https://www.faz.net/-gq5-7l3fu

Korruptes China : Kampf gegen Fliegen und Tiger

  • -Aktualisiert am

Für die Bekämpfung der Korruption in der Partei ist weiterhin nur die parteiinterne Disziplinarkommission und keine unabhängige Institution zuständig. Diese hat in allen Parteiorganisationen des Landes und der Staatsbetriebe Ableger, die über das Wohlverhalten der Funktionäre wachen und bei Verdacht Ermittlungen einleiten sollen. Aber oft genug sind auch die Ermittler korrupt. So hat etwa der Leiter der Disziplinarkommission einer kleineren Stadt in der südlichen Provinz Guangdong im Verlauf seiner Korruptionsermittlungen innerhalb eines Jahres 1,5 Millionen Euro an Bestechungsgeldern angenommen. Höchster der gefallenen Ordnungshüter ist der stellvertretende Polizeiminister Li Dongsheng, der Ende des vergangenen Jahres abgesetzt wurde.

Gegen „Fliegen und Tiger“ vorgehen

Dem neuen Leiter der zentralen Disziplinarkommission, Wang Qishan, eilt der Ruf eines Machers mit eiserner Hand voraus. Als der Finanz- und Wirtschaftsfachmann vor einem Jahr Kommissionschef wurde, war dies eine Überraschung. Doch Wang weiß sich Respekt zu verschaffen. Er schickt jetzt Ermittlungsteams der Zentrale in die Provinzen, um zu verhindern, dass lokale Behörden Verdächtige decken.

Gemäß der Anweisung des Parteichefs soll Wang Qishan gegen „Fliegen und Tiger“ vorgehen – ein schwieriger politischer Balanceakt. Denn schließlich macht die Korruption nicht halt vor den Toren des Pekinger Regierungsviertels. Seilschaften sind miteinander verwoben, Kader decken einander, wirtschaftliche und persönliche Interessen sind zu berücksichtigen. Spätestens seit den Enthüllungen der „New York Times“ und der Nachrichtenagentur Bloomberg über die großen Vermögen der Familien des Parteichefs Xi Jinping und des früheren Ministerpräsidenten Wen Jiabao weiß man auch, dass die Familien der Parteiführer von deren Nähe zur Macht profitieren.

Wang Qishan muss die Korruption bekämpfen, ohne durch zu weitreichende Enthüllungen den letzten Glauben an das kommunistische System noch weiter zu untergraben. Deswegen will die Parteiführung die Kontrolle über die Ermittlungen, Anzeigen und deren Veröffentlichung behalten. So wird zwar von mehr Transparenz und Kontrolle gesprochen, doch die soll von oben kommen, nicht von unten.

Weiterer „Tiger“ im Visier

Journalisten oder Blogger, die Korruptionsfälle enthüllen, müssen mit Schikanen, manchmal sogar mit ihrer Verhaftung rechnen. Das neue Gesetz gegen die „Verbreitung von Gerüchten im Internet“ gibt dazu eine Handhabe. In Kürze soll der Prozess gegen den Pekinger Juraprofessor und Bürgerrechtler Xu Zhidong und seine Mitstreiter von der „Neuen Bürgerbewegung“ eröffnet werden. Eine ihrer Forderungen war, dass alle Funktionäre ihre Vermögen offenlegen sollten.

Xi Jinping will keine Korruptionsbekämpfung von unten. Es deutet aber einiges darauf hin, dass er einen weiteren „Tiger“ im Visier hat. Nach Berichten aus Hongkong steht ein Verfahren gegen den früheren Leiter des Erdölkonzerns CNPC und früheren Polizeiminister, Zhou Yongkang, bevor. Dieser war von 2007 bis 2012 Mitglied in Chinas wichtigstem Führungsgremium, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros. Er war damals für die Sicherheit und die Justiz zuständig. Bisher galt es als ungeschriebenes Gesetz, dass Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros nicht belangt werden. Es wäre eine Überraschung, wenn Xi Jinping sich darüber hinwegsetzt. Gegen viele von Zhou Yongkangs Geschäftsfreunden und Gefolgsleuten wurden bereits Verfahren eingeleitet. Auch sein Sohn musste aussagen. Zhou Yongkang soll nach Berichten aus Hongkong bereits von der Disziplinarkommission in Gewahrsam genommen worden sein.

Weitere Themen

Armin Laschet wird neuer CDU-Chef Video-Seite öffnen

Wahl auf Parteitag : Armin Laschet wird neuer CDU-Chef

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer Vorsitzender der CDU. Er setzte sich in einer Stichwahl auf einem Digital-Parteitag gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch.

Keine Experimente

Laschet neuer CDU-Vorsitzender : Keine Experimente

Mit Armin Laschet als Parteichef setzt die CDU nach der Ära Merkel auf Kontinuität – und auf Risikominimierung. Dabei hat es Laschet in seiner Karriere schon oft geholfen, dass er unterschätzt wurde.

Topmeldungen

Der neue Parteivorsitzende Armin Laschet spricht nach seiner Wahl beim digitalen Bundesparteitag der CDU.

Laschet neuer CDU-Vorsitzender : Keine Experimente

Mit Armin Laschet als Parteichef setzt die CDU nach der Ära Merkel auf Kontinuität – und auf Risikominimierung. Dabei hat es Laschet in seiner Karriere schon oft geholfen, dass er unterschätzt wurde.
Hohes Bedrohungspotential: Mitglieder der Nationalgarde am 13. Januar im Kapitol

Vor der Amtseinführung Bidens : Der Aufstand dauert an

Das FBI ist vor der Zeremonie zur Amtseinführung Joe Bidens besorgt über das Gewaltpotential. Nach der Blamage am 6. Januar im Kapitol wollen die amerikanischen Sicherheitsbehörden am Mittwoch auf Nummer Sicher gehen.

Verbrauch schwerer Lastwagen : Jedes Jahr ein Zehntel weniger

Welches Lastwagengespann verbraucht unter gleichen Bedingungen am wenigsten, wer fährt am ökonomischsten? Daf, MAN, Mercedes-Benz und Scania traten auf der European Truck Challenge (ETC) gegeneinander an.
Halbleiterfertigung von Bosch: Die Schwaben setzen zu großen Teilen auf eigene Chips.

Produktion stottert : Chipmangel bremst Autobranche

Weil Halbleiter fehlen, kündigt mancher Hersteller sogar Kurzarbeit an. Die Branche sucht derweil nach Lösungen und ist dafür auch mit der Bundesregierung im Gespräch.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.