die „Verbreitung von Gerüchten im Internet“ gibt dazu eine Handhabe. In Kürze soll der Prozess gegen den Pekinger Juraprofessor und Bürgerrechtler Xu Zhidong und seine Mitstreiter von der „Neuen Bürgerbewegung“ eröffnet werden. Eine ihrer Forderungen war, dass alle Funktionäre ihre Vermögen offenlegen sollten.
Xi Jinping will keine Korruptionsbekämpfung von unten. Es deutet aber einiges darauf hin, dass er einen weiteren „Tiger“ im Visier hat. Nach Berichten aus Hongkong steht ein Verfahren gegen den früheren Leiter des Erdölkonzerns CNPC und früheren Polizeiminister, Zhou Yongkang, bevor. Dieser war von 2007 bis 2012 Mitglied in Chinas wichtigstem Führungsgremium, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros. Er war damals für die Sicherheit und die Justiz zuständig. Bisher galt es als ungeschriebenes Gesetz, dass Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros nicht belangt werden. Es wäre eine Überraschung, wenn Xi Jinping sich darüber hinwegsetzt. Gegen viele von Zhou Yongkangs Geschäftsfreunden und Gefolgsleuten wurden bereits Verfahren eingeleitet. Auch sein Sohn musste aussagen. Zhou Yongkang soll nach Berichten aus Hongkong bereits von der Disziplinarkommission in Gewahrsam genommen worden sein.
