https://www.faz.net/-gq5-88nh0

Kommentar : Wo die Musik spielt

Die „Transpazifische Partnerschaft“ soll den wachsenden Einfluss Chinas eindämmen. Bild: dpa

Der Abschluss des Freihandelsabkommens TPP richtet sich vor allem gegen China. Sollte es auch den amerikanischen Kongress passieren, wäre das ein strategischer Erfolg für Obama - in seinem letzten Amtsjahr.

          Dieser Wettlauf ist schon mal zuungunsten der Länder diesseits des Atlantiks ausgegangen: Während insbesondere hierzulande die Kampagne gegen ein transatlantisches Freihandelsabkommen auf vollen Touren läuft – auch mit Argumenten, die, man erkennt die ideologische Handschrift, an den Haaren herbeigezogen sind –, haben zwölf Anrainerstaaten des Pazifiks die Verhandlungen über eine „Transpazifische Partnerschaft“ (TPP) zu einem Ende gebracht. Diese Ländergruppe, die schon heute vierzig Prozent der globalen Wirtschaftsleistung auf sich vereint und zu der neben den Nordamerikanern das Schwergewicht Japan und Schwellenländer wie Peru und Malaysia gehören, wird den Warenaustausch untereinander ausweiten, eine noch größere Dynamik entfalten und die wirtschaftliche Verflechtung vorantreiben. Für den amerikanischen Präsidenten Obama ist das der außenwirtschaftliche Eckstein seiner (von den Europäern mit einigem Misstrauen) verfolgten „Hinwendung nach Asien“ von 2011.

          Diese Hinwendung diente und dient der Bestätigung der Rolle der Vereinigten Staaten als pazifischer Macht – und wendet sich somit natürlich gegen China, Amerikas weltpolitischen Konkurrenten im 21. Jahrhundert, dessen Macht und Einfluss in der Region und darüber hinaus wachsen. Peking hat eigene wirtschaftliche Projekte auf den Weg gebracht, welche die Staaten der Region enger an China binden sollen. Deshalb kommt TPP, dessen Entstehung die chinesische Führung vergleichsweise gelassen verfolgt, eine geopolitische Bedeutung zu. Diese Weltgegend wollen die Vereinigten Staaten nicht so einfach den Chinesen überlassen, nicht politisch, nicht militärisch und gewiss nicht in der Wirtschaft.

          Aber dazu muss der Kongress in Washington mitspielen, wenn er über das Handelsabkommen im kommenden Jahr beraten und entscheiden wird. Zwar hat sich Obama schon vor Monaten in einer wesentlichen Verfahrensfrage durchgesetzt, aber die Widerstandsfront ist stark. Zu ihr gehören – wie immer, wenn es um Handel geht – viele Demokraten. Der Präsident muss also Überzeugungsarbeit leisten und hoffen, dass die Republikaner, von denen mittlerweile auch einige vom globalisierungskritischen Zeitgeist erfasst sind, ihn über die Ziellinie tragen. Stimmt der Kongress dem Abkommen zu, wäre das, in Obamas letztem Amtsjahr, ein Erfolg von strategischer Bedeutung.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus Video-Seite öffnen

          Künftige Justizministerin : Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus

          Der „unfassbare Mord“ an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, dass die Verteidigung des Rechtsstaates aktueller denn je sei, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, die von der Parteiführung als kommende Justizministerin vorgestellt wurde.

          Keine Ruhe im Pentagon

          Rückzug von Shanahan : Keine Ruhe im Pentagon

          Mitten in der Iran-Krise verliert Donald Trump seinen amtierenden Verteidigungsminister. Der Wunschkandidat des Präsidenten hat sich zurückgezogen – wegen eines „traumatischen Kapitels“ in seinem Familienleben.

          Der Kampf gegen die Braunkohle Video-Seite öffnen

          Aktivisten von „Ende Gelände“ : Der Kampf gegen die Braunkohle

          Im rheinischen Braunkohlerevier stehen die Zeichen dieser Tage auf Protest. Aktivisten der Initiative „Ende Gelände“ haben zu verschiedenen Protestaktionen aufgerufen. Nun hat sich auch die Schülerbewegung „Fridays for Future“ mit „Ende Gelände“ solidarisiert.

          Topmeldungen

          Wirft hin: Patrick Shanahan wird nicht amerikanischer Verteidigungsminister.

          Rückzug von Shanahan : Keine Ruhe im Pentagon

          Mitten in der Iran-Krise verliert Donald Trump seinen amtierenden Verteidigungsminister. Der Wunschkandidat des Präsidenten hat sich zurückgezogen – wegen eines „traumatischen Kapitels“ in seinem Familienleben.
          Der 22 Jahre alte Ali B. dementiert weiterhin die Vergewaltigung von Susanna F.

          Psychiaterin über Ali B. : Egozentrisch, manipulativ, empathielos

          Im Prozess um die getötete Schülerin Susanna F. aus Mainz berichtet wenige Wochen vor dem Urteilstermin die psychiatrische Gutachterin. Den angeklagten Ali B. beschreibt sie als faulen und frauenverachtenden Mann, der in seinem Leben immer nur an sich selbst gedacht habe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.