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Kommentar : Kampf für Hongkong

Für Demokratie und Frieden: Ein Demonstrant in Hongkong Bild: Reuters

Die Demonstrationen in Hongkong stellen die Führung in Peking unzweifelhaft vor eine Herausforderung. Jetzt muss sich erweisen, wie klug und lernfähig sie tatsächlich ist.

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          Die chinesische Parteiführung unter Xi Jinping ist bisher vor allem durch zweierlei aufgefallen: einen harten Antikorruptionskurs gegen Parteikader und eine im Vergleich zu früher aggressive Interessenpolitik in Ostasien; wobei der japanische Nationalismus auch nicht von Pappe ist. Nun werden die kommunistischen Machthaber in Peking auch danach beurteilt werden, wie sie mit der Oppositions- und Demokratiebewegung in Hongkong umgehen: Werden sie Mäßigung an den Tag legen? Dann könnten sich auch in China demokratische Impulse regen. Oder werden sie an diesem Mittwoch, dem Nationalfeiertag und Jahrestag der Gründung der Volksrepublik, hart zuschlagen, was zumindest im Ausland zu empörten Reaktionen führte?

          Das Dilemma, in dem die Partei- und Staatsführung steckt, ist also geradezu klassisch. Die Demonstranten, welche den Rücktritt des Verwaltungsdirektors von Hongkong und echte Wahlen für die Sonderzone im Jahr 2017 fordern, stellen die Führung in Peking zweifellos vor eine Herausforderung, die manche schon Schlimmes befürchten lässt: Im Jahr 1989 wurden die Studentenproteste in Peking unter den Augen der Weltöffentlichkeit brutal niedergeschlagen. So weit darf es nicht kommen. Die Führung um Xi Jinping wäre gut beraten, ihren Unfehlbarkeits- und Herrschaftsanspruch nicht mit allen Mitteln durchzusetzen. Sie sollte mit Flexibilität auf die Forderungen der Demonstranten eingehen, die es nicht hinnehmen wollen, dass die Sonderstellung Hongkongs peu à peu beschnitten wird. Die Leute dort leben nicht im demokratischen Paradies. Aber die Autonomie, die sie haben, halten sie allemal für wert, verteidigt zu werden.

          Die Protestbewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie ist ein weiterer Beleg dafür, dass der säkulare Aufstieg Chinas zur Großmacht, die den Vereinigten Staaten Paroli bieten kann und will, auf Widerstände trifft und Gegenkräfte freisetzt. Das Wirtschaftswachstum, dessen spektakuläre Höhe in der Vergangenheit die Loyalität der Bevölkerung gesichert und die Armut im Lande verringert hat, wird schwächer. Und es gibt eben doch den Wunsch nach politischer Teilhabe. Dieser Wunsch ist naturgemäß dort am größten, wo die Bürger schon praktische Erfahrungen damit gemacht haben. Aber auch anderswo im Reich der Mitte gärt es. Jetzt muss sich erweisen, wie klug und lernfähig die Führung tatsächlich ist.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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