Korruptes China : Kampf gegen Fliegen und Tiger
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China’s Präsident Xi Jinping Bild: REUTERS
Chinas Präsident Xi geht hart gegen korrupte KP-Funktionäre vor – doch wer Transparenz fordert, lebt gefährlich.
Über diese Summe staunte China. Umgerechnet 15 Millionen Euro hat Ma Junfei, der stellvertretende Leiter des Eisenbahnamtes der Inneren Mongolei, in nur vier Amtsjahren an Schmiergeldern eingesteckt. In seinen beiden Häusern, in seiner Heimatstadt Hohehot und in Peking, stapelten sich Banknoten und Gold. Der Eisenbahndirektor wurde angeklagt und entging nur knapp einer Hinrichtung. Das Gericht verhängte die Todesstrafe auf Bewährung, die nach chinesischem Recht in lebenslange Haft umgewandelt wird, wenn sich der Verurteilte in der Bewährungszeit nicht weiterer Vergehen schuldig macht.
Wenige Monate zuvor war der Eisenbahnminister selbst wegen Korruption ebenfalls zum Tode auf Bewährung verurteilt worden. In seinem Fall ging es um umgerechnet acht Millionen Euro an Bestechungsgeldern, 18 Wohnungen und andere Vermögenswerte. Die Verurteilung der beiden Eisenbahner wird von der chinesischen Propaganda als Erfolg der neuen Kampagne gegen die Korruption gefeiert.
Usus: Kampagne gegen Korruption zu Amtsbeginn
108.000 Funktionäre sind in der Zeit von Januar bis Dezember 2013 wegen Korruption abgesetzt oder vor Gericht gestellt worden. Gegen 16 hohe Funktionäre mit Ministerrang wurden Verfahren eingeleitet. Dazu gehören Kader der Provinzregierungen wie der stellvertretende Parteichef von Sichuan, Kader der großen Staatsbetriebe wie der stellvertretende Direktor der staatlichen China National Petroleum Corporation CNPC und Kader nationaler Behörden wie der Leiter der Staatlichen Vermögensverwaltung. Dazu gehört auch – aber dieser Fall wird wegen seiner politischen Implikationen kaum erwähnt – die Verurteilung des ehemaligen Politbüromitglieds Bo Xilai.
Wie jeder seiner Vorgänger hat auch der chinesische Parteichef Xi Jinping seine Amtszeit mit einer Kampagne gegen die Korruption in der Kommunistischen Partei begonnen. Das ist Usus bei den chinesischen Kommunisten. Der jeweilige Parteichef macht sich so bei der Bevölkerung beliebt und diszipliniert zugleich die Parteigenossen. Bisher verliefen diese Kampagnen, wenn die neue Führung fest im Sessel saß, aber schnell im Sand, und alles ging zur Tagesordnung über.
Diesmal soll es länger dauern und mehr höhere Kader treffen. Die Parteiführung unter Xi Jinping hat jetzt einen „Fünfjahresplan gegen die Korruption“ verabschiedet. Die Partei sieht sich schweren Gefahren durch die Verbindung von Geld und Macht, Korruption im Justizsystem, Ämterkauf und Bestechung gegenüber, heißt es in den Erläuterungen zu dem „Fünfjahresplan“. Es gebe Proteste und Demonstrationen gegen korrupte Funktionäre. Die Lage sei „kritisch und kompliziert“.
Weiterhin keine unabhängige Institution zuständig
Doch die konkreten Schritte, die in dem Bericht angekündigt werden, sind eher zahm. Vor allem fehlt eine Maßnahme, die Reformer in der Partei schon lange als auf Dauer einzig wirksame Waffe propagieren: die Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Funktionäre. Bisher gibt es lediglich eine Bestimmung zur parteiinternen Vermögenserklärung, doch die wird kaum durchgesetzt. Stattdessen kündigt die Partei im Fünfjahresplan an, sie wolle die Überwachung der Kader und die innerparteilichen Kontrollen verstärken. Funktionäre haben jährlich über ihren Arbeitsstil Rechenschaft abzulegen. In den von der Partei kontrollierten Medien solle mehr über Antikorruptionsmaßnahmen und Prozesse gegen korrupte Funktionäre berichtet und eine gute „Arbeitsethik“ propagiert werden. Vor allem aber verlässt sich die Partei auf die abschreckende Wirkung harter Strafen.
