Japanische Sicherheitspolitik :
Schutz vor Bürgerrechtlern und anderen Terroristen

Von Carsten Germis, Tokio
Lesezeit: 4 Min.
Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe will Gesetz zum Geheimnisverrat in dieser Woche durch Oberhaus bringen.
Japan fährt schwere Geschütze gegen Geheimnisverräter auf. Der Streit mit China um die Senkaku-Inseln kommt dem japanischen Ministerpräsidenten Abe dabei gerade recht.

Der Chefredakteur der Regionalzeitung „Kochi Shimbun“ warnt in düsteren Worten: „Die ersten Kapitel eines Krieges beginnen, lange bevor wir das Geräusch der Militärstiefel hören.“ Gemeint ist nicht der Streit mit China um die Senkaku-Inseln und die neue Luftverteidigungszone, der in den vergangenen Tagen die Wogen in Tokio und Peking hat hochschlagen lassen. Es geht um das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen, das Japans Ministerpräsident Shinzo Abe in dieser Woche durch das Oberhaus peitschen will.

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