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Japanische Sicherheitspolitik : Schutz vor Bürgerrechtlern und anderen Terroristen

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe will Gesetz zum Geheimnisverrat in dieser Woche durch Oberhaus bringen. Bild: AFP

Japan fährt schwere Geschütze gegen Geheimnisverräter auf. Der Streit mit China um die Senkaku-Inseln kommt dem japanischen Ministerpräsidenten Abe dabei gerade recht.

          Der Chefredakteur der Regionalzeitung „Kochi Shimbun“ warnt in düsteren Worten: „Die ersten Kapitel eines Krieges beginnen, lange bevor wir das Geräusch der Militärstiefel hören.“ Gemeint ist nicht der Streit mit China um die Senkaku-Inseln und die neue Luftverteidigungszone, der in den vergangenen Tagen die Wogen in Tokio und Peking hat hochschlagen lassen. Es geht um das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen, das Japans Ministerpräsident Shinzo Abe in dieser Woche durch das Oberhaus peitschen will.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Der jüngste Streit mit Peking kommt ihm dabei aber sehr gelegen. Es ist genau die Art von Konflikt, die Abe hilft, seine nationalistische Agenda durchzusetzen. Im Leitartikel der „Kochi Shimbun“ heißt es weiter: „Die Geschichte lehrt uns, welcher Weg von einer geschlossenen Gesellschaft eingeschlagen wird, die die Freiheit der Rede mit harten Strafen unterdrückt – es ist der Weg in den Überwachungs- oder in den Polizeistaat.“

          Bürgerrechtler sollen „Terroristen“ sein

          Viele Kritiker sehen in dem Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen einen Rückfall in die Zeit des Nationalismus der dreißiger Jahre, der Japan in einen Angriffskrieg trieb. Auch damals erließ die Regierung ein Gesetz, um gegen Andersdenkende vorgehen zu können. Am Ende stand die Abschaffung der noch jungen Demokratie. In den japanischen Medien war die Kritik an Abes Plänen am Wochenende denn auch fast einhellig.

          Der Regierungschef kündigte an, er werde diese Sorgen während der Beratungen im Oberhaus in dieser Woche zerstreuen. Er hatte allerdings zuvor Änderungen an dem Gesetzentwurf ausgeschlossen. Sorgen um eine Aushöhlung der Demokratie wurden zudem von Äußerungen des Generalsekretärs der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), Shigeru Ishiba, genährt, der am Wochenende die Kundgebung von Bürgerrechtlern, die vor einer Einschränkung der Presse- und Informationsfreiheit warnten, in die Nähe von „terroristischen Aktionen“ stellte.

          Ishiba legt nach

          „Die Taktik des bloßen Dagegen-Brüllens ist im Kern nur wenig anders als Akte des Terrorismus“, schrieb Ishiba, ein Vertrauter von Regierungschef Abe, in einem Blog. Die Opposition sah sich durch diese Äußerungen in ihrem Verdacht bestätigt, dass die Regierung Abe demokratische Grundfreiheiten beschneiden will. „Ich kann einer Regierung nicht trauen, deren Mitglieder solche Bemerkungen machen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mizuho Fukushima.

          Ishiba versuchte daraufhin die Wogen zu glätten. Er ziehe einen Teil seiner Bemerkungen zurück, sagte er am Sonntagabend. Nicht die Demonstrationen, sondern der von ihnen ausgehende „Krach“ sei das Problem. Insofern seien ruhige Demonstrationen unproblematisch, weil sie „nicht alle Bedingungen erfüllen, die notwendig sind, Terrorismus zu begründen“. Der LDP-Politiker rückte damit in seinem vorgeblichen Dementi den lautstarken, aber friedlichen Protest von Bürgerrechtlern gegen die Pläne der Regierung abermals in die Nähe des Terrorismus.

          Hohe Haftstrafen für Geheimnisverrat

          Wer künftig Geheimnisse oder Informationen über Missstände weitergibt, kann nach dem neuen Gesetz mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Wer diese Informationen veröffentlicht, also auch Journalisten, der muss mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Abe dringt mit Macht darauf, dieses Gesetz bis zum Ende der Parlamentssaison am Freitag auch durch das Oberhaus, die zweite Kammer des japanischen Parlaments, zu bringen. Im Unterhaus hatte der Ministerpräsident seine Pläne nach kurzer Diskussion mit der erdrückenden Mehrheit der Regierung und der konservativen und nationalistischen Oppositionsparteien durchgepeitscht. Liberale Stimmen in der Regierungspartei seien mit sanftem Druck zum Schweigen gebracht worden, hieß es in Tokio.

          Abe begründet die Eile damit, dass das ostasiatische Land jetzt auch einen Nationalen Sicherheitsrat wie die Vereinigten Staaten eingesetzt hat und Staatsgeheimnisse schützen müsse. Das Gesetz ist integraler Bestandteil der neuen außen- und sicherheitspolitischen Strategie Abes, die vor dem Hintergrund der militärischen Expansion Chinas auf eine engere militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und auf Aufrüstung setzt.

          Keine Berichte über Pannen in Fukushima mehr?

          Kritiker des Gesetzes verweisen darauf, dass darin nicht klar benannt wird, was ein Staatsgeheimnis ist. Es ist lediglich von „bestimmten Geheimnissen“ die Rede, deren Weitergabe strafbar ist. Was ein „bestimmtes Geheimnis“ ist, könne der Staat nach eigenem Gutdünken festlegen, argumentieren die Kritiker. Auch eine parlamentarische Kontrolle wird in dem Gesetzentwurf nur sehr vage festgeschrieben, eine feste Kontrollkommission ist nicht geplant. Das gibt der Exekutive, die in Japan tendenziell stärker ist als in europäischen Ländern, die Entscheidungsgewalt darüber, was als Staatsgeheimnis definiert wird.

          Die zuständige Ministerin Masako Mori befeuerte die Befürchtungen der Kritiker in der vergangenen Woche noch, als sie in einer Ausschussanhörung sagte, es sei wichtig, den Kontakt zwischen Staatsdienern und Journalisten durch Regeln zu beschränken. Da half es wenig, dass sie anschließend während der Anhörungen im Oberhaus immer wieder versuchte, die Sorge zu zerstreuen, dass die Regierung mit dem Gesetz auch unliebsame Informationen über Pannen in Atomkraftwerken – wie zum Beispiel in den havarierten Atomreaktoren in Fukushima – und über belastete Lebensmittel vertuschen könnte.

          80 Prozent der Japaner erwarten Missbrauch

          Dem Gesetz nach kann die Regierung aber nach eigenem Ermessen festlegen, welche Informationen über Atomkraftwerke verheimlicht werden, weil sie möglicherweise relevant für Terroristen seien. Angesichts der Vergleiche, mit denen LDP-Generalsekretär Ishiba demonstrierende Bürgerrechtler in die Nähe von Terroristen rückte, liegt der Verdacht nahe, dass die Regierung Abe künftig am liebsten auch Pannen in Fukushima aus Gründen der nationalen Sicherheit unter der Decke halten möchte.

          Da es in der japanischen Politik nicht an Beispielen für die Vertuschung von Missständen mangelt, ist die Öffentlichkeit skeptisch: Nach einer Umfrage erwarten mehr als 80 Prozent der Japaner, dass das Gesetz von der Regierung missbraucht werden wird, um Skandale, Korruption und Probleme zu verschleiern.

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