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Kampf gegen Korruption : Chinas Funktionäre am Rande des Nervenzusammenbruchs

  • -Aktualisiert am

Da konnten sie noch lächeln: General Xu Caihou (r.), und der damalige Parteichef der Region Chongqing, Bo Xilai, beim Nationalen Volkskongress im März 2012 Bild: AP

Es geht um Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft in Milliardenhöhe: Mit seiner Kampagne gegen Korruption hat der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping schon Kader in den Selbstmord getrieben - nun regt sich Widerstand.

          3 Min.

          Die Vorwürfe lauten Machtmissbrauch, Ämterverkauf und Bestechlichkeit. Die Verhaftung von General Xu Caihou, der bis 2012 Chinas höchster Militärführer war, ist nicht nur ein Schlag gegen die Volksbefreiungsarmee. Xu war auch Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei. Parteichef Xi Jinping greift durch, und in China fragen sich mittlerweile auch seine Parteigenossen, ob er seinen Feldzug gegen die Korruption nicht zu weit treibt.

          Xi Jinpings Vorgehen gegen die Korruption in der Partei übertrifft an Intensität und Dauer alle bisherigen Kampagnen dieser Art. Zehntausende Funktionäre wurden bereits abgesetzt oder verhaftet. Und auch gegen die höheren Amtsinhaber lässt der Staats- und Parteichef ermitteln. Seit Antritt der neuen Führungsriege im Jahr 2012 wurden Verfahren gegen 30 Funktionäre auf Ministerebene eingeleitet. Die Ermittler der Disziplinarkommission der Partei arbeiten sich von Provinz zu Provinz, von Staatsunternehmen zu Behörden vor.

          Der staatliche Ölkonzern CNPC wurde ebenso untersucht wie das Energieunternehmen, das den riesigen Drei-Schluchten-Staudamm betreibt. Mitarbeiter des Staatsfernsehens CCTV und des staatlichen Amtes für Petitionen wurden verhaftet. Oft kommen die Parteiermittler in der Nacht, und die Funktionäre verschwinden in der Rechtlosigkeit des „shuanggui“, einer Haft in Parteigewahrsam außerhalb des regulären Justizsystems, ohne Zugang zu einem Anwalt.

          Korruption und Vetternwirtschaft in Milliardenhöhe

          Xi Jinping und sein Korruptionswächter Wang Qishan setzen die Funktionäre unter Druck wie schon lange nicht mehr. Korruption und Vetternwirtschaft haben allerdings auch ein bislang ungekanntes Ausmaß angenommen. Wenn jetzt von illegalen Vermögen die Rede ist, geht es nicht mehr um Zehntausende von Euro, es geht oft um Millionen und Milliarden, die Funktionäre und ihre Familien unter Ausnutzung der Beziehungen der Amtsträger anhäufen. Besonders die Dauer von Xi Jinpings Feldzug gegen die Korruption überrascht.

          Es ist üblich in Chinas leninistischem System, dass neue Parteichefs ihre Amtszeit mit Kampagnen gegen die Korruption beginnen, die dann aber bald wieder eingestellt werden. Im Einparteienstaat sind Korruptionsvorwürfe das einzige Mittel, um politische Gegner und Rivalen auszuschalten und die eigenen Anhänger in die frei werdenden Positionen zu bringen. Gleichzeitig gibt es in der Bevölkerung große Unterstützung für den Kampf gegen die Korruption.

          Auch Xi Jinping geht es freilich um die Konsolidierung seiner Macht. Als „Prinzling“, also Sohn eines Revolutionshelden, wisse er, dass er eine sichere Anhängerschaft brauche, um sich an der Macht halten zu können, sagt Christopher Johnson vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington. Xi Jinping kämpft gegen die Seilschaften seiner Amtsvorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin und gegen die seines Rivalen, des früheren Politbüromitglieds Zhou Yongkang, der wohl der Nächste im Visier der Korruptionsermittler ist.

          Kampf gegen Korruption in der Armee: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat auch den Oberbefehl über das Militär
          Kampf gegen Korruption in der Armee: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat auch den Oberbefehl über das Militär : Bild: AP

          Xi versucht zudem, mit Hilfe der Ermittler seine Kontrolle über das Militär auszuweiten. Der Parteichef ist als Vorsitzender der Militärkommission oberster Befehlshaber, Generäle sind seine Stellvertreter. Wenn er es jetzt wagt, gegen den ehemals höchsten Militär Chinas vorzugehen, dann ist davon auszugehen, dass er sich dafür die Unterstützung der Generäle gesichert hat.

          Für sein Vorgehen gegen die Korruption bekommt Xi offiziell viel Applaus, er macht sich aber auch viele Feinde. Hinter den abgesetzten und angeklagten Funktionären stehen meist ganze Familienclans mit weitreichenden Verbindungen und Wirtschaftsinteressen. Die sehen sich übervorteilt, zumal sie zu Recht argumentieren können, dass die Entscheidungen darüber, wer verfolgt wird und wer nicht, willkürlich erscheinen. So kursiert auf chinesischen Websites die Verteidigungsrede eines abgesetzten Funktionärs aus Guangzhou, der klagt, dass doch alle mehr oder weniger korrupt seien und die Korrupten gegen die Korrupten ermittelten.

          „Nackte Funktionäre“

          Besonders erschreckt hat die Funktionäre, dass Xi Jinping jetzt auch Fluchtwege abschneiden will. So richtet sich die Kampagne auch gegen jene Parteikader, die ihr Vermögen und ihre Familien schon ins sichere Ausland geschafft haben und die in China als „nackte Funktionäre“ bezeichnet werden. Nach einem internen Dokument, das seinen Weg ins Internet fand, haben auch viele Mitglieder des Zentralkomitees der KP Familienangehörige mit westlicher - vor allem amerikanischer oder kanadischer - Staatsbürgerschaft.

          Eine Folge der Korruptionskampagne sei, so sagen Pekinger Parteimitglieder, dass die Funktionäre nicht mehr wagten, Entscheidungen zu treffen, weil sie fürchteten, wegen Bestechlichkeit belangt zu werden. Die vom Parteichef angeordneten „Kritik- und Selbstkritik-Sitzungen“ haben schon zu vielen Nervenzusammenbrüchen geführt. Es häufen sich die Selbstmorde von Funktionären. Xi Jinpings Amtsvorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin haben intern Kritik an dessen Vorgehen geäußert. Sie argumentieren, dass das Ausmaß der Kampagne dem Ansehen der Partei schade, weil es den Eindruck eines durch und durch korrupten Systems vermittle. Dass Xi sich von diesen Bedenken nicht abhalten lässt, liegt auch in der ideologischen Überzeugung des Parteichefs begründet. Er sehe sich als Retter der Partei, sagt der China-Fachmann Johnson. Xi Jinping hat das Beispiel des Untergangs der Sowjetunion stets vor Augen. Mehrfach hat er gewarnt, dass es Chinas KP nicht ergehen dürfe wie der KPdSU.

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