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Flüchtlingspolitik : Warum die australische Lösung eigentlich keine ist

Die Regierung geht hart gegen Bootsflüchtlinge vor, die nach Australien wollen. Bild: Reuters

Australien ist, wie Europa, Ziel vieler Flüchtlinge. Die Regierung verfolgt gegen die mutmaßlichen Einwanderer eine harte Politik, die allerdings keine Lösung für tiefergehende Probleme bietet. Ein Kommentar

          Wer wissen möchte, wie man Flüchtlingsboote davon abhält, an die eigenen Küsten zu gelangen, der muss nur nach Australien schauen. Dort rühmt sich die Regierung des konservativen Premierministers Tony Abbott, dass in diesem Jahr noch kein Flüchtlingsboot in Australien gelandet ist und im vergangenen Jahr nur ein einziges. Im Jahr 2013 waren es unter der sozialdemokratischen Vorgängerregierung noch mehr als 300. Auch vor Australien waren früher viele Flüchtlinge ertrunken, teilweise direkt vor der Küste.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Der Regierungschef hat also eines seiner wichtigsten Wahlversprechen gehalten: „Stoppt die Boote“. Doch der Preis, den Australien und die Flüchtlinge dafür zahlen, ist hoch. Mit ihrer „Operation Souveräne Grenzen“ setzt die Abbott-Regierung auf eine Mischung aus Abschreckung, Abschottung und Ablehnung: Die Boote werden auf hoher See zur Rückkehr gezwungen. Falls ihre eigenen Schiffe zu morsch sind, werden die Flüchtlinge  auf eigens für diesen Zweck angeschaffte Rettungsboote umgeladen, bevor die Marine sie ebenfalls zurück schickt.

          Von allen anderen Flüchtlingen, die nicht mit einem regulären Visum gekommen sind, entledigt sich Australien, in dem es sie einfach in arme Länder verfrachtet. Die lassen sich das teuer bezahlen. So leben in den Flüchtlingslagern auf dem Inselstaat Nauru und auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea rund 2000 Asylsuchende, die den Versuch gemacht hatten, über den Seeweg nach Australien zu gelangen. Auch Kambodscha hat versprochen, einige dieser Flüchtlinge bei sich anzusiedeln. Die ersten sollen dort bald eintreffen, verkündete Australien in den vergangenen Tagen.

          Die Bedingungen, die in den Lagern auf Nauru und Manus herrschen, sind Berichten zufolge entsetzlich. Die Ungewissheit ist erdrückend. Ein großer Teil der Internierten leiden unter psychischen Problemen, es kommt regelmäßig zu Suizidversuchen, Aufständen und Hungerstreiks. In dem Manus-Lager wurde ein Iraner während einer Auseinandersetzung zwischen Wächtern und Flüchtlingen getötet. Auf Nauru soll Missbrauch an der Tagesordnung sein, auch an Kindern. Selbst einige frühere Mitarbeiter der Lagerorganisationen haben die Zustände angeprangert.

          Doch wie Australien immer wieder versichert: Wer mit dem Boot versucht, an seine Küsten zu kommen, wird sich niemals in Australien niederlassen dürfen. In dem sich Australien der Verantwortung für die Flüchtlinge entledigt, die vor seinen Küsten landen, verstößt das Land aber gegen internationales Recht. Und selbst wenn die Boote gestoppt wurden: Niemand weiß, wie viele Flüchtlinge weiter bei dem Versuch, nach Australien zu gelangen, auf dem Meer untergehen. Dazu macht Canberra nämlich keine Angaben. Das Sterben geht weiter, nur eben nicht mehr direkt vor der australischen Küste.

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