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Japanische Sicherheitspolitik : Schutz vor Bürgerrechtlern und anderen Terroristen

Hohe Haftstrafen für Geheimnisverrat

Wer künftig Geheimnisse oder Informationen über Missstände weitergibt, kann nach dem neuen Gesetz mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Wer diese Informationen veröffentlicht, also auch Journalisten, der muss mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Abe dringt mit Macht darauf, dieses Gesetz bis zum Ende der Parlamentssaison am Freitag auch durch das Oberhaus, die zweite Kammer des japanischen Parlaments, zu bringen. Im Unterhaus hatte der Ministerpräsident seine Pläne nach kurzer Diskussion mit der erdrückenden Mehrheit der Regierung und der konservativen und nationalistischen Oppositionsparteien durchgepeitscht. Liberale Stimmen in der Regierungspartei seien mit sanftem Druck zum Schweigen gebracht worden, hieß es in Tokio.

Abe begründet die Eile damit, dass das ostasiatische Land jetzt auch einen Nationalen Sicherheitsrat wie die Vereinigten Staaten eingesetzt hat und Staatsgeheimnisse schützen müsse. Das Gesetz ist integraler Bestandteil der neuen außen- und sicherheitspolitischen Strategie Abes, die vor dem Hintergrund der militärischen Expansion Chinas auf eine engere militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und auf Aufrüstung setzt.

Keine Berichte über Pannen in Fukushima mehr?

Kritiker des Gesetzes verweisen darauf, dass darin nicht klar benannt wird, was ein Staatsgeheimnis ist. Es ist lediglich von „bestimmten Geheimnissen“ die Rede, deren Weitergabe strafbar ist. Was ein „bestimmtes Geheimnis“ ist, könne der Staat nach eigenem Gutdünken festlegen, argumentieren die Kritiker. Auch eine parlamentarische Kontrolle wird in dem Gesetzentwurf nur sehr vage festgeschrieben, eine feste Kontrollkommission ist nicht geplant. Das gibt der Exekutive, die in Japan tendenziell stärker ist als in europäischen Ländern, die Entscheidungsgewalt darüber, was als Staatsgeheimnis definiert wird.

Die zuständige Ministerin Masako Mori befeuerte die Befürchtungen der Kritiker in der vergangenen Woche noch, als sie in einer Ausschussanhörung sagte, es sei wichtig, den Kontakt zwischen Staatsdienern und Journalisten durch Regeln zu beschränken. Da half es wenig, dass sie anschließend während der Anhörungen im Oberhaus immer wieder versuchte, die Sorge zu zerstreuen, dass die Regierung mit dem Gesetz auch unliebsame Informationen über Pannen in Atomkraftwerken – wie zum Beispiel in den havarierten Atomreaktoren in Fukushima – und über belastete Lebensmittel vertuschen könnte.

80 Prozent der Japaner erwarten Missbrauch

Dem Gesetz nach kann die Regierung aber nach eigenem Ermessen festlegen, welche Informationen über Atomkraftwerke verheimlicht werden, weil sie möglicherweise relevant für Terroristen seien. Angesichts der Vergleiche, mit denen LDP-Generalsekretär Ishiba demonstrierende Bürgerrechtler in die Nähe von Terroristen rückte, liegt der Verdacht nahe, dass die Regierung Abe künftig am liebsten auch Pannen in Fukushima aus Gründen der nationalen Sicherheit unter der Decke halten möchte.

Da es in der japanischen Politik nicht an Beispielen für die Vertuschung von Missständen mangelt, ist die Öffentlichkeit skeptisch: Nach einer Umfrage erwarten mehr als 80 Prozent der Japaner, dass das Gesetz von der Regierung missbraucht werden wird, um Skandale, Korruption und Probleme zu verschleiern.

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