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Kambodscha : Der Despot und der Diplomat

Hun Sen am Wahltag Bild: AP

Das Verhalten des deutschen Botschafters in Phnom Penh hat Kritik ausgelöst, seine Neutralität steht in Frage. Wurde er ausgenutzt? Opfer des schlechten Timings? Oder steckt mehr dahinter?

          In Kambodscha regt sich Kritik am Verhalten des deutschen Botschafters nach der umstrittenen Parlamentswahl vom 28. Juli. Der Leiter der Vertretung in Phnom Penh, Wolfgang Moser, war vor einer Woche zu seinem vor längerer Zeit erbetenen Abschiedsbesuch bei Ministerpräsident Hun Sen gegangen. Moser wird in weniger als zwei Wochen das Land verlassen und in Ruhestand gehen. Es ist in einer solchen Situation üblich, dass sich der Botschafter von dem Regierungschef seines Gastlandes offiziell verabschiedet.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Der seit 28 Jahren regierende Autokrat Hun Sen hatte den Deutschen und die neu akkreditierte chinesische Botschafterin, die bei dem Treffen ebenfalls anwesend war, aber offenbar als Überbringer eines Verhandlungsangebots auserkoren. Es ist diese Rolle, die nun den Unmut einiger Kambodschaner und Mitglieder der Zivilgesellschaft erregt hat.

          Ein wohlklingendes Angebot sowie eine versteckte Drohung

          Zwar hat die Regierungspartei CPP den vorläufigen Ergebnissen nach die Mehrheit im Parlament errungen. Aber die Opposition hat stark zugelegt. Da es außerdem zu Unregelmäßigkeiten beim Wahlvorgang gekommen sein soll, reklamiert die Opposition den Sieg nun für sich und fordert eine Untersuchung der Wahl unter internationaler Beteiligung.

          In dieser Situation hatte Hun Sen zunächst versöhnliche Töne angeschlagen und zumindest eine parteiübergreifende Untersuchung in Aussicht gestellt, wenn auch ohne internationale Beteiligung. Auch der deutsche Diplomat, der sich gemeinsam mit der Chinesin zunächst einen einstündigen Vortrag des Regierungschefs anhören musste, fühlte sich offenbar als Überbringer einer wenigstens teilweise positiven Botschaft, als er danach die Journalisten der Zeitung „Cambodia Daily“ informierte.

          Dem Zeitungsbericht zufolge hatte Hun Sen den Deutschen um die Weitergabe seiner Haltung an die Opposition gebeten. Es war von zwei Szenarien die Rede, einem wohlklingenden Angebot Hun Sens zu einer stärkeren Kooperation mit der Opposition im Parlament, sowie der versteckten Drohung, wonach laut Verfassung die Sitze der größten Oppositionspartei an andere Parteien vergeben werden könnten, falls diese die Nationalversammlung boykottieren sollte.

          Unmut über den Botschafter, der sich als „Sprachrohr“ eines Politikers betätige

          Das wäre eine mehr als kontroverse Auslegung der Verfassung. Für Erstaunen sorgte aber insbesondere, dass diese Szenarien durch den deutschen Botschafter bekanntgemacht wurden. „Ich finde es schockierend und fragwürdig, dass ein Botschafter seine Rolle so versteht, als ein Sprecher oder Vermittler des kambodschanischen Ministerpräsidenten zu fungieren“, sagte Naly Pilorge von der Menschenrechtsorganisation Licadho.

          Der Unmut über den Botschafter, der sich als „Sprachrohr“ eines Politikers betätige, war auch in sozialen Netzwerken sowie von Anrufern bei einem Radiosender geäußert worden. In einer privaten Nachricht äußerte sich der Direktor einer kambodschanischen Nichtregierungsorganisation „sehr, sehr enttäuscht“. Auch Mitarbeiter deutscher Organisationen waren verwundert und wollten unbestätigten Angaben zufolge am Donnerstag in einer Anfrage an das Auswärtige Amt um Aufklärung bitten.

          Laut Naly Pilorge sei die erste Vermutung gewesen, dass der Botschafter bewusst oder unbewusst von Hun Sen benutzt worden sei, um dessen Position zu legitimieren. Aber dann hätte es ihrer Meinung nach eine Rücknahme oder Korrektur der wiedergegebenen Äußerungen geben müssen.

          Eine Absage des Abschiedsbesuchs wäre aber ein Affront gewesen

          Jedoch hat es bislang keine Klarstellung der Neutralität des Botschafters gegeben, wie die Kritiker bemängeln, nur einen kurzen Brief an die „Cambodia Daily“, in dem ein Zitat und ein Sachverhalt korrigiert wurden.

          Die Kritiker wollen deshalb nicht an eine ungewollte Vereinnahmung oder gar Naivität des erfahrenen Botschafters glauben. Dagegen versicherte ein westlicher Beobachter, dass der deutsche Diplomat von sich aus keinesfalls eine Vermittlerrolle eingenommen habe, vor allem nicht in dieser politisch sensiblen Lage. Eine Absage des Abschiedsbesuchs wäre aber ein Affront gewesen. So wurde der deutsche Botschafter im besten Fall wohl ein Opfer des schlechten Timings, das es Hun Sen erlaubte, den Deutschen für seine Zwecke auszunutzen.

          Noch vertrackter wird die Lage aber dadurch, dass die Regierungspartei es so darstellt, als habe der deutsche Vertreter Hun Sen zum Wahlsieg „gratuliert“, und das zu einem Zeitpunkt, an dem es noch kein Endergebnis gibt und an dem bisher überwiegend autoritäre Länder sowie Mitglieder des Staatenbundes Asean, zu dem Kambodscha gehört, gratuliert haben. Den Deutschen wurde dadurch die zweifelhafte Ehre zuteil, in einem Atemzug mit China, der wichtigsten Stütze des Hun-Sen-Regimes, genannt zu werden.

          In dem Gespräch mit Hun Sen hatte sich der Botschafter lediglich auf „die bisher bekannten Ergebnisse“ bezogen, die dem Ministerpräsidenten eine Weiterführung der Regierung erlauben würden. Denn eigentlich gibt es in der Sache eine einheitliche westliche Haltung. Die Amerikaner haben eine transparente Untersuchung der Unregelmäßigkeiten gefordert. Die EU hat „dem kambodschanischen Volk“ - nicht Hun Sen - zu der „friedlichen und ruhigen“ Abhaltung der Wahlen gratuliert. Eine eigene offizielle deutsche Äußerung gab es bislang nicht, was bei einer vorliegenden EU-Stellungnahme auch nicht zwingend ist.

          Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte dieser Zeitung aber auf Anfrage, dass Berlin in dieser Sache nicht aus der Reihe tanzt: „Die Bundesregierung unterstützt eine unabhängige Untersuchung aller Beschwerden und Vorwürfe zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Die Bundesregierung befürwortet die Einbeziehung unabhängiger nationaler und internationaler Stellen in diesen Prozess“, sagte der Sprecher.

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