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Japanische Sicherheitspolitik : Schutz vor Bürgerrechtlern und anderen Terroristen

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe will Gesetz zum Geheimnisverrat in dieser Woche durch Oberhaus bringen. Bild: AFP

Japan fährt schwere Geschütze gegen Geheimnisverräter auf. Der Streit mit China um die Senkaku-Inseln kommt dem japanischen Ministerpräsidenten Abe dabei gerade recht.

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          Der Chefredakteur der Regionalzeitung „Kochi Shimbun“ warnt in düsteren Worten: „Die ersten Kapitel eines Krieges beginnen, lange bevor wir das Geräusch der Militärstiefel hören.“ Gemeint ist nicht der Streit mit China um die Senkaku-Inseln und die neue Luftverteidigungszone, der in den vergangenen Tagen die Wogen in Tokio und Peking hat hochschlagen lassen. Es geht um das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen, das Japans Ministerpräsident Shinzo Abe in dieser Woche durch das Oberhaus peitschen will.

          Carsten Germis
          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Der jüngste Streit mit Peking kommt ihm dabei aber sehr gelegen. Es ist genau die Art von Konflikt, die Abe hilft, seine nationalistische Agenda durchzusetzen. Im Leitartikel der „Kochi Shimbun“ heißt es weiter: „Die Geschichte lehrt uns, welcher Weg von einer geschlossenen Gesellschaft eingeschlagen wird, die die Freiheit der Rede mit harten Strafen unterdrückt – es ist der Weg in den Überwachungs- oder in den Polizeistaat.“

          Bürgerrechtler sollen „Terroristen“ sein

          Viele Kritiker sehen in dem Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen einen Rückfall in die Zeit des Nationalismus der dreißiger Jahre, der Japan in einen Angriffskrieg trieb. Auch damals erließ die Regierung ein Gesetz, um gegen Andersdenkende vorgehen zu können. Am Ende stand die Abschaffung der noch jungen Demokratie. In den japanischen Medien war die Kritik an Abes Plänen am Wochenende denn auch fast einhellig.

          Der Regierungschef kündigte an, er werde diese Sorgen während der Beratungen im Oberhaus in dieser Woche zerstreuen. Er hatte allerdings zuvor Änderungen an dem Gesetzentwurf ausgeschlossen. Sorgen um eine Aushöhlung der Demokratie wurden zudem von Äußerungen des Generalsekretärs der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), Shigeru Ishiba, genährt, der am Wochenende die Kundgebung von Bürgerrechtlern, die vor einer Einschränkung der Presse- und Informationsfreiheit warnten, in die Nähe von „terroristischen Aktionen“ stellte.

          Ishiba legt nach

          „Die Taktik des bloßen Dagegen-Brüllens ist im Kern nur wenig anders als Akte des Terrorismus“, schrieb Ishiba, ein Vertrauter von Regierungschef Abe, in einem Blog. Die Opposition sah sich durch diese Äußerungen in ihrem Verdacht bestätigt, dass die Regierung Abe demokratische Grundfreiheiten beschneiden will. „Ich kann einer Regierung nicht trauen, deren Mitglieder solche Bemerkungen machen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mizuho Fukushima.

          Ishiba versuchte daraufhin die Wogen zu glätten. Er ziehe einen Teil seiner Bemerkungen zurück, sagte er am Sonntagabend. Nicht die Demonstrationen, sondern der von ihnen ausgehende „Krach“ sei das Problem. Insofern seien ruhige Demonstrationen unproblematisch, weil sie „nicht alle Bedingungen erfüllen, die notwendig sind, Terrorismus zu begründen“. Der LDP-Politiker rückte damit in seinem vorgeblichen Dementi den lautstarken, aber friedlichen Protest von Bürgerrechtlern gegen die Pläne der Regierung abermals in die Nähe des Terrorismus.

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